- Ministerin Reiche traf im März 2026 Lobbyisten fossiler Konzerne in den USA
- BMWE schwärzte Gesprächsunterlagen zu Exxon Mobil, BP und LNG
- 19 Fragen zu IFG-Transparenz, Atomenergie-Erwähnung und Klimaziel-Aussagen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7723 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste in der zweiten Märzhälfte 2026 zur CERAWeek nach Houston, einer der wichtigsten Energiekonferenzen der Welt. Die Plattform FragDenStaat stellte nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und erhielt am 21. Juli 2026 — rund dreieinhalb Monate nach Eingang der Anfrage vom 2. April 2026 — Unterlagen zur Reise. Laut der vorliegenden Drucksache enthielten diese Unterlagen mehrere geschwärzte Stellen, unter anderem zu Gesprächen mit Exxon Mobil und BP sowie zu Themen wie LNG, EU-Methanregulierung und CO2-Speicherpflichten.
Im Detail
„The US and Germany share important approaches in the implementation of their energy policies“ (S. 1 der Gesprächsvorbereitung für das Treffen mit dem US-Innenminister).
— Gesprächsvorbereitung BMWE, zitiert in BT-Drs. 21/7723
Geschwärzte Behördenakten, verspätete IFG-Antworten und ungeklärte Lobbygespräche mit Exxon Mobil und BP: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7723 vom 25. August 2026 insgesamt 19 Fragen zur Dienstreise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur CERAWeek in die USA gestellt.
CERAWeek-Reise und IFG-Anfrage
Ministerin Reiche nahm in der zweiten Märzhälfte 2026 an der CERAWeek in Houston teil — einer der bedeutendsten Energiekonferenzen der Welt, die von der US-Energiebranche ausgerichtet wird. Laut der Kleinen Anfrage traf sie sich dort mit Vertretern fossiler Großkonzerne, darunter Exxon Mobil und BP. Die Transparenzplattform FragDenStaat beantragte daraufhin auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in die Reiseunterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Antwort des BMWE erfolgte erst am 21. Juli 2026 — rund dreieinhalb Monate nach Eingang der Anfrage vom 2. April 2026. Die Grünen fragen die Bundesregierung, warum diese erhebliche Verspätung eintrat.
Geschwärzte Stellen zu Exxon Mobil, LNG und Klimapolitik
Besonderes Gewicht legen die Fragesteller auf mehrere geschwärzte Passagen in den herausgegebenen Unterlagen. Konkret fragen sie, warum das BMWE die Themen 3 und 4 in der Gesprächsvorbereitung für das Treffen mit Exxon Mobil (Seiten 47 ff. der veröffentlichten Dokumente) unkenntlich gemacht hat. Weitere Schwärzungen betreffen laut Drucksache die Themen LNG, EU-Methanregulierung sowie CO2-Speicherpflichten im Rahmen des Net-Zero Industry Act (NZIA). Auch Teile der Vorbereitung für das Gespräch mit BP zum Thema LNG (Seiten 53 f.) sind nach Angaben der Fraktion geschwärzt.
Die Anfrage erkundigt sich außerdem, welche sechs Themen insgesamt für das Gespräch mit Exxon Mobil vorbereitet wurden und welche davon tatsächlich besprochen wurden. Ergänzend fragen die Abgeordneten, ob Gesprächsprotokolle angefertigt wurden und warum diese nicht — auch nicht in geschwärzter Form — in den freigegebenen Unterlagen enthalten sind.
Atomenergie und US-Energiepolitik als Kernpunkte
Die Drucksache wirft auch inhaltliche Fragen zur energiepolitischen Positionierung der Ministerin auf. Laut den freigegebenen Unterlagen enthält die Gesprächsvorbereitung für das Treffen mit dem US-Innenminister die Kernbotschaft: „The US and Germany share important approaches in the implementation of their energy policies.“ Die Fraktion bittet die Bundesregierung zu erläutern, welche konkreten Gemeinsamkeiten damit gemeint sind.
Darüber hinaus thematisiert die Anfrage, dass in den Unterlagen Atomenergie mehrfach als Teil des angestrebten Energiemixes oder als Gegenstand möglicher Kooperationen zwischen den USA und Deutschland erwähnt wird (Seiten 11, 24, 32 und 16 der veröffentlichten Dokumente). Die Bundesregierung soll darlegen, worauf sich diese Nennungen konkret beziehen. Auch Reiches Aussagen auf der CERAWeek, bei denen sie laut einem Medienbericht europäische Klimaziele in Frage gestellt haben soll, sind Gegenstand der Anfrage — die Fraktion fragt, wie sich diese Aussagen zur offiziellen Position der Bundesregierung verhalten.
Teilnahme trotz internem Vorbehalt
Ein weiterer Aspekt betrifft die Entscheidung der Ministerin, selbst an der CERAWeek teilzunehmen. Laut Drucksache votierte ihr eigenes Haus, dass ihre Teilnahme „nicht zwingend“ sei und der Termin — wie in den Vorjahren — auch auf Staatssekretär-Ebene hätte wahrgenommen werden können (Seite 91 der Unterlagen). Die Fraktion fragt, warum Reiche dennoch persönlich reiste.
Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, ob das BMWE dieselben Unterlagen auch anderen IFG-Antragstellern zur Verfügung gestellt hat und ob die Mehrfachbereitstellung bei Kostenentscheidungen berücksichtigt wurde. Die Fragen zur „Efficiency First“-Strategie, die in den Unterlagen erwähnt wird, sowie zu einem möglichen Treffen mit Vertretern des US-amerikanischen Energy Dominance Council runden den Fragenkatalog ab. Zur Energiepolitik der Grünen im Bundestag gibt es weitere parlamentarische Initiativen.
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Betroffen ist zunächst die demokratische Öffentlichkeit, die ein Interesse an der Transparenz ministerieller Lobbykontakte hat. Darüber hinaus berührt die Anfrage die energiepolitische Positionierung Deutschlands gegenüber den USA — mit möglichen Folgen für Klimaziele, LNG-Importpolitik und die Haltung zur Atomenergie.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7723) ist am 25. August 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen und wurde dem Bundeskanzleramt zugeleitet. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antwort steht noch aus.
- IFG (Informationsfreiheitsgesetz)
- Bundesgesetz, das jedem Menschen das Recht gibt, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu beantragen — ohne Angabe von Gründen.
- CERAWeek
- Jährliche Energiekonferenz des Analyseunternehmens S&P Global in Houston (USA), an der Konzerne, Regierungen und Investoren teilnehmen.
- Energy Dominance Council
- Ein Beratungsgremium der US-Regierung, das auf die strategische Dominanz der USA auf dem globalen Energiemarkt ausgerichtet ist.
Was ist die CERAWeek?
Die CERAWeek ist eine jährliche Konferenz der US-Energiebranche, auf der sich Konzerne, Politiker und Experten zur globalen Energiepolitik austauschen.
Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu beantragen — unabhängig von einem besonderen Interesse.
Was bedeutet eine geschwärzte Behördenakte?
Behörden können bestimmte Passagen unkenntlich machen, wenn sie Geschäftsgeheimnisse, Sicherheitsinteressen oder andere Schutzgründe geltend machen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7723 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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