Bundesgerichtshof verhandelt Grenzen der Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlung Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 12. Februar 2026 mit der Zulässigkeit...

BGH konkretisiert Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkauf im Fernabsatz Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit den Anforderungen an Widerrufsbelehrungen...

BGH: Mindestvertragslaufzeit von Telekommunikationsanbieter muss vor Freischaltung beginnen Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung geklärt, dass eine in Allgemeinen...

Bestechung von Geschäftsführer: Landgericht Neuruppin spricht Urteil Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil vom Januar 2026 einen Angeklagten wegen...

Angriff auf Polizisten: Landgericht Nürnberg-Fürth spricht rechtskräftiges Urteil Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein Urteil wegen eines Angriffs auf einen Polizisten...

Bundesgerichtshof verhandelt Arzthaftung bei fehlerhaften Narkosen Der Bundesgerichtshof behandelt in seiner Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026 einen Fall, der grundsätzliche...

Ruhestandsversetzung der Vorsitzenden Richterin Prof. Dr. Ulrike Bick: Ende einer wegweisenden Karriere am Bundesverwaltungsgericht Zum Ende des Jahres 2025 ist...

Bundesverwaltungsgericht reorganisiert Revisionssenate – Fokus auf Energiewende und Infrastruktur Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zum 1. Januar 2026 eine organisatorische Neustrukturierung...

Die Pressemitteilung 239/2025 des Bundesgerichtshofes vom 30. Dezember 2025 würdigt Prof. Dr. Klinkhammer, der nach langjähriger Tätigkeit als Richter am...

Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst: BGH bestätigt Verurteilung einer Ex-Senatorin Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den...