Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6912 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Grüne fordern sofortige Taurus-Lieferung aus Bundeswehr-Beständen
- 56.700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr auf zivile Ziele
- USA verbrauchten laut Pentagon rund 1.200 PATRIOT-Raketen im Iran-Krieg
Hintergrund
Im Winter 2025/2026 bombardierte Russland laut Angaben des Kyiv-Dialogue-Monitors die ukrainische Energieinfrastruktur mit 31.836 Drohnen, 721 Marschflugkörpern und 507 Raketen. Im gesamten vergangenen Jahr wurden rund 56.700 russische Luftangriffe auf zivile Ziele gezählt. Parallel haben die USA im Iran-Krieg nach Pentagon-Angaben rund 1.200 PATRIOT-Abfangraketen verbraucht, was die verfügbaren Bestände für die Ukraine weiter verknappt. Präsident Selenskyj hat Russland zuletzt am 4. Juni 2026 brieflich zu Waffenstillstandsverhandlungen aufgefordert — ohne Reaktion Moskaus.
- 56.700 — russische Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine im vergangenen Jahr; für 2026 wird eine noch höhere Zahl erwartet.
- 31.836 Drohnen, 721 Marschflugkörper, 507 Raketen — russische Angriffsmittel auf ukrainische Energie- und Wärmeinfrastruktur von Oktober 2025 bis März 2026.
- rund 1 Million — russische Soldatinnen und Soldaten, die laut Antrag mit dem Leben oder lebenslanger Invalidität für den Krieg bezahlt haben.
- ca. 1.200 — PATRIOT-PAC-2-Abfangraketen, die die USA nach Pentagon-Angaben im Iran-Krieg verbraucht haben.
- 260+ — deutsch-ukrainische kommunale Solidaritätspartnerschaften, deren Ausbau der Antrag fordert.
Im Detail
Dass sich Deutschland und die Europäische Union nicht mit aller Macht diesem brutalen Zivilisationsbruch entgegengestellt und die Ukraine nicht mit allen erforderlichen Mitteln unterstützt haben, ist zutiefst beschämend.
— BT-Drs. 21/6912, Begründung Abschnitt I
Russland hat seine Rüstungsproduktion laut Drucksache 21/6912 massiv ausgebaut und führt den Krieg gegen die Ukraine mit wachsender Intensität fort. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete die Ukraine rund 56.700 russische Luftangriffe auf zivile Ziele. Im Winter 2025/2026 bombardierte Russland ukrainische Kraftwerke, Krankenhäuser und Umspannwerke mit 31.836 Drohnen, 721 Marschflugkörpern und 507 Raketen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 7. Juli 2026 den Antrag BT-Drs. 21/6912 eingebracht, der die Bundesregierung zu umfassender zusätzlicher Ukraine-Unterstützung verpflichten soll.
Taurus-Lieferung als Kernforderung
Zentral im Antrag steht die Forderung, die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufzugeben. Der Antrag verlangt, der ukrainischen Bitte nach Taurus-Lieferungen aus verfügbaren Bundeswehr-Beständen unverzüglich und in größtmöglichem Umfang nachzukommen. Parallel sollen die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Munitionsdepots und militärischen Produktionsstätten auf russischem Gebiet aktiv ausgebaut werden. Die Fraktion begründet dies völkerrechtlich: Solche Maßnahmen stünden im Einklang mit dem Völkerrecht und dienten unmittelbar dem Schutz der Zivilbevölkerung.
PATRIOT-Munition und Luftverteidigung stärken
Ein weiterer Schwerpunkt der Ukraine-Unterstützung betrifft die Luftverteidigung. Der Antrag fordert, unverzüglich zusätzliche Produktion von PATRIOT-PAC-2-Abwehrmunition in Deutschland zu beauftragen. Die Dringlichkeit ergibt sich laut Drucksache auch aus dem Iran-Krieg: Die USA haben nach Pentagon-Angaben dort bis dato rund 1.200 PATRIOT-Abfangraketen verbraucht, was zu Engpässen bei Verteidigungsgütern für die Ukraine führt. Ergänzend soll die Bundesregierung eine Integration der NATO-Luftraumverteidigung mit den ukrainischen Systemen erörtern.
Energienothilfe vor dem nächsten Winter
Der Antrag drängt mit Blick auf den kommenden Winter auf eine rasche Stärkung der ukrainischen Energieinfrastruktur. Die Fraktion fordert, die Mittel des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums für humanitäre Hilfe und Energienothilfe zu erhöhen. Konkret sollen der Ukraine Energy Support Fund aufgestockt, das Förderinstrument Ukraine Connect für deutsche und europäische Investitionen gestärkt und geeignete KfW-Programme zum dezentralen Ausbau von Photovoltaik, Speichersystemen und Blockheizkraftwerken eingesetzt werden. Hintergrund ist, dass die Menschen in der Ukraine bereits jetzt sorgenvoll auf den nächsten Winter blicken, in dem erneut Temperaturen um minus 20 Grad Celsius zu erwarten sind.
Sanktionen gegen Russland konsequent verschärfen
Neben militärischer und humanitärer Ukraine-Unterstützung enthält der Antrag eine umfassende Sanktionsagenda. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für ein vollständiges Importverbot für russisches Öl, Gas, Kernbrennstoffe, Agrarprodukte, Holz und Düngemittel einsetzen. Zudem sollen sanktionierte russische Vermögenswerte in Deutschland konsequenter abgeschöpft und die russische Schattenflotte in Ost- und Nordsee in Abstimmung mit europäischen Partnern bekämpft werden. Der Antrag betont, dass Russlands Kriegskasse weiterhin jährlich mit Milliarden aus dem EU-Außenhandel gefüllt werde — ein Zustand, den die Fraktion als inakzeptabel bezeichnet.
Weitere Forderungen: Schutz von Geflüchteten und Kultureinrichtungen
Der 20 Punkte umfassende Katalog schließt auch aufenthaltsrechtliche Aspekte ein: Geflüchteten aus der Ukraine soll eine langfristigere aufenthaltsrechtliche Sicherheit gewährt und der Zugang zu freiwilligen Sprachkursen wieder geöffnet werden. Außerdem soll die Bundesregierung die Ukraine beim Schutz und Wiederaufbau von Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen stärker unterstützen sowie das Netzwerk aus mehr als 260 deutsch-ukrainischen kommunalen Solidaritätspartnerschaften ausbauen. Über die Frage, in welchem Umfang Deutschland zur Sicherheit Europas beiträgt, wird auch in anderen sicherheitspolitischen Debatten des Bundestages gestritten — zuletzt etwa bei der Debatte um Bevölkerungsschutz und Verteidigungsbereitschaft. Fragen zur Prioritätensetzung im Haushalt spielen dabei stets eine Rolle, wie auch die Debatte um den Haushaltsentwurf 2027 zeigt.
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Unmittelbar betroffen sind die Bevölkerung der Ukraine, insbesondere in städtischen Gebieten, die wiederholt Ziel russischer Luftangriffe auf Wohn- und Energieinfrastruktur sind. Mittelbar betroffen sind in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete, für die der Antrag auch langfristigere aufenthaltsrechtliche Sicherheit und Zugang zu Sprachkursen fordert. Darüber hinaus betrifft der Antrag die deutsche Rüstungsindustrie, die zusätzliche PATRIOT-PAC-2-Munition produzieren soll.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Bundestag hat die Vorlage mittlerweile abgelehnt. (Stand: 08.07.2026)
- Taurus
- Weitreichender Marschflugkörper der Bundeswehr (Reichweite über 500 km), der von der Ukraine zur Bekämpfung russischer Militärinfrastruktur angefordert wird.
- PATRIOT PAC-2
- Abfangrakete des amerikanisch-deutschen Luftabwehrsystems PATRIOT, eingesetzt zur Abwehr ballistischer Raketen und Marschflugkörper.
- Schattenflotte
- Bezeichnung für Tankschiffe, die unter Umgehung westlicher Sanktionen russisches Öl transportieren — häufig unter Flaggen Dritter und ohne erkennbaren Eigentümer.
Was sind Taurus-Marschflugkörper?
Taurus ist ein weitreichender Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von über 500 km. Die Ukraine hat Deutschland wiederholt um die Lieferung gebeten, um russische Militärziele tief im Hinterland anzugreifen.
Was fordert der Antrag zur humanitären Hilfe?
Die Grünen verlangen eine Erhöhung der Mittel des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums für humanitäre Hilfe und Energienothilfe sowie stärkere Förderung dezentraler Energieversorgung in der Ukraine.
Welche Sanktionen werden gefordert?
Der Antrag fordert ein vollständiges EU-Importverbot für russisches Öl, Gas, Kernbrennstoffe, Agrarprodukte, Holz und Düngemittel sowie konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in Ost- und Nordsee.
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