Bundesrat fordert 32 Änderungen am Wasserstoff-Binnenmarktgesetz. Kritik an unklaren Gasanschluss-Trennungen und Zuständigkeitsverteilung. Bundesregierung lehnt Vorschläge ab. Alle Details hier.

Grüne fragen Bundesregierung nach Ausstattung aller Beauftragten. Wird das Koalitionsziel erreicht, 50 Prozent der Posten zu streichen? Alle Details hier.

Die Linke fragt nach Details zu Rüstungsexporten unter der neuen BAFA-Genehmigung Nr. 48. Welche Waffen wurden seit März 2026 an...

AfD stellt 19 Nachfragen zur Wirksamkeit von Milliarden-Investitionen in Kindertagesstätten. Kritik an fehlenden Qualitätsdaten trotz KiQuTG-Förderung. Alle Details hier.

Die Bundesregierung will ein Recht auf Reparatur einführen. Hersteller sollen verpflichtet werden, Elektrogeräte zu reparieren. Gewährleistung verlängert sich um 12...

Bundesregierung plant neue Spitzensport-Agentur in Leipzig ab 2027. Gesetzentwurf von Bundeskanzler Merz soll Sportförderung revolutionieren. Alle Details zur Reform hier.

Der Bundesrat will den Windenergie-Ausbau mit einer Sonderausschreibung von 5.000 MW beschleunigen. Die Bundesregierung plant ein noch größeres Paket. Alle...

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Betriebsräte in ausländischen Unternehmen: Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmungsrechte Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2026 eine grundsätzliche Frage zum...

Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin – Einordnung im parlamentarischen Kontext Am 13. Mai 2026 empfing Bundeskanzler Friedrich Merz den...