Berlin, 19. Oktober 2026. Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion sowie der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch über die drängendsten verkehrspolitischen Herausforderungen abgestimmt. Im Zentrum der Beratungen standen die Pläne der Bundesregierung zur Kreditaufnahme der Autobahn GmbH, die Zukunft des Deutschlandtickets, die akute Krise der deutschen Verkehrsflughäfen sowie der Ausbau der Binnenwasserstraßen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
„Die von der Bundesregierung geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt. Wer die Autobahngesellschaft ermächtigt, eigenständig Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese mit künftigen Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verrechnen, hebelt das parlamentarische Budgetrecht aus. Auch beim Deutschlandticket erleben Bund und Länder ein finanzielles Desaster. Während Milliarden an Subventionen in ein politisches Prestigeprojekt fließen, bleibt der ländliche Raum abgehängt.
Gleichzeitig beobachten die Landtagsfraktionen mit größter Sorge die Erosion des deutschen Luftverkehrsstandorts. Durch exorbitante staatliche Gebühren, Luftsicherheitskosten und die Luftverkehrsteuer werden Airlines ins europäische Ausland getrieben – mit fatalen Folgen für Arbeitsplätze und Anbindung an unseren Flughäfen. Wir fordern eine nachhaltige Entlastung des Luftverkehrs. Die Binnenwasserstraßen müssen endlich aus ihrem Schattendasein geholt werden: Sanierungs- und Ausbauprojekte für Schleusen und Flüsse müssen oberste Priorität erhalten.“
Aus dem Europäischen Parlament berichtete das Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament (TRAN), Volker Schnurrbusch (ESN). Eine sachorientierte, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit wird dort bereits jenseits der linken Fraktionen praktiziert. Die Teilnehmer der Tagung fordern das EU-Parlament auf, die technologische Offenheit bei den Fahrzeug-Antrieben zu wahren und europäischen Transportunternehmen vor praxisferner Überregulierung zu schützen.
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