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Grüne fragen zur Lage in Myanmar vor den Scheinwahlen 2025/2026
Hintergrund
Am 1. Februar 2021 putschte das Militär Myanmars gegen die gewählte Regierung und übernahm die Kontrolle. Seit Ende Dezember 2025 führt die Junta Scheinwahlen durch, die von der UN und Menschenrechtsorganisationen als illegitim kritisiert werden. Über 30.000 politische Gegner sind inhaftiert, mehr als 50.000 Menschen kamen bei Kämpfen ums Leben.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag stellt der Bundesregierung 46 detaillierte Fragen zur Lage in Myanmar vor den laufenden Scheinwahlen der Militärjunta. Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3690) vom 16. Januar 2026 behandelt die politische, menschenrechtliche und humanitäre Situation in dem südostasiatischen Land.
Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 hat die Junta die demokratischen Strukturen in Myanmar systematisch zerstört. Die seit Ende Dezember 2025 laufenden Parlamentswahlen in drei Phasen finden nach UN-Berichten in einem Klima aus Angst und Gewalt statt. Zahlreiche Parteien sind ausgeschlossen. Über 30.000 politische Gegner befinden sich in Haft.
Humanitäre Krise verschärft sich dramatisch
Die humanitäre Lage hat sich seit dem Putsch dramatisch verschlechtert. Dies ist bemerkenswert, da mehr als 3,5 Millionen Menschen inzwischen binnenvertrieben sind, während rund 16 Millionen humanitäre Hilfe benötigen. Über 1,2 Millionen Rohingya leben unter prekären Bedingungen in Bangladesch. Ein schweres Erdbeben im März 2025 mit über 3.700 Toten hat die Situation zusätzlich verschärft.
Die Grünen fragten nach der deutschen Bewertung der Scheinwahlen und möglichen Konsequenzen. Sie wollten erfahren, welche EU-Maßnahmen Deutschland unterstützt. Zudem geht es um die Fortsetzung der humanitären Hilfe trotz Haushaltskürzungen.
Die UN bezeichnet die Wahlen als „Scharade“ zur Legitimierung der Junta, nicht zur Wiederherstellung der Demokratie.
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den wirtschaftlichen Aspekten. Hintergrund ist, dass Myanmar strategische Bedeutung für den Abbau Seltener Erden besitzt. Zwischen 2021 und 2024 hat das Land solche Rohstoffe im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar nach China exportiert. Die Grünen fragten nach Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau und den Auswirkungen auf globale Lieferketten.
Betroffen sind über 3,5 Millionen Binnenvertriebene in Myanmar, 1,2 Millionen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch sowie deutsche Entwicklungshilfe-Programme und humanitäre Organisationen in der Region.
Die Bundesregierung muss die 46 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Antwort wird Aufschluss über Deutschlands Position zu den Scheinwahlen und die künftige Myanmar-Politik geben.
- Junta
- Eine Militärregierung, die nach einem Putsch die Macht übernommen hat.
- Scheinwahlen
- Wahlen ohne echte Wahlfreiheit, bei denen das Ergebnis bereits vorherbestimmt ist.
- Rohingya
- Muslimische Minderheit in Myanmar, die systematisch verfolgt wird.
