Bundestag soll UNIFIL-Beteiligung im Libanon bis Ende 2027 verlängern
Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Friedensmission UNIFIL im Libanon beantragt. Drucksache 21/5778 sieht vor, dass bis zu 300 deutsche Soldaten bis Ende 2026 im Einsatz bleiben sollen. Anschließend folgt eine Abwicklungsphase bis Juni 2027. Diese wird mit bis zu 80 Soldaten durchgeführt.
Die Mission soll helfen, den Libanon zu stabilisieren und die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen, während gleichzeitig die libanesischen Streitkräfte ausgebildet werden.
Eskalation zwischen Israel und Hisbollah
Hintergrund des Antrags ist die erneute Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah seit März 2026. Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran haben am 2. März zu einem Angriff der Hisbollah auf Israel geführt. Daraufhin hat Israel umfassende Luftschläge durchgeführt und eine begrenzte Bodenoffensive begonnen.
Israelische Truppen sind bis zum Litani-Fluss vorgerückt. Dies ist bemerkenswert, da die libanesische Regierung der Hisbollah bereits per Kabinettsbeschluss vom 2. März 2026 alle militärischen Aktionen untersagt hat. Zudem forderte sie deren Entwaffnung. Trotz Bemühungen der libanesischen Streitkräfte, die von UNIFIL unterstützt werden, verfügt die Hisbollah weiterhin über erhebliche Waffenbestände.
Deutsche Aufgaben in der Mission
Deutschland führt den UNIFIL-Marineverband. Das ist die zentrale Aufgabe. Darüber hinaus umfasst der deutsche Beitrag die Ausbildung der libanesischen Marine sowie die Überwachung des Seeverkehrs und die Kontrolle verdächtiger Schiffe. Die Sicherung der libanesischen Küstengewässer gehört ebenfalls zu den Aufgaben, ebenso wie die Bereitstellung von Ausbildungspersonal für den Aufbau der Fähigkeiten der libanesischen Streitkräfte.
In der Abwicklungsphase vom 1. Januar bis 30. Juni 2027 konzentriert sich der Auftrag auf die Rückverlegung deutscher Kräfte und die Übergabe von Material an die UN.
Kosten und politische Rahmenbedingungen
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen voraussichtlich 42,8 Millionen Euro für den Zeitraum Juli 2026 bis Juni 2027. Das Einsatzgebiet umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, die libanesischen Küstengewässer sowie einen Seeraum bis 50 Seemeilen westlich der Küste. Hintergrund ist die strategische Bedeutung dieser Gewässer für den Waffenschmuggel.
Parallel zu den militärischen Bemühungen unterstützt Deutschland den Libanon auch mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2025 hat sich das deutsche humanitäre Engagement auf 47,25 Millionen Euro belaufen.
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