Bundestag 16.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 16. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 17 neue Drucksachen, die thematisch von der Gesundheitspolitik über das Filmarchivwesen bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik reichten. Den größten Anteil stellte Die Linke mit zehn Anträgen, während Bündnis 90/Die Grünen sieben Initiativen einbrachten. Besonders dicht besetzt waren die Bereiche GKV-Reform, Unternehmensnachfolge und Hinterbliebenenrechte.

Die Linke

Die Linke dominierte den heutigen Tag mit einem breiten Forderungskatalog. Im Mittelpunkt standen gesundheitspolitische Anträge: Die Fraktion fordert die vollständige Abschaffung der GKV-Zuzahlungen, die Versicherte 2025 insgesamt 5,0 Milliarden Euro kosteten (Drs. 21/7035), sowie die gesetzliche Verankerung von Kassenleistungen für Trans-Behandlungen in § 11 Abs. 1 SGB V (Drs. 21/7061). Daneben verlangt sie eine nationale Gesamtstrategie zur Frauengesundheit mit eigenem Haushaltskapitel (Drs. 21/7058) und eine Reduktion psychiatrischer Zwangsbehandlungen verbunden mit einem Ausbau der Patientenrechte (Drs. 21/7060).

Weitere Anträge betrafen folgende Themen:

• Unternehmensnachfolge: Handlungsbedarf bei rund 545.000 Betrieben bis 2030 (Drs. 21/7147)
• Filmarchiv: 30 Millionen Euro jährlich ab 2027 für die Digitalisierung des deutschen Filmerbes gefordert, da bislang nur 7 Prozent der Filme von 1895 bis 2010 digitalisiert sind (Drs. 21/7037)
• Nahost-Politik: Sanktionen gegen Israel und Stopp von Waffenexporten in besetzte Gebiete, unter namentlicher Nennung von Heidelberg Materials und Axel Springer (Drs. 21/7062)
• Gebärdensprache: Entschädigungsfonds und offizielle Entschuldigung für gehörlose Schulopfer des historischen Gebärdensprachverbots (Drs. 21/7038)
• Bundeswehr am Golf: Ablehnung eines Mandats zur Minenräumung in der Straße von Hormus (Drs. 21/7059)
• Online-Werbung: Verbot von Tracking und personalisierter Werbung auf EU-Ebene sowie mindestens 50 Millionen Euro jährlich für werbefreie Alternativen (Drs. 21/7036)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legten heute einen Schwerpunkt auf Familien-, Renten- und Hochschulpolitik sowie auf Reformen im Straf- und Zivilrecht. Beim Elterngeld fordern sie eine Ausweitung der Bezugsdauer von 14 auf 18 Monate und eine Anhebung des Höchstbetrags von 1.800 auf 2.400 Euro (Drs. 21/7034). Zur betrieblichen Altersvorsorge sollen Arbeitgeber ab 2028 verpflichtet werden, allen Beschäftigten aktiv ein Betriebsrentenangebot zu unterbreiten (Drs. 21/6953).

Weitere Initiativen der Fraktion umfassten:

• Neue Rechtsform GmgV für gebundenes Unternehmensvermögen und Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen (Drs. 21/6951)
• Strukturelle Reform der Verwaltungsdigitalisierung mit 13 Einzelforderungen, unter anderem zur digitalen Souveränität (Drs. 21/6950)
• Hinterbliebenenrechte: Öffentlichkeitspflicht bei Todesfolge-Verfahren sowie Anhörungsrecht vor Strafbefehlsanträgen (Drs. 21/6952)
• Reform von BGB und StGB im Verkehrsstrafrecht: Todesfolge als neue Erfolgsqualifikation, Rechtsanspruch auf Therapiekosten für Angehörige (Drs. 21/6949)
• Hochschulreform: 3-prozentige Dynamisierung des Hochschul-Zukunftsvertrags, neuer Transformationsfonds für KI-Lehre und flexibles Studium (Drs. 21/6948)

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben insbesondere die Anträge zur GKV-Reform, bei der Die Linke mit mehreren parallelen Initiativen Druck aufbaut, sowie die Frage der Unternehmensnachfolge, die sowohl Die Linke als auch die Grünen mit unterschiedlichen Ansätzen adressieren. Die Hinterbliebenenrechts-Initiative der Grünen dürfte aufgrund ihres Gesetzentwurfscharakters in den zuständigen Ausschüssen weiter behandelt werden. Auch der Antrag zum Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus steht vor einer sicherheitspolitischen Debatte im Plenum.

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