Die deutsche Afghanistan-Politik steht weiterhin im Fokus des Bundestags. Mehrere parlamentarische Anfragen verschiedener Fraktionen dokumentieren die komplexe Gemengelage zwischen Aufnahmeprogrammen, Abschiebungen und den Folgen der Taliban-Herrschaft.
Aufnahmezusagen: Hunderte warten in Pakistan
Die Grünen-Fraktion thematisiert in zwei separaten Anfragen die Situation afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen in Pakistan. Nach ihren Angaben warten 873 Personen mit deutschen Aufnahmezusagen noch in Pakistan, während über 1000 Zusagen bereits entzogen wurden. In einer weiteren Anfrage sprechen die Grünen von 1100 gefährdeten Afghanen in Pakistan, für die eine Klärung gefordert wird.
Diese Zahlen entstammen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen, die Deutschland nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes 2021 eingerichtet hatte. Seit der Machtübernahme der Taliban haben sich die Bedingungen für die Ausreise erheblich verschlechtert. Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch den seit dem 27. Februar 2025 herrschenden Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan, wie die Grünen in ihrer Anfrage dokumentieren.
AfD fordert Kostentransparenz und Abschiebungsdaten
Die AfD-Fraktion konzentriert sich in ihren Anfragen auf die finanziellen Aspekte und die Abschiebungspolitik. Sie fordert Gesamtzahlen und Ausgaben pro Person für das laufende Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Hintergrund ist die jüngste Ankunft von 46 Personen am 28. Januar 2026 in Berlin.
In einer separaten Anfrage thematisiert die AfD sowohl Abschiebungen als auch laufende Aufnahmeprogramme. Die Anfrage bezieht sich auf aktuelle Abschiebungen vom Februar 2026 und zielt darauf ab, ein vollständiges Bild der deutschen Afghanistan-Politik zu erhalten.
Rückkehrprogramme im Spannungsfeld
Eine weitere parlamentarische Initiative beleuchtet die deutschen Rückkehrprogramme nach Afghanistan. Deutschland fördert seit Jahren die freiwillige Rückkehr von Afghanen durch verschiedene Programme wie REAG/GARP und IRARA. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Abschiebungen, was ein Spannungsfeld zwischen freiwilliger Förderung und zwangsweiser Rückführung schafft.
Die Programme stehen vor besonderen Herausforderungen, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der Taliban-Machtübernahme dramatisch verschlechtert hat, insbesondere für Frauen und Minderheiten.
Geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund
Ein weiterer Aspekt der Afghanistan-Thematik betrifft den Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung. Eine entsprechende Anfrage fordert Daten zu Schutzquoten weiblicher Asylsuchender. Der Hintergrund: Etwa die Hälfte der weltweit Geflüchteten sind Frauen, deren Fluchtgründe sich oft von denen männlicher Flüchtlinge unterscheiden.
Besondere Relevanz erhält diese Thematik durch die systematische Unterdrückung von Frauen unter der Taliban-Herrschaft, die international als geschlechtsspezifische Verfolgung eingestuft wird.
Aktuelle Entwicklungen und Kontinuität
Die Anfragen zeigen, dass die Afghanistan-Politik auch Jahre nach dem Truppenabzug 2021 kontinuierlich im parlamentarischen Fokus steht. Während die Aufnahmeprogramme weiterlaufen – wie die jüngste Ankunft von 46 Personen im Januar 2026 belegt – wachsen gleichzeitig die Fragen nach Kosten, Effizienz und den Bedingungen vor Ort.
Parlamentarische Bilanz
Die dokumentierten Anfragen wurden von verschiedenen Fraktionen zur Beantwortung durch die Bundesregierung eingereicht. Sie spiegeln das breite Spektrum parlamentarischer Kontrolle wider: von humanitären Fragen der Grünen über Kostenanalysen der AfD bis hin zu grundsätzlichen Fragen der Rückkehr- und Schutzprogramme. Konkrete Beschlüsse zu den aufgeworfenen Fragen stehen noch aus und hängen von den Antworten der Bundesregierung ab.
