Bundeszuwendungen: Regierung verweist bei Datenfragen auf frühere Antworten
Bundeszuwendungen an NGOs: Bei 11 Datenfragen zur Weiterleitung verweist die Bundesregierung auf frühere Antworten. Was steckt dahinter?
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WeiterlesenDetailsOLG-Urteil Schönbohm: Böhmermanns Vorwürfe waren unwahr — Bundesregierung sieht dennoch keine Konsequenzen für BSI-Chef-Abberufung. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsBundeswehr-Kinderbetreuung kostet 2025 rund 9 Mio. Euro bei nur 1.155 Plätzen bundesweit. Eigene Einrichtungen existieren nicht mehr. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsKantinenwesen und Ernährungsarmut: Mahlzeit beim Bund stieg auf 6,20 Euro, +47 % seit 2016. Was die Bundesregierung weiß und wo...
WeiterlesenDetailsWiderrufsverfahren beim BAMF dauern 2025 im Schnitt 38 Monate. Alle Fakten zu Vollzugsdefiziten bei Abschiebungen aus BT-Drs. 21/7752 hier.
WeiterlesenDetailsKritische Rohstoffe: Deutschland hält keine staatlichen Vorräte. Bundesregierung beantwortet 24 Fragen der AfD-Fraktion. Alle Details zur EU-Strategie hier.
WeiterlesenDetailsAusfallsicherheit digitaler Gerichtssysteme: Kein Meldesystem, keine Mindeststandards trotz 410 Mio. Euro Bundesförderung. Was steckt hinter dem Berliner IT-Ausfall vom Juli...
WeiterlesenDetailsKI in der Bundesverwaltung: Bundesregierung beantwortet 23 Fragen zu Kriterien und Grenzen — Kosten und Gutachten als Verschlusssache eingestuft. Alle...
WeiterlesenDetailsPCK Schwedt exportiert Kraftstoff in die Ukraine — doch wie viel? Eine Kleine Anfrage fragt nach Exportmengen, Treuhandgewinnen und Versorgungssicherheit....
WeiterlesenDetailsDas Baku-Treffen 2026 zwischen deutschen Ex-Politikern und Russland-Vertretern: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse und keine Maßnahmen ergriffen. Alle Details hier.
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