Kommunaler Bedarfsindex statt Königsteiner Schlüssel: Die Linke fordert gerechtere Bundesförderung bei 216 Mrd. Euro Investitionsrückstand. Alle Details hier.

Grooming Gangs fehlen bisher in BKA-Statistiken. Ein Antrag fordert bundesweite Ermittlungskommissionen und eine Dunkelfeldstudie. Alle Details hier.

⚡ Auf einen BlickEU-Recht unterscheidet klar zwischen Arbeitnehmerinnen und Selbststaendigen beim MutterschutzDeutschland hat Art. 8 der Selbststaendigen-Richtlinie möglicherweise nicht vollständig...

⚡ Auf einen BlickMerz verteidigt Rentenreform im Bundestag gegen KritikRegierungsbefragung: Reformumsetzung bis Jahresende geplantMarine-Großprojekt wird beendet, Verteidigungsministerium bestätigtKoalition lehnt Zusammenarbeit...

11,8 Mrd. Euro internationale Klimafinanzierung 2024: Die AfD fragt nach Empfängern, Vergabekriterien und Wirksamkeit. Alle Details zur BT-Drs. 21/6605 hier.

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025: Die Linke fragt nach Daten zu Demos, Organisatoren und Straftaten. Antwortfrist bis 14. Juli...

Lehrermangel und Staatsexamen: Die AfD fordert im Bundestag die Rückkehr zum Staatsexamen als Regelabschluss. KMK prognostiziert 100.000 fehlende Lehrer bis...

Meinungsfreiheit in Deutschland: Nur 46 % fühlen sich frei. AfD beantragt Enquete-Kommission zu Chilling-Effekt, DSA und § 188 StGB. Alle...

Queerfeindliche Gewalt steigt stark: Straftaten seit 2010 nahezu verzehnfacht, 2025 Angriffe bei fast jedem 2. CSD. Grüne fordern Schutzmaßnahmen. Alle...

Übergewinnsteuer von mindestens 33% auf Krisengewinne: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/6649 vom 23.06.2026 im Überblick. Was steckt dahinter?