Antwort der Regierung ausste…
Wie funktionieren Deutschlands Rueckkehrprogramme nach Afghanistan?
Hintergrund
Deutschland foerdert seit Jahren die freiwillige Rueckkehr von Afghanen durch verschiedene Programme wie REAG/GARP und IRARA. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Abschiebungen – zuletzt wurden im Februar 2026 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Die Linke kritisiert beide Ansaetze wegen der schwierigen Lage in Afghanistan nach der Taliban-Machtuebernahme 2021.
Die Linke-Fraktion um Clara Buenger fragt in einer umfangreichen Kleinen Anfrage nach den Details der deutschen Rückkehrprogramme für Afghanistan. Die Drucksache 21/5399 vom 16. April 2026 umfasst 27 Einzelfragen zu einem brisanten Thema der Migrationspolitik.
Im Zentrum stehen Programme wie REAG/GARP und das neue Pilotprogramm IRARA. Deutschland fördert seit April 2025 damit freiwillige Rückkehr nach Afghanistan finanziell. Die Abgeordneten fragen nach der Auszahlung von Geldern. Auch nach der Verteilung von Sachleistungen vor Ort wollen sie Auskunft. Gleichzeitig erkundigen sie sich nach den beteiligten Organisationen und wie die Sicherheit für Rückkehrer gewährleistet wird.
Kritik an Abschiebungspolitik
Parallel thematisiert die Anfrage die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan. Ende Februar 2026 hat Deutschland 20 Personen über Leipzig abgeschoben. Hintergrund ist eine bereits im Juli 2025 erfolgte größere Aktion mit 81 Personen per Charterflug. Die Linke kritisiert diese Politik scharf. Sie verweist dabei auf die „desaströse“ Lage in Afghanistan.
Deutschland bietet Afghanen Geld für die freiwillige Heimkehr, schiebt aber auch zwangsweise ab – die Linke will beide Programme genau unter die Lupe nehmen.
Besonders detailliert fragen die Abgeordneten nach der praktischen Umsetzung. Wer zahlt das Geld aus? Welche Dokumente brauchen Rückkehrer? Wo gibt es Anlaufstellen? Dies ist bemerkenswert, da solche operativen Details die Komplexität der Programme in einem Land unter Taliban-Herrschaft verdeutlichen. Wie wird überhaupt die Sicherheit gewährleistet?
Konkrete Zahlen fordert die Anfrage ebenfalls. Wie viele Menschen sind seit 2023 mit deutscher Förderung nach Afghanistan ausgereist? Wie viele Anträge sind abgelehnt worden? Wurden alle zugesagten Leistungen tatsächlich ausgezahlt? Solche Daten könnten Aufschluss über die Wirksamkeit der Programme geben.
Zum Thema Migration hat die Linke bereits mehrfach kritische Anfragen gestellt, etwa zu Wartezeiten beim Familiennachzug. Die aktuelle Anfrage reiht sich in diese systematische Parlamentskontrolle ein. Von der Bundesregierung verlangt sie umfassende Transparenz über ihre Afghanistan-Politik.
Betroffen sind ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, die Programme zur Rueckkehrfoerderung nutzen koennen oder von Abschiebungen bedroht sind. Auch die deutschen Behoerden und Partnerorganisationen in Afghanistan sind in die Umsetzung eingebunden.
Die Bundesregierung muss die 27 detaillierten Fragen der Linke-Fraktion beantworten. Dabei geht es sowohl um die technische Abwicklung der Rueckkehrprogramme als auch um konkrete Zahlen zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen seit 2023.
- REAG/GARP
- Bundesprogramme zur finanziellen Unterstuetzung freiwilliger Rueckkehr von Asylsuchenden und anderen Auslaendern
- IRARA
- International Returns and Reintegration Assistance – ein Pilotprogramm des BAMF zur Reintegrationsunterstuetzung
- Reintegrationshilfen
- Finanzielle und sachliche Unterstuetzung nach der Rueckkehr zur Wiedereingliederung im Herkunftsland
