Beantwortet
Grüne fordern stärkere EU-Entwicklungspolitik bis 2034
Die Grünen-Fraktion hat am 5. Mai 2026 einen umfassenden Antrag zur EU-Entwicklungspolitik vorgelegt (BT-Drs. 21/5755). Der Antrag fordert eine wertebasierte und partnerorientierte EU-Entwicklungszusammenarbeit im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034.
200 Milliarden Euro für „Global Europe“
Im Zentrum steht das neue EU-Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“. Die geplante Mittelausstattung beläuft sich auf rund 200 Milliarden Euro. Dies ist bemerkenswert, da es eine erhebliche Aufstockung gegenüber dem Vorgängerprogramm darstellt. Die Grünen begrüßten diese Stärkung grundsätzlich, warnten jedoch vor einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik für geopolitische Zwecke.
Die EU ist die weltweit größte entwicklungspolitische Geberin und soll diese Rolle verantwortungsvoll nutzen, ohne Entwicklungshilfe für eigene Interessen zu missbrauchen.
Konkret verlangt der Antrag, dass die ODA-Quote von 93 Prozent sowie das 0,7-Prozent-Ziel langfristig abgesichert werden. Ein klar definierter Teil von mindestens 15 Prozent der Mittel soll zusätzlich für die Implementierung durch zivilgesellschaftliche Organisationen reserviert werden.
Kritik an „mutually beneficial partnerships“
Kritisch bewerteten die Grünen die geplanten „mutually beneficial partnerships“. Diese könnten primär europäischen Eigeninteressen dienen. Stattdessen fordern sie eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen von Partnerländern und Zivilgesellschaft. Hintergrund ist die Sorge vor einer zu einseitigen Ausrichtung der EU-Außenpolitik.
Weitere Kernforderungen sind die Stärkung feministischer Entwicklungspolitik mit mindestens 85 Prozent der Ausgaben für Geschlechtergerechtigkeit. Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards bei allen Maßnahmen werden ebenfalls gefordert. Die Initiative ergänzt Diskussionen über Deutschlands Rolle bei europäischen Investitionen.
Schahina Gambir und sieben weitere Grünen-Abgeordnete haben den Antrag eingebracht. Er wartet nun auf die parlamentarische Beratung.
