Linke hakt nach wegen geleaktem Regierungs-Sparpapier
Die Fraktion Die Linke konfrontiert die Bundesregierung mit 45 detaillierten Fragen zu einem brisanten geleakten Arbeitspapier. Das 108-seitige Dokument mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ wurde am 16. April 2026 durch den Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht. Es sorgte für Aufsehen.
Drastische Sparvorschläge im Fokus
Laut der Drucksache 21/5714 vom 4. Mai 2026 enthält das Papier „dutzende Vorschläge zu Vorhaben und Sparmaßnahmen“ in drei zentralen Bereichen. Diese sind Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), Eingliederungshilfe (SGB IX) und Unterhaltsvorschuss. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor „radikalen Einschnitten bei sozialen Unterstützungsleistungen“.
Konkret sehen die Vorschläge vor: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung werden gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird eingeschränkt und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird zusammengestrichen.
Arbeitsgruppe im Kanzleramt koordiniert
Die Arbeitsgruppe hat mehrmals im Kanzleramt getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz koordinierte die Zusammenkünfte. Beteiligt sind Vertreter der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen gewesen, außerdem kommunale Spitzenverbände und verschiedene Bundesministerien. Dies ist bemerkenswert, da die Koalition damit ein breites Bündnis aus Ländern unterschiedlicher politischer Couleur zusammenbrachte. Kanzleramtschef Thorsten Frei bestätigte in der Regierungsbefragung am 22. April 2026 die Authentizität des Dokuments.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Linke sieht in einzelnen Vorschlägen Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention. Besonders kritisch wird ein Vorschlag zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ab 16 Jahren in Gemeinschaftsunterkünften bewertet. Bereits früher gab es Kontroversen um mögliche Kürzungen bei sozialen Projekten.
Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe. Hintergrund ist, dass die Opposition Transparenz über den Entstehungsprozess der Sparvorschläge fordert. Weitere Fragenkomplexe betreffen die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren sowie die geplante Umsetzung der Sparvorschläge in kommenden Gesetzen. Ein Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz enthält bereits Elemente des Papiers.
Weitere Beiträge
