- Pofalla und Platzeck trafen sich am 12.–14. Juli 2026 in Baku mit russischen Vertretern
- Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Treffen als russische Einflussoperation einstufen
- 14 Fragen an Bundesregierung zu Kenntnisstand, Kontakten und Aufklärungsmaßnahmen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7439 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Am 21. Juli 2026 erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Flugdaten des aserbaidschanischen Grenzschutzes belegten die zeitgleiche Anwesenheit ehemaliger deutscher und russischer Politiker in Baku vom 12. bis 14. Juli 2026. ARD-Magazin ‚Kontraste‘ und die Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ berichteten, es handele sich um ein weiteres Treffen eines seit April 2024 bestehenden deutsch-russischen Gesprächskreises. Deutsche Sicherheitsbehörden bewerteten die Treffen laut dieser Medienberichte als russische Einflussoperation. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verwies auf Äußerungen des Kanzlers und Regierungspressekonferenzen vom 20. und 22. Juli 2026, ohne weitergehende Auskünfte zu erteilen.
Im Detail
Die russische Seite führte die Zusammenkunft als 'Petersburger Dialog'; deutsche Sicherheitsbehörden bewerten die Gespräche demnach als russische Einflussoperation.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7439
Ein mutmaßliches Geheimtreffen in Baku zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen russischen Vertretern hat parlamentarische Aufklärungsbemühungen ausgelöst. Die AfD-Fraktion stellt mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7439 vom 31. Juli 2026 insgesamt 14 Fragen an die Bundesregierung — und fordert Auskunft darüber, was Berlin über das Treffen wusste, wann es es wusste und was es seitdem unternommen hat.
Das Baku-Treffen: Was bekannt ist
Laut Aussagen des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 bestätigten Flugdaten des aserbaidschanischen Grenzschutzes die zeitgleiche Anwesenheit ehemaliger deutscher und russischer Politiker in Baku. Demnach trafen Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts (CDU), und Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs (SPD), am 12. Juli 2026 in Baku ein und reisten am 14. Juli 2026 zurück. Ebenfalls am 12. Juli 2026 seien der frühere russische Ministerpräsident und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Gazprom, Viktor Subkow, sowie der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, aus Moskau eingetroffen.
Bundeskanzler Merz erklärte auf der Pressekonferenz, ihm sei ein solches Treffen nicht bekannt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verwies auf Äußerungen des Kanzlers und die Regierungspressekonferenzen vom 20. und 22. Juli 2026 — ohne weitergehende Auskunft zu erteilen.
Sicherheitsbehörden: Russische Einflussoperation?
Recherchen des ARD-Politmagazins „Kontraste“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ legen nahe, dass es sich bei dem Baku-Treffen um eine Zusammenkunft eines seit April 2024 bestehenden deutsch-russischen Gesprächskreises handelt. Die russische Seite führte das Treffen laut Medienberichten als „Petersburger Dialog“. Besonders brisant: Deutsche Sicherheitsbehörden sollen die Gespräche dieses Kreises als russische Einflussoperation eingestuft haben. Dies ist eine der zentralen Fragen, die die Anfrage an die Bundesregierung richtet — nämlich ob und wie die zuständigen Behörden das Treffen bewertet haben.
14 Fragen zu Kenntnisstand und Aufklärung
Die 14 Fragen der Kleinen Anfrage decken mehrere Dimensionen ab. Die ersten vier befassen sich mit dem unmittelbaren Kenntnisstand der Bundesregierung: Welche Informationen lagen vor? Welche Stellen wurden befragt, bevor der Regierungssprecher am 20. Juli 2026 erklärte, die Bundesregierung habe keine Kenntnis? Welche Aufklärungsmaßnahmen wurden seitdem eingeleitet? Die Fragen fünf bis neun zielen auf mögliche Kontakte zwischen Bundesbehörden und den Beteiligten seit dem 23. Januar 2026 — dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung. Gefragt wird auch, ob Stellen des Bundes die Treffen personell, finanziell oder logistisch unterstützt haben.
Frage 10 verlangt die Sicherheitsbewertung der zuständigen Bundesbehörden inklusive deren Tatsachengrundlage. Die Fragen 11 und 12 richten sich auf die außenpolitischen Kriterien der Bundesregierung: Unter welchen Voraussetzungen gilt der Petersburger Dialog als „fortgesetzt“, und nach welchen Maßstäben bewertet die Regierung, ob Russland-Kontakte deutschen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen?
Vergleich mit Sankt-Petersburg-Reise der AfD
Frage 13 der Kleinen Anfrage ist politisch besonders aufgeladen: Die Fragesteller verlangen eine Erklärung, worin die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Kontakten Pofallas und Platzecks einerseits und der Teilnahme der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vom 3. bis 6. Juni 2026 andererseits sieht. Laut Drucksache sehen die Fragesteller hier einen Widerspruch in der Bewertung. Diese Frage zielt auf mögliche doppelte Standards bei der öffentlichen und behördlichen Reaktion auf Russland-Kontakte verschiedener politischer Lager.
Frage 14 fragt schließlich nach geplanten weiteren Treffen des Gesprächskreises und bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung. Die Anfrage wurde am 28. Juli 2026 von Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und der AfD-Fraktion unterzeichnet und am 31. Juli 2026 als Drucksache veröffentlicht. Die gesetzliche Antwortfrist der Bundesregierung beträgt 21 Tage. Zum Themenkomplex russischer Einflussnahme und staatlicher Cyberabwehr bestehen weitere parlamentarische Vorgänge. Auch die Frage nach Transparenz staatlichen Handelns gegenüber der Öffentlichkeit ist ein wiederkehrendes parlamentarisches Thema. Im Kontext der Ukraine-Politik verfolgt der Bundestag zudem Fragen zur Kontrolle von Militärhilfen.
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Direkt betroffen sind die namentlich genannten früheren Politiker Ronald Pofalla (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) sowie die russischen Teilnehmer Viktor Subkow und Waleri Fadejew. Indirekt berührt die Frage nach möglicher russischer Einflussnahme die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Öffentlichkeit, die ein Interesse an Transparenz über informelle Kontakte zu Russland hat.
AfD: Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier ist selbst Erstunterzeichner der Anfrage. Die Fraktion erklärt laut Drucksache, sie unterstütze Diplomatie im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung, spreche sich aber gegen doppelte Standards bei der Bewertung von Russlandkontakten verschiedener Parteien aus. Pressemitteilung lesen →
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7439) wurde am 31. Juli 2026 beim Bundestag eingereicht. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, schriftlich zu antworten — die Frist läuft bis zum 21. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Petersburger Dialog
- Ursprünglich ein 2001 gegründetes deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Gesprächsforum. Laut den vorliegenden Medienberichten soll seit 2024 ein informeller neuer Gesprächskreis unter diesem Namen operieren.
- Einflussoperation
- Gezielte verdeckte Aktivitäten eines fremden Staates, um die Politik, öffentliche Meinung oder Entscheidungsträger eines anderen Landes zu beeinflussen.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Fraktionen die Bundesregierung zu einem konkreten Thema befragen können. Die Regierung muss innerhalb von 21 Tagen schriftlich antworten.
Wer traf sich in Baku?
Laut dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew waren am 12. Juli 2026 der frühere CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Viktor Subkow und der Vorsitzende des russischen Menschenrechtsrates Waleri Fadejew zeitgleich in Baku.
Was ist der Petersburger Dialog?
Der Petersburger Dialog ist ein deutsch-russisches Gesprächsforum, das ursprünglich dem zivilgesellschaftlichen Austausch diente. Laut der Kleinen Anfrage soll seit 2024 ein neuer informeller deutsch-russischer Gesprächskreis unter diesem Namen existieren.
Welche Rolle spielt Viktor Subkow?
Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident und ist heute Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7439 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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