- Elbe verliert durch Niedrigwasser Funktion als Wasserstraße
- Tschechien baut Staustufen für ganzjährige Schiffbarkeit
- Deutschland lehnt Staustufen seit 2013 kategorisch ab
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6460 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Elbe ist eine der wichtigsten deutschen Bundeswasserstraßen und einer der letzten frei fließenden Flüsse Europas. Seit Jahren führt sie jedoch immer seltener ausreichend Wasser für die Schifffahrt. Die Bundesregierung setzt seit Jahrzehnten auf einen ’sanften Ausbau‘ und lehnt seit einem Eckpunktepapier vom März 2013 Staustufen kategorisch ab. Gleichzeitig investiert Tschechien gezielt in Infrastrukturaßnahmen wie die Staustufe Děčín mit Schleusen.
Im Detail
Die Elbe führt immer seltener ausreichend Wasser – selbst im Frühjahr, wenn früher Schneeschmelze und Regen für hohe Wasserstände sorgten
— BUND Sachsen zitiert in BT-Drs. 21/6460
Die Elbe verliert zunehmend ihre Funktion als verlässliche Wasserstraße. Niedrigwasserperioden führen zu unzureichenden Fahrrinnentiefen. Die wichtige Bundeswasserstraße wird immer häufiger unbefahrbar. Deutschland hält an einer Politik ohne Staustufen fest, während Tschechien gezielt in Staustufen und Schleusen investiert — eine Entwicklung, die unterschiedliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte haben könnte.
Die AfD-Fraktion richtet mit der Drucksache 21/6460 vom 12. Juni 2026 zehn Fragen an die Bundesregierung zur Zukunft der Elbe als Wasserstraße. Im Fokus stehen die aktuelle Schiffbarkeit, wirtschaftliche Schäden durch Niedrigwasser und unterschiedliche Strategien gegenüber dem Nachbarland.
Was gilt aktuell?
Deutschland setzt seit Jahrzehnten auf einen sogenannten sanften Ausbau der Elbe ohne Staustufen. Die Bundesregierung hat 2013 in einem Eckpunktepapier den Bau von Staustufen in der deutschen Binnenelbe ausgeschlossen. Diese Position hält sie trotz verstärkter Niedrigwasserperioden aufrecht, wie eine frühere Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/10791 zeigt.
Tschechien verfolgt dagegen eine andere Strategie. Das Nachbarland plant und realisiert Staustufen wie die Staustufe Děčín mit Schleusen zur Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit. Diese unterschiedlichen Ansätze führen nach Auffassung der Fragesteller zu unterschiedlichen Bedingungen für die jeweiligen Standorte.
Klimawandel verstärkt Niedrigwasser-Situation
Die Niedrigwasser-Situation hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Selbst der BUND stellt fest, dass die Elbe immer seltener ausreichend Wasser führt — selbst im Frühjahr. Früher haben Schneeschmelze und Regen für hohe Wasserstände gesorgt. Diese Entwicklung macht die Elbe als Transportweg unberechenbar.
Unbefahrbarkeit deutscher Bundeswasserstraßen führt zu Ausfällen für Häfen, Unternehmen und die Binnenschifffahrt. Gleichzeitig wird der Verkehr zunehmend auf Straße und Schiene verlagert, mit entsprechenden Belastungen für Infrastruktur, Umwelt und öffentliche Haushalte. Die Verkehrsverlagerung verstärkt bestehende Engpässe im deutschen Transportnetz.
Zehn Fragen an die Bundesregierung
Die AfD-Fraktion fragt unter anderem, wie sich die Schiffbarkeit der Elbe in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und welche konkreten wirtschaftlichen Schäden durch Niedrigwasserperioden entstehen. Weitere Fragen betreffen die Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen wie Baggerungen und Buhnenbau. Auch deren Wirksamkeit interessiert die Abgeordneten.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Vergleich mit Tschechien und den Auswirkungen unterschiedlicher Strategien für deutsche Standorte. Die Fragesteller hinterfragen, ob die Voraussetzungen und klimatischen Bedingungen des Eckpunktepapiers von 2013 noch aktuell sind. Außerdem interessiert sie, welche rechtlichen Vorgaben — insbesondere aus EU-Recht — einem Ausbau mit Staustufen entgegenstehen.
Zielkonflikt zwischen Naturschutz und Wirtschaft
Die Anfrage thematisiert auch den Zielkonflikt zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Nutzung der Elbe. Als einer der letzten weitgehend frei fließenden Flüsse Europas hat die Elbe eine besondere ökologische Bedeutung. Staustufen würden die natürliche Flussdynamik verändern und Auenlandschaften beeinträchtigen.
Die Fragesteller wollen außerdem wissen, welche Auswirkungen Staustufen auf Schiffbarkeit, Energieerzeugung durch Wasserkraft und Hochwasserschutz haben. Die zentrale Frage lautet, ob die Bundesregierung ihre bisherige Strategie überdenkt und analog zu Tschechien stärker auf infrastrukturelle Maßnahmen setzt.
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Betroffen sind deutsche Häfen, Unternehmen der Binnenschifffahrt, Industrie und Logistikunternehmen entlang der Elbe. Durch Verkehrsverlagerung auf Straße und Schiene entstehen zusätzliche Belastungen für die Infrastruktur und Steuerzahler.
Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Karsten Hilse erklären dazu: „Was hat die Regierungs-Koalition zu verbergen, dass die Aussagen oder der Auftritt ihrer… …
Die Bundesregierung hat 21 Tage ab Einreichung (26. Mai 2026) Zeit, die zehn Fragen zur Elbe-Schiffbarkeit, zu wirtschaftlichen Schäden durch Niedrigwasser und zur geplanten Strategie zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 3. Juli 2026.
- Staustufe
- Bauwerk mit Wehr und Schleuse zur Regulierung des Wasserstands und Ermöglichung der Schifffahrt auch bei Niedrigwasser.
- Fahrrinnentiefe
- Mindest-Wassertiefe die für die Schifffahrt erforderlich ist, damit Schiffe sicher passieren können.
Warum kann die Elbe nicht mehr ganzjährig befahren werden?
Niedrigwasserperioden durch Klimawandel führen zu unzureichenden Fahrrinnen-Tiefen, besonders im Frühjahr fehlt die frühere Schneeschmelze.
Was plant Tschechien an der Elbe?
Tschechien baut Staustufen wie in Děčín mit Schleusen zur Sicherstellung ganzjähriger Schiffbarkeit und verfolgt eine wirtschaftsorientierte Strategie.
Seit wann lehnt Deutschland Elbe-Staustufen ab?
Die Bundesregierung schloss 2013 in einem Eckpunktepapier den Bau von Staustufen in der deutschen Binnenelbe aus.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6460 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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