- BIP-Wachstum nur 0,3 Prozent im ersten Quartal 2026
- Investitionsbeauftragter Blessing seit September 2025 im Amt
- 13 Fragen zu Zielen, Terminen und Kosten der GTAI
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7271 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Bundeskanzler Friedrich Merz ernannte Martin Blessing am 22. September 2025 zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen und betraute ihn zugleich mit dem Aufsichtsratsvorsitz der Germany Trade & Invest GmbH (GTAI). Die GTAI ist die staatliche Gesellschaft für Außenwirtschafts- und Standortmarketing und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnet. Deutschland verzeichnete im ersten Quartal 2026 laut Statistischem Bundesamt ein BIP-Wachstum von nur 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal — ein Befund, der die Debatte über die Attraktivität des Investitionsstandorts anheizt.
Im Detail
Deutschland wächst langsam: Das Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal 2026 laut Statistischem Bundesamt nur um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im September 2025 einen Persönlichen Investitionsbeauftragten eingesetzt — und die AfD-Fraktion will nun wissen, was dieser bisher konkret geleistet hat. In BT-Drs. 21/7271 vom 22. Juli 2026 stellt die Fraktion 13 Fragen zu Zielen, Erfolgen, Terminen und Kosten rund um den Investitionsbeauftragten Martin Blessing und die Germany Trade & Invest GmbH (GTAI).
Investitionsstandort Deutschland: Was tut die GTAI?
Die GTAI ist die zentrale staatliche Gesellschaft für Außenwirtschafts- und Standortmarketing. Sie ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnet und soll ausländische wie inländische Investoren für den Standort Deutschland gewinnen. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Martin Blessing am 22. September 2025 als seinen Persönlichen Beauftragten für Investitionen vor und übertrug ihm zugleich den Aufsichtsratsvorsitz der GTAI. Seitdem ist Blessing das Gesicht der Investitionswerbung auf höchster Ebene.
Die AfD-Abgeordneten Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Bernd Schattner fragen die Bundesregierung zunächst nach den messbaren Zielen der GTAI: Welche Ziele verfolgt die Gesellschaft, und welche hat sie seit Oktober 2025 tatsächlich erreicht? Besonderes Augenmerk liegt auf konkreten Investitionen aus dem privaten Sektor, die die GTAI vermittelt haben soll — die Fragesteller fordern eine Auflistung nach Projekt und Investitionshöhe.
Transparenz bei Terminen und Reisekosten
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Aktivitäten von Martin Blessing selbst. Die Fraktion verlangt eine vollständige Aufstellung aller Termine, die Blessing bei Investoren im Inland wahrgenommen hat — aufgeschlüsselt nach Datum, Gesprächsformat und Teilnehmerkreis. Für Auslandstermine soll die Bundesregierung zusätzlich Land, Gesprächszielsetzung und mögliche Ergebnisse nennen.
Darüber hinaus fragen die Abgeordneten nach der Vergütung des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie nach den entstandenen Reisekosten — jeweils getrennt für Inland und Ausland, inklusive Reiseklasse. Diese Fragen zielen darauf ab, den finanziellen Aufwand des Amtes für den Bundeshaushalt nachvollziehbar zu machen. Auch nach Einnahmen, die dem Bundeshaushalt durch GTAI-vermittelte Investitionen seit Oktober 2025 zugeflossen sind, wird gefragt — aufgeschlüsselt nach Höhe und Wirtschaftszweig.
Strukturfragen: Standortpolitik und Aufgabenteilung
Neben den Tätigkeitsnachweisen richtet die Anfrage den Blick auf die grundsätzliche Standortpolitik. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen — etwa bei Steuerreduzierung, Energiepreisen und Bürokratieabbau — die Bundesregierung plant, um den Investitionsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten. Ebenso fragen sie, welche Hemmnisse die Bundesregierung selbst identifiziert, die Investoren abschrecken, und für welche Wirtschaftsbereiche Deutschland aus Sicht der Regierung besonders wettbewerbsfähig ist.
Eine strukturell wichtige Frage betrifft die Abgrenzung der Zuständigkeiten: Die Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die Aufgaben des Investitionsbeauftragten von denen der GTAI, der Außenwirtschaftsförderung des Bundes, der deutschen Auslandsvertretungen und der KfW trennt. Überschneidungen zwischen diesen Institutionen könnten zu Doppelstrukturen und ineffizientem Mitteleinsatz führen — ein Aspekt, der auch für die Haushaltsplanung relevant ist.
Die Debatte über den Investitionsstandort Deutschland ist eng verknüpft mit strukturellen Fragen wie hohen Energiekosten, bürokratischen Hürden und steuerlichen Rahmenbedingungen — Themen, die auch in anderen parlamentarischen Initiativen immer wieder auftauchen. Wie etwa beim Zukunftszentrum Halle zeigt sich, dass öffentliche Investitionsprojekte schnell unter Kostendruck geraten können. Die Frage, wie staatliche Institutionen Investitionen verlässlich anstoßen, bleibt damit eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Legislaturperiode.
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Betroffen sind in- und ausländische Investoren, die Wirtschaft insgesamt sowie Steuerzahler, die die GTAI und das Amt des Investitionsbeauftragten finanzieren. Unternehmen, die Investitionsentscheidungen für oder gegen den Standort Deutschland treffen, sind ebenso berührt wie die Bundesbehörden, deren Aufgaben sich mit der GTAI überschneiden könnten.
Die Anfrage ist am 22. Juli 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen; die Antwort ist bis zum 12. August 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort kann die Drucksache im zuständigen Ausschuss beraten werden.
- GTAI
- Germany Trade & Invest ist die staatliche Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing. Sie berät ausländische Unternehmen bei Investitionen in Deutschland.
- Investitionsbeauftragter
- Ein vom Bundeskanzler persönlich ernannter Sonderbevollmächtigter, der Investoren gezielt ansprechen und für den Standort Deutschland werben soll.
- BIP-Wachstum
- Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Ein Wachstum von 0,3 Prozent im Quartalsvergleich gilt als schwach.
Was ist die GTAI?
Die Germany Trade & Invest (GTAI) ist die zentrale Gesellschaft der Bundesregierung für Außenwirtschafts- und Standortmarketing. Sie wirbt im In- und Ausland für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wer ist Martin Blessing?
Martin Blessing ist der seit September 2025 amtierende Persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der GTAI.
Was kostet der Investitionsbeauftragte den Steuerzahler?
Das ist bisher nicht öffentlich bekannt. Die Anfrage zielt unter anderem darauf ab, Vergütung und Reisekosten von Herrn Blessing transparent zu machen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7271 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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