- 35 Unternehmen reisten mit Ministerin Reiche nach China
- Antibiotika-Import aus China stieg auf rund 73 Prozent
- Keine Vereinbarungen oder Memoranda bei der China-Reise unterzeichnet
Hintergrund
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste vom 25. bis 29. Mai 2026 nach Peking und Kanton. Laut Bundesregierung begleitete sie eine Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von 35 Unternehmen. Ziel war es, Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten auszuloten sowie faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau von Marktzugangsbeschränkungen gegenüber chinesischen Gesprächspartnern anzusprechen. Die Reise folgte einem China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar 2026.
Deutschland bezieht laut Destatis-Daten zunehmende Anteile bei strategischen Gütern aus China: Beim Import von Lithium-Ionen-Akkus stieg der chinesische Anteil binnen zwei Jahren von knapp der Hälfte auf rund zwei Drittel, bei Solarmodulen von etwa 89 auf knapp 93 Prozent. Auf EU-Ebene liefert China nach Angaben der Europäischen Kommission 100 Prozent der schweren Seltenen Erden.
- 35 Unternehmen — darunter 14 Großunternehmen, 21 KMU und 4 Start-ups in der Wirtschaftsdelegation
- ~73 % — Chinas Anteil an deutschen Antibiotika-Importen (Anstieg von gut 65 %)
- ~93 % — Chinas Anteil an deutschen Solarmodul-Importen (Anstieg von ~89 %)
- 100 % — Chinas Anteil an der EU-Versorgung mit schweren Seltenen Erden laut EU-Kommission
- 18 + 45 — 18 BMWi-Beschäftigte plus 28 (Peking) und 17 (Kanton) Auswärtiges-Amt-Mitarbeiter bei der Reise beteiligt
Im Detail
Konkrete Vereinbarungen, Absichtserklärungen oder Memoranda of Understanding waren nicht das Ziel der Reise.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7176, Frage 9
Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten bei Arzneimitteln, Batterien, Solarmodulen und kritischen Rohstoffen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dieser Befund steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7176 vom 15. Juli 2026) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur China-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Antwort umfasst 47 Fragen und macht deutlich, welche Ziele die Reise hatte — und wo die Bundesregierung keine Auskunft erteilt.
China-Reise mit 35 Unternehmen — keine Verträge unterzeichnet
Wirtschaftsministerin Reiche reiste vom 25. bis 29. Mai 2026 nach Peking und Kanton. Die Wirtschaftsdelegation umfasste nach Angaben der Bundesregierung Vertreter von 35 Unternehmen: 14 Großunternehmen, 21 KMU und vier Start-ups. Namen der teilnehmenden Firmen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt. Zu den politischen Gesprächspartnern zählten der chinesische Vizepremierminister He, Handelsminister Wang sowie Vertreter der Provinz Guangdong. Konkrete Vereinbarungen oder Memoranda of Understanding wurden laut Bundesregierung nicht geschlossen — das sei ausdrücklich nicht Ziel der Reise gewesen.
Ziel war vielmehr, Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten auszuloten und dabei Themen wie Marktzugangsbeschränkungen, Subventionen, schädliche Überkapazitäten und Exportbeschränkungen anzusprechen. Reziprozität benennt die Bundesregierung als übergeordnetes Leitprinzip für die Wirtschaftsbeziehungen mit China.
China-Abhängigkeit bei Arzneimitteln und Rohstoffen
Die Drucksache dokumentiert erhebliche Abhängigkeiten: Nach Destatis-Daten, auf die die Fragesteller verweisen, stieg Chinas Anteil an deutschen Antibiotika-Importen von gut 65 auf rund 73 Prozent. Bei Solarmodulen wuchs der Anteil von etwa 89 auf knapp 93 Prozent, bei Lithium-Ionen-Akkus von knapp der Hälfte auf rund zwei Drittel. Auf EU-Ebene liefert China nach Angaben der Europäischen Kommission 100 Prozent der schweren Seltenen Erden. Die Bundesregierung bestätigt, dass ein erheblicher Teil der Wirkstoffproduktion für Generika in asiatischen Staaten konzentriert ist — Antibiotika, Schmerzmittel und Diabetesmedikamente sind laut einem IW-Köln-Gutachten besonders betroffen.
Zur Verringerung der Arzneimittel-Abhängigkeit verweist die Bundesregierung auf das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), das am 27. Juli 2023 in Kraft trat. Es schafft Anreize für die Wirkstoffherstellung in Europa und regelt Bevorratungspflichten für Generika. Beim Thema Versorgungssicherheit spielen europäische Instrumente eine zunehmende Rolle.
Kritische Rohstoffe: Deutschland in EU-Arbeitsgruppe aktiv
Bei kritischen Rohstoffen setzt die Bundesregierung auf den Critical Raw Materials Act (CRMA) und den Aktionsplan RESourceEU. Deutschland beteiligt sich an der sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Bevorratung kritischer Rohstoffe und hat sich für eine Pilotphase bei der Lagerhaltung eingesetzt. Im Rahmen einer von Deutschland geführten Arbeitsgruppe zum Thema „Nachfrage und Produktion“ arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an der Einrichtung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe mit. Zu den konkreten Gesprächsinhalten mit chinesischen Partnern über Rohstoffe, Exportkontrollen oder Liefermengen macht die Bundesregierung keine Angaben und verweist auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Critical Medicines Act kurz vor dem Abschluss
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft den Critical Medicines Act (CMA). Die Bundesregierung unterstützt diesen ausdrücklich. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat den finalen Verordnungstext am 30. Juni 2026 ratsseitig mit Zustimmung der Bundesregierung bestätigt. Europäisches Parlament und Rat müssen noch final zustimmen. Nationale Umsetzungsarbeiten für das EU-Pharmapaket laufen laut Bundesregierung bereits.
Was gilt aktuell?
Deutschland bezieht nach geltendem Recht keine strategischen Pflichtreserven für kritische Rohstoffe auf nationaler Ebene — dies ist Gegenstand der laufenden EU-Pilotphase. Bei Arzneimitteln bestehen seit dem ALBVVG 2023 Bevorratungspflichten für Generika-Hersteller. Der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln liegt laut Bundesregierung im Zehnjahres-Durchschnitt bei rund 85 Prozent; für die Ernährungssicherheit sieht die Regierung daher kein Risiko durch China-Abhängigkeiten.
Zu den Reisekosten teilt die Bundesregierung mit, dass 18 Beschäftigte des Bundeswirtschaftsministeriums sowie 28 in Peking und 17 in Kanton ansässige Auswärtiges-Amt-Mitarbeiter beteiligt waren. Eine finale Kostenabrechnung lag zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht vor. Externe Agenturen oder Lobbydienstleister wurden bei der Reisevorbereitung laut Bundesregierung nicht eingebunden.
Die Versorgungssicherheitsfragen, die die China-Reise aufwirft, beschäftigen den Bundestag auch in anderen Zusammenhängen. So stehen Gesetzesreformen und strukturpolitische Debatten derzeit auf breiter Front auf der Tagesordnung.
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Betroffen sind deutsche Industrieunternehmen und der Mittelstand, die auf Vorprodukte und Rohstoffe aus China angewiesen sind, sowie Patienten und Krankenkassen, da Generika-Wirkstoffe zu erheblichen Teilen in Asien — insbesondere China — hergestellt werden. Auch Verbraucher, die Solaranlagen oder Elektrofahrzeuge nutzen, sind von den Lieferkettenabhängigkeiten bei Batterien und Modulen betroffen.
Bei mehreren zentralen Fragen — insbesondere zu den konkreten Gesprächsinhalten (Fragen 8, 12–14) und zur EU-Koordinierung (Fragen 40–43) — verweist die Bundesregierung pauschal auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder auf andere Antworten. Die Reisekosten werden mit Verweis auf noch ausstehende Abrechnung nicht genannt.
Das parlamentarische Anfrage-Antwort-Verfahren ist mit der Antwort vom 15. Juli 2026 abgeschlossen. Weiterführende Schritte liegen auf europäischer Ebene: Der Critical Medicines Act muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat final bestätigt werden. Die nationalen Umsetzungsarbeiten für das EU-Pharmapaket laufen laut Bundesregierung bereits.
- ALBVVG
- Critical Raw Materials Act (CRMA)
- EU-Verordnung zur Diversifizierung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, um strategische Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern wie China zu verringern.
- Critical Medicines Act (CMA)
- Geplante EU-Verordnung zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln und zur Reduzierung gefährlicher Lieferkettenabhängigkeiten.
- ALBVVG
- Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, in Kraft seit 27. Juli 2023, soll Anreize zur Wirkstoffproduktion in Europa schaffen.
Welche Unternehmen nahmen an der Delegation teil?
Die Bundesregierung nennt keine Namen. Die Delegation umfasste 14 Großunternehmen, 21 KMU und vier Start-ups — insgesamt 35 Unternehmen.
Wurden bei der China-Reise Verträge geschlossen?
Nein. Laut Bundesregierung waren konkrete Vereinbarungen oder Memoranda of Understanding ausdrücklich nicht das Ziel der Reise.
Wie hoch ist Deutschlands Abhängigkeit von China bei Antibiotika?
Nach Angaben der Fragesteller auf Basis von Destatis-Daten stieg der chinesische Anteil an deutschen Antibiotika-Importen von gut 65 Prozent auf rund 73 Prozent.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7176 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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