Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 10. Juni 2026, in der 82. Sitzung mit grundlegenden Fragen der Außenpolitik und der parlamentarischen Kontrolle. Im Mittelpunkt stehen die Befragung der Bundesregierung, eine Fragestunde sowie eine vom AfD-Fraktion angeforderte Aktuelle Stunde zu Deutschlands gescheitertem Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Daneben werden zwei Anträge zur Stärkung von Fanrechten im Fußball beraten, ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit erörtert und die Petition des Petitionsausschusses debattiert.
Den Anfang macht die Befragung der Bundesregierung (TOP 1) um 14:00 Uhr mit einer Dauer von 90 Minuten. In der anschließenden Fragestunde (TOP 2) haben Abgeordnete 45 Minuten Zeit, um Fragen an die Regierung zu stellen. Die Drucksache 21/6245 bietet die Grundlage für diese Befragungen.
Zentral ist die Aktuelle Stunde (ZP 1) auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik“. Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul werden sich den Fragen zur gescheiterten Bewerbung stellen. Die Debatte ist auf 60 Minuten zuzüglich 10 Minuten für Ausschussvorsitzende angesetzt.
In TOP 3 wird der Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) zur Tätigkeit im Jahr 2025 beraten. Die Beratung dauert 60 Minuten plus 10 Minuten für den Ausschussvorsitzenden. Anschließend folgt die verbundene Beratung von TOP 4a und 4b mit TOP 22, die sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung (BT-Drs. 21/4290) sowie zwei Anträgen zur Stärkung von Fanrechten im Fußball und zum Schutz der Fankultur befassen (BT-Drs. 21/4293 und 21/5826).
Eine Vereinbarte Debatte (TOP 5) zum Thema „Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen“ schließt sich an. Die Debatte ist auf 30 Minuten festgesetzt. TOP 6 behandelt einen AfD-Antrag zum Thema „Leistung statt Regenbogenbeflaggung – Aufgabenfremde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unterlassen“.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00 | TOP 1 – Befragung der Bundesregierung (90 Minuten) |
| TOP 2 – Fragestunde (45 Minuten) | BT-Drs. 21/6245 | |
| ZP 1 – Aktuelle Stunde (60 Minuten + 10 Min. Ausschussvorsitzende) | Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat | |
| TOP 3 – Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (60 Min. + 10 Min. Ausschussvorsitzende) | |
| TOP 4a/4b + TOP 22 – Verbundene Beratung (30 Minuten) | Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BT-Drs. 21/4290) | Fanrechte im Fußball (BT-Drs. 21/4293, 21/5826) | |
| TOP 5 – Vereinbarte Debatte (30 Minuten) | 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen | |
| TOP 6 – Beratung AfD-Antrag (30 Minuten) | Leistung statt Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG |
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