- 56 mündliche Fragen von 32 Abgeordneten zur Plenarsitzung 14.10.2026
- Klimafinanzierung droht laut NGO-Prognose um bis zu 1,3 Mrd. Euro zu verfehlen
- Themen reichen von DAAD-Kürzungen bis Kinderschutz im digitalen Raum
Hintergrund
Die Fragestunde ist ein zentrales Instrument des parlamentarischen Fragerechts. Zur 101. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2026 wurden 56 Fragen von 32 Abgeordneten eingereicht und in der Drucksache 21/8471 vom 9. Oktober 2026 veröffentlicht. Das Dokument enthält ausschließlich die schriftlich eingereichten Fragen. Antworten enthält es nicht; diese sind nach der Fragestunde im zugehörigen Plenarprotokoll zu prüfen. Inhaltlich prägen aktuelle Haushaltsdebatten — insbesondere geplante Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung — sowie migrationspolitische Fragen den Fragenkatalog.
- 56 Fragen — Gesamtanzahl der zur Fragestunde am 14.10.2026 eingereichten mündlichen Anfragen (BT-Drs. 21/8471)
- 32 Abgeordnete — Zahl der beteiligten Fragesteller aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
- 12 Geschäftsbereiche — Ressorts der Bundesregierung, an die Fragen gerichtet wurden, vom BMZ bis zum Landwirtschaftsministerium
- 1,0 bis 1,3 Mrd. Euro — prognostizierte Verfehlung des deutschen Sechs-Milliarden-Versprechens zur Klimafinanzierung laut einer NGO-Analyse (Frage 1)
- bis zu 145 Mio. Euro — erwartete Schadenskosten aus dem Großbrand am GSI Helmholtzzentrum vom 5. Februar 2026 (Frage 47)
Konkrete Fragen der Fragestunde
Ausgewählte Anliegen mit Fragennummer, Fragesteller und zuständigem Ressort. Die Fragendrucksache enthält keine Antworten. Behauptungen und Prognosen in einer Frage sind keine bestätigten Auskünfte der Bundesregierung.
Frage 1: Klimafinanzierung im Haushalt 2027
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Frage: Wird sich das Entwicklungsministerium dafür einsetzen, die im Haushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung zurückzunehmen? Gesenhues verweist auf die Prognose einer Nichtregierungsorganisation: Deutschland könnte sein Finanzierungsversprechen von sechs Milliarden Euro um 1,0 bis 1,3 Milliarden Euro verfehlen. Er fragt nach der politischen Konsequenz, die das Ministerium daraus ziehen will. Die genannte Lücke ist eine Prognose in seiner Frage, keine Regierungsantwort. (Quelle: Frage 1, S. 3.)
Frage 9: DAAD-Hochschulkooperationen nach 2030
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Frage: Welche Perspektive haben die Hochschulkooperationen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes mit dem Globalen Süden über 2030 hinaus? Roth beschreibt teils seit drei Jahrzehnten gewachsene Kooperationen, deren Finanzierung das Entwicklungsministerium auslaufen lassen wolle. Sie verweist darauf, dass das Ministerium für die künftige Finanzierung sowohl die Bundesländer als auch das Forschungsministerium genannt habe. Gefragt ist, wie die Kooperationen unter diesen Voraussetzungen fortgeführt werden können. (Quelle: Frage 9, S. 4.)
Frage 18: Bundesbaugesellschaft und günstige Mieten
Katalin Gennburg (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Wie weit sind die Vorbereitungen für eine Bundesbaugesellschaft? Gennburg möchte außerdem wissen, ob die Bundesregierung Anforderungen der Bauministerkonferenz übernehmen will. Nach ihrer Darstellung sollen bestehende Förderprogramme nicht darunter leiden. Die Gesellschaft solle vor allem mit öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zusammenarbeiten sowie Renditen begrenzen, um günstige Mieten langfristig zu sichern. Die Frage verlangt Auskunft zum Vorbereitungsstand und zur Umsetzung dieser Anforderungen. (Quelle: Frage 18, S. 6.)
Frage 21: Restschuldversicherungen nach Einführung der Wartefrist
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Wie haben sich die Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen seit der siebentägigen Wartefrist zwischen Kreditvergabe und Versicherungsabschluss entwickelt? Schmidt nennt den 1. Januar 2025 als Beginn der Regelung. Er verlangt zum Vergleich die Verkaufszahlen der drei Vorjahre, getrennt nach Kreditinstituten und Händlern beziehungsweise Vermittlern. Zusätzlich fragt er nach der jeweiligen Schaden-Kosten-Quote in Prozent. Konkrete Verkaufszahlen oder eine Bewertung der Wirksamkeit enthält die Fragendrucksache noch nicht. (Quelle: Frage 21, S. 7.)
Frage 32: Kindeswohl im Asyl-Grenzverfahren
Clara Bünger (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall, ob der Aufenthalt einer Familie mit minderjährigen Kindern in einer Grenzverfahrenseinrichtung verhältnismäßig bleibt? Bünger fragt insbesondere nach zunehmenden Belastungen der Kinder, den Kontroll- und Weisungsrechten gegenüber Landesbehörden und der laufenden Prüfung des Kindeswohls. Sie nimmt Bezug auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 2. Oktober 2026 und auf eine frühere Regierungsantwort zur Zuständigkeit der Länder. (Quelle: Frage 32, S. 10.)
Frage 37 und 38: Preiskontrolle bei Bundeswehr-Beschaffungen
Ulrich Thoden (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium der Verteidigung
Die Frage: In wie vielen Fällen hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen zur Preiskontrolle ergriffen, und welche waren das? In seiner zweiten Frage will Thoden wissen, wie die geplante Reform des Amtes eine wirksamere Preiskontrolle ermöglichen soll. Außerdem fragt er nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den bisherigen Maßnahmen. Beide Fragen betreffen die Kontrolle von Beschaffungspreisen, nennen aber noch keine Ergebnisse dieser Kontrolle. (Quelle: Fragen 37 und 38, S. 12.)
Frage 42 und 43: Kohlekraftwerke, Gasumrüstung und Versorgungssicherheit
Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Frage: Dürfen laufende Kohlekraftwerke, die auf Gas umgerüstet werden sollen, an den Kapazitätsausschreibungen teilnehmen? Uhlig fragt auch nach entsprechenden Geboten in der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten von Juli bis November 2026. Ihre zweite Frage betrifft die Versorgungssicherheit 2030: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung für den Fall, dass durch eine Umrüstung Kraftwerke aus den bisher berücksichtigten Kapazitäten entfallen? Ein bereits feststehendes Versorgungsdefizit behauptet die Frage damit nicht. (Quelle: Fragen 42 und 43, S. 13–14.)
Frage 47: Bundesanteil an den GSI-Brandschäden
Nicole Höchst (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Frage: Welchen Anteil der erwarteten Kosten für die Bewältigung der Brandschäden am GSI Helmholtzzentrum trägt der Bund nach dem Bund-Land-Schlüssel von 90 zu 10? Höchst nennt eine Erwartung der hessischen Landesregierung von bis zu 145 Millionen Euro und verlangt eine Aufschlüsselung für 2026 bis 2032 nach Haushaltskapiteln und Titeln. Zusätzlich fragt sie nach Kosten alternativer Injektoren als Übergangslösung für den geplanten FAIR-Strahlstart Ende 2027. (Quelle: Frage 47, S. 14.)
Frage 52: Strafrechtlicher Schutz von Kindern im digitalen Raum
Knuth Meyer-Soltau (AfD) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Frage: Plant die Bundesregierung Änderungen im Strafrecht, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Meyer-Soltau hebt die Kontaktaufnahme durch Täter über soziale Medien und Messenger hervor. Falls Änderungen vorgesehen sind, soll die Bundesregierung benennen, welche. Die Frage enthält weder einen fertigen Reformvorschlag noch eine Zusage der Regierung. (Quelle: Frage 52, S. 16.)
Frage 56: Lebensmittelabfälle und verbindliche Reduktionsmaßnahmen
Ina Latendorf (Die Linke) · Gefragtes Ressort: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die Frage: Wie viele Lebensmittelabfälle fallen jährlich in Deutschland an, getrennt nach Erzeugung, Verarbeitung, Handel, Außer-Haus-Verpflegung und privaten Haushalten? Latendorf fragt außerdem nach verbindlichen gesetzlichen Maßnahmen, um die Verschwendung zu verringern und die Reduktionsziele für 2030 zu erreichen. Sie verweist auf bestehende Regelungen in Frankreich und verlangt für jede geplante Maßnahme Angaben zum erwarteten Beitrag zur Abfallminderung. (Quelle: Frage 56, S. 17.)
Von den angesprochenen Themen sind unterschiedliche Bevölkerungsgruppen betroffen: Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung durch mögliche Kürzungen bei DAAD-Programmen und Klimafinanzierung, Asylbewerber-Familien mit Kindern durch Fragen zum Grenzverfahren, Landwirte durch Fragen zum Düngerecht und zur GAP-Reform sowie Verbraucher und mittelständische Unternehmen durch Fragen zu Energieversorgung und digitaler Transformation.
Die Drucksache enthält die für die Fragestunde der 101. Plenarsitzung am 14. Oktober 2026 eingereichten Fragen. Eine bereits erfolgte Beantwortung belegt sie nicht; dafür ist das zugehörige Plenarprotokoll zu prüfen.
- Fragestunde
- Parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung in der Plenarsitzung mündlich Fragen stellen können; je Abgeordnetem sind höchstens zwei Fragen pro Sitzungswoche zulässig.
- ODA (Official Development Assistance)
- Öffentliche Mittel für Entwicklungsleistungen, die nach international anerkannten Kriterien des OECD-Entwicklungsausschusses als Entwicklungshilfe angerechnet werden können.
- DAAD
- Deutscher Akademischer Austauschdienst — staatlich geförderter Verein zur Förderung des internationalen Austauschs von Studierenden und Wissenschaftlern.
Was ist eine Fragestunde im Bundestag?
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung mündlich Fragen stellen; jeder Abgeordnete darf in einer Sitzungswoche höchstens zwei Fragen einreichen. Die Antworten werden im Plenarprotokoll veröffentlicht.
Welche Themen dominieren die Fragestunde vom 14.10.2026?
Mit 16 Fragen entfällt der größte Block auf den Geschäftsbereich Entwicklungszusammenarbeit, gefolgt von Innenpolitik (10 Fragen) und Wirtschaft/Energie (6 Fragen).
Wo sind die Antworten der Bundesregierung nachzulesen?
Die Drucksache enthält keine Antworten. Für die Beantwortung ist das Plenarprotokoll der für den 14. Oktober 2026 angesetzten 101. Sitzung des Deutschen Bundestages zu prüfen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8471 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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