Antwort der Bundesregierung …
Linke fragt nach Desinformation gegen Entwicklungshilfe
Hintergrund
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) veröffentlichte im März 2026 eine Studie zu Desinformation über deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Die Analyse von 36.420 Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen zeigt, dass russische Kampagnen wie „Operation Overload/Matryoshka“ und „Storm-1516“ gezielt Falschinformationen verbreiten. Diese sollen deutsche Entwicklungsorganisationen als korrupt darstellen und demokratische Institutionen diskreditieren.
Die Fraktion Die Linke konfrontiert die Bundesregierung mit Erkenntnissen über russische Desinformationskampagnen gegen deutsche Entwicklungszusammenarbeit. In einer Kleinen Anfrage vom 21. April 2026 (BT-Drs. 21/5475) verweist sie auf eine Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS).
Über 36.420 Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen sind ausgewertet worden. Die CeMAS-Analyse dokumentiert eine Zunahme von Falschinformationen in deutschsprachigen rechtsextremen und prorussischen Telegram-Kanälen. Deutsche Entwicklungsorganisationen werden pauschal als korrupt und verschwenderisch dargestellt, insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Russische Kampagnen verbreiten gezielt Lügen über deutsche Entwicklungshilfe, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu untergraben.
Bemerkenswert ist die dokumentierte Beteiligung russischer Desinformationskampagnen. Die Operation „Overload/Matryoshka“ hat gefälschte Videos mit Millionenreichweite verbreitet. Eine erfundene Geschichte über 1,4 Milliarden Euro deutsche Gelder für ein brasilianisches Fußballstadion erreichte auf X 3,3 Millionen Views – lanciert von „Storm-1516“.
15 Fragen richten die Linken an die Bundesregierung. Diese zielen auf deren Kenntnisse zu den Kampagnen ab. Hintergrund ist offenbar die Sorge um mangelnde Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Gefragt wird nach eigenen Erkenntnissen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie nach geplanten Gegenmaßnahmen. Auch diplomatische Schritte gegen Russland sind Thema.
Der Schutz deutscher Entwicklungsorganisationen vor gezielten Angriffen steht im Fokus. Die Linke fragt nach Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz. Pläne zur Verbesserung der Kommunikation über Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
Die Durchsetzung des Digital Services Act gegen Telegram und andere Plattformen wird thematisiert. Zudem fragen die Abgeordneten, ob strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher Volksverhetzung oder Verleumdung eingeleitet worden sind.
Betroffen sind deutsche Entwicklungsorganisationen wie die GIZ, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie zivilgesellschaftliche Träger der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Öffentlichkeit wird durch Desinformation über den Zweck und die Wirksamkeit deutscher Entwicklungshilfe beeinflusst.
Die Bundesregierung hat 14 Tage Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten. Die Antwort wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und gibt Aufschluss über die Kenntnisse der Regierung zu russischen Desinformationskampagnen sowie geplante Gegenmaßnahmen.
- CeMAS
- Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das Desinformation und Extremismus untersucht.
- Digital Services Act
- EU-Gesetz, das große Online-Plattformen zu mehr Transparenz und Maßnahmen gegen illegale Inhalte verpflichtet.
- GIZ
- Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist ein Bundesunternehmen, das Entwicklungsprojekte im Auftrag der Bundesregierung durchführt.
