- 100 Milliarden Euro EU-Investition in KI und digitale Infrastruktur gefordert
- KI-Gutscheine und Innovationsbeschleuniger sollen KMU den Einstieg erleichtern
- 53 Prozent der VDMA-Unternehmen erwarten bis 2028 Umsatzplus durch industrielle KI
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6825 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die US-Administration stellte im Juni 2026 die neuesten KI-Modelle des Unternehmens Anthropic unter Exportkontrollen, sodass ausländische Nutzer keinen Zugriff mehr auf das Modell erhalten. Dieses Ereignis verstärkte die politische Debatte über Europas Abhängigkeit von außereuropäischen KI-Anbietern. Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) ist seit 2024 in Kraft und verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, bis zum 2. August 2026 mindestens ein nationales KI-Reallabor bereitzustellen. Laut einer VDMA-Umfrage aus dem Jahr 2025 schreiben über 80 Prozent der befragten Industrieunternehmen KI eine mittlere bis hohe strategische Relevanz zu, aber lediglich 43 Prozent nutzen bereits KI-Lösungen.
- 100 Milliarden Euro — Mindestinvestition in KI und digitale Infrastruktur, die der Antrag im nächsten EU-Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.
- 53 % — Anteil der VDMA-Unternehmen, die bis 2028 Umsatzsteigerungen von 5 bis über 30 Prozent durch industrielle KI erwarten (VDMA-Umfrage 2025).
- 20 Milliarden Euro — Jährlicher Kapitalbedarf europäischer KI-Scaleups voraussichtlich bis 2030; die Wachstumslücke könnte auf 10 Milliarden Euro anwachsen (UnternehmerTUM/Joachim Herz Stiftung, Dezember 2025).
- 45 % — Anteil der deutschen Start-ups, bei denen KI im Zentrum des Produkts steht (Deutscher Startup Monitor 2025).
- ca. 500.000 Euro — Kosten für einen GPU-Server für medizinisches KI-Training, die Reallabore als rechtssichere Alternative erleichtern sollen (Schwartmann/Sahm, FAZ, 13.05.2026).
Im Detail
Wer digital souverän sein will, darf sich in dieser geopolitisch angespannten Weltlage nicht komplett auf Technologien einzelner außereuropäischer Anbieter verlassen. Es braucht daher „AI made in Europe“.
— Begründung BT-Drs. 21/6825, Bündnis 90/Die Grünen
Europa droht im globalen KI-Rennen den Anschluss zu verlieren — zu diesem Schluss kommt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag BT-Drs. 21/6825, den sie am 2. Juli 2026 im Deutschen Bundestag eingebracht hat. Auslöser für den Vorstoß war ein konkretes geopolitisches Signal: Die US-Administration stellte im Juni 2026 die neuesten KI-Modelle des Unternehmens Anthropic unter Exportkontrollen, was ausländischen Nutzern den Zugriff entzog. Für die Grünen ist das ein Beleg dafür, dass Europa seine digitale Souveränität nicht länger von außereuropäischen Anbietern abhängig machen darf.
Das Herzstück des Antrags ist die Forderung nach mindestens 100 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz und digitale Schlüsseltechnologien im nächsten EU-Mehrjährigen Finanzrahmen. Flankiert wird diese Zahl durch die Analyse, dass Europa strukturell ein Skalierungsproblem hat: Der Anteil Europas an globalen Late-Stage-Finanzierungen liegt laut VC Magazin bei nur 9 Prozent. Bis 2030 könnte die jährliche Wachstumslücke für Deep-Tech-Scaleups auf 10 Milliarden Euro anwachsen, während Kapital theoretisch vorhanden wäre — europäische Pensionsfonds investieren jedoch nur einen Bruchteil ihres Vermögens in Wagniskapital.
Was gilt aktuell beim KI-Standort Deutschland?
Deutschland verfügt über eine leistungsfähige Forschungslandschaft und einen innovativen Mittelstand, kämpft aber mit Strukturproblemen: Nur 43 Prozent der Industrieunternehmen nutzen bereits KI-Lösungen, obwohl über 80 Prozent KI eine mittlere bis hohe strategische Relevanz zusprechen (VDMA-Umfrage 2025). Kleine Betriebe fehlt es an Beratung, Expertise und dem Zugang zu regulatorischem Know-how. Gleichzeitig muss jeder EU-Mitgliedstaat bis zum 2. August 2026 nach Artikel 57 der europäischen KI-Verordnung (KI-VO) mindestens ein nationales KI-Reallabor bereitstellen — ein Testrahmen, der Start-ups und KMU den rechtssicheren Markteintritt erleichtern soll.
KI-Standort: 15 Forderungen im Überblick
Der Antrag umfasst 15 konkrete Handlungsaufträge an die Bundesregierung. Neben dem EU-Investitionsfonds fordert die Fraktion, den Staat als Ankerkunden für europäische und Open-Source-KI-Lösungen zu stärken — besonders bei kritischer Infrastruktur. Öffentliche Beschaffung soll gezielt genutzt werden, um deutschen und europäischen KI-Unternehmen Marktzugang und Referenzen zu verschaffen. Zudem soll eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten Deutschlands vorgelegt werden, verbunden mit verbindlichen Zeitplänen zur Reduzierung kritischer Abhängigkeiten.
Für kleine und mittlere Unternehmen sieht der Antrag einen bundesweiten KI-Innovationsbeschleuniger nach bayerischem Vorbild vor sowie einen KI-Gutschein, der den zeitlich befristeten Zugang zu geprüften, souveränitätskonformen KI-Anwendungen fördert — gekoppelt an ein niedrigschwelliges KI-Kompetenzmodul. Industrielle Datenökosysteme wie Manufacturing-X oder Catena-X sollen als langfristige Infrastruktur gefördert werden, damit Industriedaten auf europäischen Servern unter europäischer Kontrolle verbleiben.
Arbeitswelt und digitale Kompetenz
Ein eigenständiger Schwerpunkt des Antrags gilt der Arbeitswelt: Beschäftigte in Transformationsbranchen sollen über verbindliche betriebliche Mitbestimmungsrechte den KI-bedingten Wandel aktiv mitgestalten können — insbesondere dort, wo KI Arbeit steuert, Leistung bewertet oder Personalentscheidungen vorbereitet. Die Grünen fordern außerdem, Schutzlücken in der Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige und Projektarbeitende zu schließen. Ergänzend soll eine Nationale Strategie für Medien- und KI-Kompetenz aufgelegt werden, die Bildungsangebote über Volkshochschulen, Schulen und digitale Plattformen für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich macht — unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Bildungsstand.
Für internationale KI-Talente sieht der Antrag ein Fast-Track-Verfahren mit beschleunigten Visa- und Aufenthaltsverfahren vor. Hochschulausgründungen sollen durch Transferstipendien und vereinfachte Beteiligungsregelungen erleichtert werden. Auf europäischer Ebene spricht sich die Fraktion für den Aufbau einer europäischen Spitzenforschungsinfrastruktur im Rahmen des ELLIS-Netzwerks (European Laboratory for Learning and Intelligent Systems) aus.
Der Antrag knüpft an frühere Initiativen der Grünen an: Im Oktober 2025 legte die Fraktion einen Antrag zur Umsetzung der KI-Verordnung vor (BT-Drs. 21/2349), im November 2025 eine Strategie zur digitalen Souveränität (BT-Drs. 21/2726). Zum Thema Energieeffizienzgesetz und Wirtschaftsrisiken laufen parallel weitere parlamentarische Beratungen, die ebenfalls die technologische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berühren. Fragen zu digitalen Abhängigkeiten stehen auch im Zentrum der Debatte um Chinas Rolle in der deutschen Wirtschaft. Den Rahmen für staatliche Ausgaben setzt unterdessen die Diskussion über die Schuldenbremse und IT-Sicherheit.
Betroffen sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Handwerksbetriebe, Start-ups sowie Beschäftigte in Transformationsbranchen. Daneben adressiert der Antrag Hochschulstudierende, KI-Forscherinnen und -Forscher, internationale Fachkräfte sowie kreativschaffende Berufsgruppen, die durch den Einsatz generativer KI wirtschaftlich unter Druck geraten.
Der Antrag wurde am 2. Juli 2026 im Deutschen Bundestag eingebracht. Als nächste Schritte stehen die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss (voraussichtlich Ausschuss für Digitales) sowie die Ausschussberatungen an. Anschließend stimmt das Plenum über den Antrag ab.
- Digitale Souveränität
- Die Fähigkeit von Staaten oder Unternehmen, ihre digitale Infrastruktur und Daten eigenständig zu kontrollieren, ohne kritische Abhängigkeiten von einzelnen außereuropäischen Anbietern.
- Industrielle KI (Industrial AI)
- Spezialisierte KI-Modelle für den Einsatz in Industrie und Fertigung, z. B. zur Prozessoptimierung, Qualitätskontrolle oder Lieferkettensteuerung — oft kleiner und ressourceneffizienter als allgemeine Sprachmodelle.
- Reallabor
- Eine behördlich begleitete Testumgebung, in der Unternehmen neue Technologien unter realen Bedingungen, aber mit reduzierten regulatorischen Anforderungen, erproben können.
Was ist der KI-Gutschein im Grünen-Antrag?
Der vorgeschlagene KI-Gutschein soll KMU, Handwerk und Selbstständigen zeitlich befristet den Zugang zu geprüften, souveränitätskonformen KI-Anwendungen fördern — gekoppelt an den Abschluss eines niedrigschwelligen KI-Kompetenzmoduls.
Warum fordert der Antrag 100 Milliarden Euro auf EU-Ebene?
Laut Antrag muss die EU im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds ausstatten, der mindestens 100 Milliarden Euro für KI, digitale Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen bereitstellt, um globale Konkurrenzfähigkeit zu sichern.
Was sind die Reallabore, die der Antrag erwähnt?
Reallabore sind regulatorische Testumgebungen unter behördlicher Begleitung, die Start-ups und KMU einen rechtssicheren Rahmen für KI-Experimente bieten. Laut KI-Verordnung muss jeder EU-Mitgliedstaat bis zum 2. August 2026 mindestens ein nationales KI-Reallabor bereitstellen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6825 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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