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- Nur 1 km Schiene seit 2021 reaktiviert – in Brandenburg
- 32.000 km Schienennetz müssen in den nächsten 20 Jahren erneuert werden
- Über 2 Mrd. Euro GVFG-Mittel stehen 2026 bereit, doppelt so viel wie 2024
Hintergrund
Seit der deutschen Wiedervereinigung wurden in Ostdeutschland über 2.600 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt – das entspricht laut Angaben der Fragesteller rund 40 Prozent aller Streckenstilllegungen in Deutschland seit 1990. Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat sich im Juni 2026 für die Reaktivierung stillgelegter Strecken ausgesprochen. Gleichzeitig kündigen neue Anbieter wie Italo ihren Einstieg in den deutschen Schienenfernverkehr an, was nach Einschätzung der Fragesteller die Quersubventionierung schwach ausgelasteter Strecken gefährden könnte.
- 1 km — Einzige DB-Streckenreaktivierung seit 2021: Abzw. Lienewitz–Abzw. Beelitz in Brandenburg
- über 2 Mrd. Euro — GVFG-Bundesmittel für Schienenvorhaben im Jahr 2026, mehr als doppelt so viel wie 2024
- 32.000 km — Schienennetz, das laut DB AG in den nächsten 20 Jahren erneuert werden muss
- 6,9 Mrd. Euro — Budget des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums für 29 gebilligte Schieneninfrastrukturvorhaben in Kohleregionen
- 48,3 Mio. Euro — Gesamte GVFG-Bundesmittel für Schienenausbau in Berlin und Brandenburg 2021–2025
Im Detail
Die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken ist eine Aufgabe der Länder. Der Bund stellt hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung (insbesondere über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)) und schafft die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8263, S. 2
Über 2.600 Kilometer Bahnstrecken sind in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung stillgelegt worden. Das entspricht rund 40 Prozent aller Streckenstilllegungen in Deutschland seit 1990. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8263, beantwortet am 29. September 2026) darlegt, wurde von diesem Defizit seit 2021 gerade einmal ein Kilometer Schiene reaktiviert: der Abschnitt Abzw. Lienewitz–Abzw. Beelitz in Brandenburg.
Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland: Reaktivierung kaum vorangekommen
Die Fragen 1 bis 4 der Anfrage – unter anderem zu potenziell reaktivierbaren Strecken und einer Bewertung des Reaktivierungspotenzials – beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken Aufgabe der Länder sei. Der Bund stelle finanzielle Mittel bereit, insbesondere über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), und schaffe rechtliche Rahmenbedingungen. Im Jahr 2026 stehen aus dem GVFG über zwei Milliarden Euro bereit – mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2024. Der verfügbare Jahresbetrag steigt laut Bundesregierung um jeweils 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Konkrete Bundesförderung für Reaktivierungen in Ostdeutschland lässt sich der Antwort kaum entnehmen. Über die LuFV-Anlage 8.7 (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) flossen für Reaktivierungen in Brandenburg von 2021 bis 2025 insgesamt rund 9,6 Millionen Euro, in Berlin rund 1,2 Millionen Euro – letztere für die Restabwicklung des Bahnhofs Ostkreuz. Für Streckenreaktivierungen außerhalb dieser Positionen teilt die Bundesregierung mit, dass im genannten Zeitraum keine Reaktivierung stillgelegter Strecken mit Bundesmitteln erfolgt sei.
Entwidmungen und Stilllegungen
Während Reaktivierungen ausbleiben, wurden in Ostdeutschland mehrere Streckenabschnitte formal entwidmet. Allein in Brandenburg betrifft dies nach Angaben der DB AG mehrere Strecken mit zusammen rund 12 Kilometern Länge, darunter ehemalige NVA-Anschlussgeleise. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein ehemaliges Militärgleis bei Ribnitz-Damgarten mit einer Länge von rund 37,6 Kilometern entwidmet. Die Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland schrumpft damit weiter, anstatt zu wachsen.
32.000 km Schienennetz müssen erneuert werden
Laut DB AG sind bundesweit in den nächsten 20 Jahren rund 32.000 Kilometer Schienennetz zu erneuern – das entspricht nahezu dem gesamten deutschen Streckennetz. Wie viel dies kostet, bleibt unklar: Die Bundesregierung stufte die Antwort auf Frage 23 (Kosten für Erneuerung und Ausbau) als VS-Vertraulich ein; die Antwort liegt in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Zur Bruttowertschöpfung durch Schienenausbau liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft keine Informationen vor.
Kohleregionen: Schiene bleibt abgehängt
Besonders deutlich wird das Ungleichgewicht bei den Investitionen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Laut dem von der Fraktion zitierten Bericht zum Umsetzungsstand (BT-Drs. 21/2700) sind bisher weniger als ein Prozent der Mittel für Schieneninfrastrukturprojekte abgeflossen, während für Autobahnen rund 90 Prozent und für Bundesfernstraßen rund 58 Prozent geflossen sind. Die Bundesregierung erklärt dies damit, dass sich die meisten Schienenvorhaben noch in frühen Planungsphasen befänden. Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat bislang 29 Schieneninfrastrukturvorhaben mit einem Gesamtbudget von rund 6,9 Milliarden Euro gebilligt – doch nicht alle im Investitionsgesetz Kohleregionen gelisteten Projekte können aus dem vorhandenen Budget finanziert werden.
Fernverkehr: Konkurrenz durch Italo und Personalfragen
Die Anfrage greift auch die möglichen Folgen neuer Wettbewerber im Fernverkehr auf. Nach Auskunft der DB AG soll das Gesamtangebot der DB Fernverkehr AG im Fahrplan 2027 stabil bleiben; konkrete Aussagen für spätere Jahre sind nicht möglich. Die Bundesregierung hat das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) Ende August 2026 beauftragt, die Marktorganisation im Schienenpersonenfernverkehr zu überprüfen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Im Schienenpersonenverkehr der DB AG waren zum Ende des ersten Halbjahres 2026 rund 50.000 Vollzeitpersonen beschäftigt, bei der DB InfraGO AG weitere rund 75.000. Zur Sicherheit des Personals teilt die Bundesregierung mit, dass die DB AG seit Sommer 2026 Bodycams für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt einführt und 200 zusätzliche Sicherheitskräfte an Bahnhöfen einsetzt. Zur Vernetzung von Industrie und Logistik mit dem Schienennetz laufen bundesweit 64 Projekte, davon fünf bereits abgeschlossen – darunter Vorhaben in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der Beitrag Frühstartrente: 31 Fragen zu Lücken im Gesetzentwurf zeigt, wie parlamentarische Anfragen strukturelle Lücken in großen Reformprojekten sichtbar machen. Zur Debatte um fossile Energien und Infrastrukturentscheidungen bietet Schneiders Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien ist unverantwortlich eine ergänzende Perspektive.
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Betroffen sind vor allem Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Regionen in Ostdeutschland, die auf Bahnverbindungen für Pendeln, Einkauf und Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Auch Industrie- und Logistikstandorte ohne direkten Gleisanschluss sowie rund 50.000 Beschäftigte im Schienenpersonenverkehr der DB AG sind von den Entwicklungen berührt.
Die Bundesregierung beantwortet viele Fragen mit dem Verweis auf Länderzuständigkeiten oder fehlende eigene Erkenntnisse. Die Kosten für Erneuerung und Ausbau des Schienennetzes (Frage 23) wurden als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle hinterlegt.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Schienennetz Ostdeutschland: 2.600 km stillgelegt seit 1990 →
- GVFG
- Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt Bundesfinanzhilfen für Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden, etwa für Straßenbahnen, U-Bahnen und Schienennahverkehr.
- LuFV
- Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Bund und DB InfraGO AG über die Instandhaltung des Schienennetzes gegen Bundeszuschüsse.
- Entwidmung (§ 23 AEG)
- Die formelle Aufhebung der Eigenschaft einer Fläche als Eisenbahninfrastruktur – danach kann das Grundstück anderen Nutzungen zugeführt werden.
Wie viel Schiene wurde seit 2021 in Ostdeutschland reaktiviert?
Laut Bundesregierung wurde seit 2021 von der DB AG lediglich ein Kilometer Schiene reaktiviert: der Abschnitt Abzw. Lienewitz–Abzw. Beelitz in Brandenburg.
Wie viel Geld stellt der Bund 2026 für Schienenvorhaben bereit?
Im Jahr 2026 stehen über zwei Milliarden Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung – mehr als doppelt so viel wie 2024.
Wie viel Schienennetz muss in den nächsten 20 Jahren erneuert werden?
Laut DB AG sind in den nächsten 20 Jahren rund 32.000 Kilometer Schienennetz zu erneuern.
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