Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8393 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Garantiefonds Hochschule soll nach 60 Jahren zum 31.12.2026 enden
- Linke fordert mindestens 22 Mio. Euro jährlich statt 16,3 Mio. Euro
- Über 1.000 Ratsuchende standen 2025 auf der Warteliste für Sprachkurse
Hintergrund
Laut Antrag teilte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Trägern am 29. Mai 2026 schriftlich mit, dass die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule zum 31. Dezember 2026 eingestellt wird. Die Förderrichtlinien waren zuletzt mit Wirkung vom 10. Mai 2024 nur bis zum 31. Dezember 2025 verlängert worden. Nach Darstellung der Antragsteller verhinderten Petitionen mit über 11.000 Unterschriften (2023) und über 60.000 Unterschriften (2025) frühere Kürzungen. Es handelt sich um die Darstellung der Fraktion Die Linke.
- 600.000 — Menschen, die das Programm laut Antrag seit 1965 unterstützt hat.
- 36.000 — Menschen, die zwischen 2020 und 2025 beraten wurden, davon über 6.400 mit Beginn eines C1-Sprachkurses.
- 3.400 — junge Menschen, die danach ein Studium aufnahmen, drei Viertel davon in MINT-Fächern, Medizin, Ingenieurwissenschaften oder Wirtschaft.
- 16,3 Mio. Euro — bewilligte Mittel für 2026 gegenüber einem Bedarf von mindestens 22 Mio. Euro.
Im Detail
Die geplante Abwicklung des GF-H ist ein fatales bildungspolitisches Signal, da die Integration junger Eingewanderter der Aufrüstung geopfert wird.
— Antragsbegründung, BT-Drs. 21/8393
Ein Bundesprogramm, das seit 1965 junge Eingewanderte an die Hochschulen bringt, soll nach mehr als 60 Jahren enden. Die Fraktion Die Linke will das mit ihrem Antrag in der Drucksache 21/8393 vom 6. Oktober 2026 verhindern. Sie fordert, die Einstellung des Garantiefonds Hochschule zum 31. Dezember 2026 zurückzunehmen und die Finanzierung auf mindestens 22 Millionen Euro jährlich anzuheben.
Der Garantiefonds Hochschule (GF-H) richtet sich an junge Eingewanderte bis 30 Jahre mit Bleiberecht. Er finanziert studienvorbereitende Deutschkurse bis zum Niveau C1, Vorbereitungskurse auf Studienkollegs, Sonderlehrgänge zum Erwerb der Hochschulreife, Englischintensivkurse, individuelle Bildungsberatung und Stipendien für den Lebensunterhalt. Seit April 2022 sind auch Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz förderberechtigt.
Was gilt aktuell?
Für 2026 sind laut Antrag 16,3 Millionen Euro bewilligt. Die Förderrichtlinien wurden zuletzt mit Wirkung vom 10. Mai 2024 nur bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Am 29. Mai 2026 teilte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Trägern schriftlich mit, dass die Bildungsberatung zum 31. Dezember 2026 eingestellt wird. Die Antragsteller bemängeln, dies sei ohne öffentliche oder parlamentarische Debatte und ohne nachvollziehbare Begründung geschehen.
Bildungsberatung für Zugewanderte: Zahlen aus dem Antrag
Die Bildungsberatung wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit koordiniert und von Jugendmigrationsdiensten und weiteren Trägern an 22 festen und mehr als 100 mobilen Standorten umgesetzt. Nach den Angaben der Fraktion wurden zwischen 2020 und 2025 rund 36.000 Menschen beraten. Über 6.400 begannen einen studienvorbereitenden C1-Sprachkurs, mehr als 3.400 nahmen anschließend ein Studium auf, drei Viertel davon in MINT-Fächern, Medizin, Ingenieurwissenschaften oder Wirtschaft.
Die Nachfrage übersteigt dem Antrag zufolge das Angebot: Schon 2025 standen mehr als 1.000 Ratsuchende auf der Warteliste für einen Sprachkurs. Den tatsächlichen Bedarf beziffert die Fraktion auf mindestens 22 Millionen Euro jährlich, also gut 5,7 Millionen Euro mehr als für 2026 bewilligt.
Die Forderungen der Linken
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Einstellung sofort zurückzunehmen und das Programm in bestehender Form fortzuführen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 soll die Mittelausstattung auf mindestens 22 Millionen Euro steigen, damit alle Ratsuchenden ohne Wartezeit Zugang erhalten. Zudem soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Finanzierung dauerhaft im Bundeshaushalt verankert, damit Träger langfristig planen und Personal halten können. Schließlich sollen Träger, Beratungsstellen und die Koordinierungsstelle unverzüglich über die gesicherte Fortsetzung informiert werden.
In der Begründung setzt die Fraktion die Entscheidung in Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2027, der laut Antrag Kürzungen im Ressort des Bildungsministeriums vorsieht, während der Verteidigungshaushalt auf rund 106 Milliarden Euro steigen soll. Die Linke sieht darin ein bildungspolitisches Signal, bei dem Integration der Aufrüstung geopfert werde. Dies ist die Position der Antragsteller. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt in der Drucksache nicht vor.
Als weiteres Argument nennt die Fraktion den Fachkräftemangel. Die Einstellung würde ihrer Darstellung nach über Jahrzehnte gewachsene Netzwerke von Trägern und Beratungsstellen zerstören und eine Struktur zur Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte beschädigen.
Weiterlesen zu verwandten Haushalts- und Bildungsthemen:
Betroffen sind junge Eingewanderte bis 30 Jahre mit Bleiberecht, darunter Schutzberechtigte, Spätaussiedelnde und seit April 2022 Geflüchtete aus der Ukraine. Hinzu kommen die Träger der Beratungsstellen, etwa Jugendmigrationsdienste, sowie die Koordinierungsstelle der BAG KJS.
Der Antrag ist eingebracht. Als Nächstes wird er voraussichtlich an einen Bundestagsausschuss überwiesen und dort beraten. Danach stimmt der Bundestag im Plenum über ihn ab.
- Garantiefonds Hochschule (GF-H)
- Bundesprogramm seit 1965 zur Förderung der akademischen Bildung junger Eingewanderter, etwa durch Sprachkurse, Beratung und Stipendien.
- BAG KJS
- Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit koordiniert die Bildungsberatung des Garantiefonds Hochschule.
- C1 GER
- Sprachniveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, das für ein Hochschulstudium nachgewiesen werden muss (z. B. TestDaF oder DSH).
Was ist der Garantiefonds Hochschule?
Ein Bundesprogramm seit 1965, das junge Eingewanderte bis 30 Jahre mit Bleiberecht bei Sprachkursen, Studienvorbereitung, Beratung und Stipendien unterstützt.
Was fordert die Linke konkret?
Sie verlangt, die Einstellung zum 31. Dezember 2026 zurückzunehmen, die Mittel im Haushalt 2027 auf mindestens 22 Millionen Euro anzuheben und die Finanzierung per Gesetz zu verstetigen.
Wie viele Menschen nutzten das Programm?
Laut Antrag wurden seit 1965 mehr als 600.000 Eingewanderte unterstützt. Von 2020 bis 2025 wurden rund 36.000 Menschen beraten.
Weitere Beiträge
