- Deutschland sagt 1 Mrd. Euro für den Globalen Fonds 2026–2028 zu
- Gates Foundation sitzt in Verwaltungsräten von GFATM, Gavi, CEPI und Pandemic Fund
- Kein Personalaustausch und keine aktuellen MoUs mit privaten Stiftungen
Hintergrund
Private Stiftungen stellen laut OECD-Daten (Private Philanthropy for Development, Third Edition) im Zeitraum 2020 bis 2023 weltweit 68,2 Mrd. US-Dollar für globale Entwicklung bereit — rund 40 Prozent davon fließen in den Bereich Gesundheit. Die Gates Foundation allein verfügt nach eigenen Angaben über ein Stiftungsvermögen von 89 Mrd. US-Dollar und plant für 2026 eine Ausschüttung von 9 Mrd. US-Dollar. Deutschland zählt zu den größten staatlichen Geberländern für multilaterale Gesundheitsprogramme wie den Globalen Fonds (GFATM), die Impfallianz Gavi und CEPI, an denen private Stiftungen parallel als Geldgeber und Gremienvertreter beteiligt sind. Die Fraktion Die Linke hatte bereits 2023 eine gleichgerichtete Kleine Anfrage gestellt (BT-Drs. 20/6836).
- 1 Mrd. Euro — Deutsche Zusage an den Globalen Fonds (GFATM) für 2026–2028; für 2023–2025 waren es 1,2 Mrd. Euro.
- 600 Mio. Euro — BMZ-Beitrag zur Impfallianz Gavi für 2021–2025; die Gates Foundation steuert parallel 1,6 Mrd. USD bei.
- 690 Mio. Euro — Gesamtzusage Deutschlands (BMFTR) an CEPI seit 2017, davon 110 Mio. Euro für 2023–2026.
- 273 Mio. Euro — BMFTR-Mittel für Produktentwicklungspartnerschaften (PDP) zur Impfstoff- und Medikamentenforschung, Laufzeit 2018–2028.
- 894 Mio. USD — Deutschlands Gesamtbeitrag zur Globalen Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung (GPEI) von 1985 bis 2024.
Im Detail
Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7654, Seite 4
Deutschland engagiert sich mit Milliardensummen in der globalen Gesundheitsfinanzierung — und tut dies regelmäßig Seite an Seite mit privaten Stiftungen wie der Gates Foundation, dem Wellcome Trust und weiteren philanthropischen Akteuren. Die Bundesregierung hat am 18. August 2026 auf 23 Fragen der Fraktion Die Linke geantwortet und dabei erstmals systematisch die laufenden Kooperationen in Anlagen offengelegt (BT-Drs. 21/7654).
Gates Foundation: Gremienrechte in zentralen Gesundheitsfonds
Besonders detailliert fällt die Antwort zu den formalen Mitspracherechten privater Stiftungen aus. Im Verwaltungsrat des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) — für den Deutschland 2026–2028 insgesamt 1 Mrd. Euro zugesagt hat — verfügt die Gates Foundation über einen eigenen Sitz mit Stimmrecht. Sie ist zudem Mitglied im Audit and Finance Committee sowie im Strategy Committee des Fonds. Bei der Impfallianz Gavi hat die Gates Foundation einen eigenen Sitz im Verwaltungsrat, weil sie zugleich größter nichtstaatlicher Geber und Kernpartner der Allianz ist. Bei CEPI nehmen Gates Foundation und Wellcome Trust abwechselnd einen Sitz im Board wahr. Beim Pandemic Fund sitzt die Gates Foundation gemeinsam mit der Rockefeller Foundation und dem Wellcome Trust in der Stimmrechtsgruppe privater Geber im Governing Board.
Deutsche Kooperationsvolumina im Überblick
Die in Anlage 1 der Drucksache veröffentlichten Tabellen zeigen das Ausmaß der gemeinsamen Finanzierungen: Für die Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung (GPEI) hat Deutschland von 1985 bis 2024 insgesamt 894 Mio. USD beigesteuert — die Gates Foundation im gleichen Zeitraum 6,179 Mrd. USD. Für die Global Financing Facility (GFF) zur Reduzierung vermeidbarer Todesfälle bei Frauen und Kindern zahlte das BMZ 2020–2027 insgesamt 195 Mio. Euro; die Gates Foundation leistete 2015–2025 rund 417 Mio. USD. Hinzu kommen Kombifinanzierungen etwa im Rahmen des Deutsch-Indischen Programms zur universellen Krankenversicherung (9,1 Mio. Euro BMZ, 3 Mio. USD Gates Foundation) oder eines Müttergesundheitsprojekts in Malawi (16 Mio. Euro BMZ, ca. 5,5 Mio. USD Gates Foundation).
Auch das Bundesministerium für Technologie und Forschung (BMFTR) ist eingebunden: Für Produktentwicklungspartnerschaften zur Erforschung von Impfstoffen gegen vernachlässigte Krankheiten wurden 273 Mio. Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt (2018–2028). Für CEPI flossen seit 2017 insgesamt 690 Mio. Euro, davon 110 Mio. Euro für den Zeitraum 2023–2026. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kofinanziert den Global Health Hub Germany gemeinsam mit Gates Foundation (67.856 Euro) und Wellcome Trust (549.677 Euro), mit je 900.000 Euro BMG-Mitteln jährlich für 2024–2026.
Was gilt aktuell bei MoUs und Personalaustausch?
Zu zwei politisch sensiblen Fragen gibt die Bundesregierung eindeutige Antworten: Ein Personalaustausch zwischen Ministerien und privaten Stiftungen findet laut Drucksache nicht statt. Memoranda of Understanding (MoUs) als Grundlage für längerfristige Kooperationen bestehen derzeit mit keiner privaten Stiftung — auch eine Neufassung des früheren MoU zwischen BMZ und Gates Foundation ist nicht geplant. Frühere Kooperationsvereinbarungen dieser Art waren vom Bundesrechnungshof kritisiert worden.
Auf die Frage, welche Treffen zwischen Regierungsvertretern und Stiftungsvertretern im Jahr 2025 stattgefunden haben (Frage 16), verweist die Bundesregierung auf Anlage 5 der Drucksache, hält aber fest, dass keine vollständige Dokumentationspflicht für solche Gespräche besteht und die Angaben daher möglicherweise unvollständig sind. Zukünftige Kooperationsprojekte, so die Antwort auf Frage 5 und 22, seien Gegenstand laufender Haushaltsaufstellungsverfahren und stünden daher noch nicht fest.
Politische Einordnung der Bundesregierung
Zur Frage, ob der wachsende Einfluss privater Stiftungen auf globale Gesundheitsentscheidungen kritisch zu sehen sei, positioniert die Bundesregierung sich zurückhaltend: Private Stiftungen seien wichtige Partner im Sinne der UN-Agenda 2030, ohne „die politische Agenda bestimmen oder staatliche Strukturen ersetzen“ zu können. Deutschland setze sich innerhalb der WHO für eine schrittweise Anhebung der zweckungebundenen Pflichtbeiträge ein — eine entsprechende Arbeitsgruppe, die 2022 eine Anhebung auf 50 Prozent des Grundbudgets erreichte, wurde von Deutschland geleitet.
Für weitere Einordnungen zu parlamentarischen Anfragen rund um Lobbykontakte und Transparenz im Regierungshandeln siehe auch CERAWeek-Reise: Grüne fragen zu geschwärzten Lobbygesprächen.
Weiterlesen:
- Bundestag 30.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Arbeitssicherheit Stromerzeugung: BG ETEM-Daten 2021–2025
Betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Mittel in Milliardenhöhe in internationale Gesundheitsprogramme fließen, sowie Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern, die von Programmen zu HIV/AIDS, Malaria, Kinderlähmung und Impfversorgung abhängen. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Akteure und parlamentarische Kontrollorgane berührt, da die Transparenz über Interessenkonstellationen zwischen staatlichen Stellen und privaten Stiftungen politisch umstritten ist.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen substanziell, verweist bei Fragen zu Projektdetails und Treffen mit Stiftungsvertretern jedoch auf umfangreiche Anlagen, die nicht gedruckt wurden. Bei Frage 16 (Treffen mit Stiftungsvertretern 2025) hält die Bundesregierung ausdrücklich fest, dass keine vollständige Dokumentation geführt wurde, was eine vollständige Beantwortung faktisch einschränkt.
Die Anfrage ist vollständig beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist abgeschlossen. Weiterführende Detailinformationen — insbesondere zu einzelnen Projekten und zu Treffen mit Stiftungsvertretern — sind in den Anlagen 1 bis 5 der Drucksache 21/7654 auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar, wurden aber nicht gedruckt.
- GFATM
- Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria — ein multilateraler Finanzierungsmechanismus, der seit 2002 staatliche und private Mittel bündelt.
- ODA-Quote
- Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance) am Bruttonationaleinkommen; bestimmte Zahlungen an multilaterale Fonds werden darauf angerechnet.
- CEPI
- Coalition for Epidemic Preparedness Innovations — internationale Partnerschaft zur Finanzierung und Entwicklung von Impfstoffen gegen potenzielle Epidemien.
Wie viel zahlt Deutschland in den Globalen Fonds gegen AIDS?
Für den Zeitraum 2026–2028 hat Deutschland 1 Mrd. Euro zugesagt; für 2023–2025 waren es 1,2 Mrd. Euro.
Hat die Gates Foundation Stimmrecht in WHO-nahen Gremien?
Ja, die Gates Foundation hält Stimmrechte im Verwaltungsrat des Globalen Fonds (GFATM), bei Gavi, beim Pandemic Fund und ist im CEPI Board vertreten.
Gibt es aktuelle Kooperationsverträge (MoUs) zwischen BMZ und Gates Foundation?
Nein. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, dass derzeit keine MoUs mit privaten Stiftungen bestehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7654 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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