- Bundesministerium fördert Aktionswochen über 'Demokratie leben!'
- CLAIM gGmbH erhält Bundesmittel – Höhe nach Jahren unbekannt
- Verfassungsschutz-Prüfung der CLAIM gGmbH noch nicht öffentlich
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7538 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ des BMBFSFJ fördert seit Jahren Projekte gegen verschiedene Formen von Diskriminierung und Extremismus. Die CLAIM gGmbH koordiniert bundesweite Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus, die 2026 vom 17. Juni bis zum 1. Juli stattfanden. Eine frühere Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/3156) hatte bereits Förderangaben zur CLAIM gGmbH und eine laufende Verfassungsschutz-Überprüfung im Rahmen des Haber-Verfahrens ergeben. Die neue Anfrage knüpft an diese Erkenntnisse an und erweitert sie um Fragen zur Begriffspolitik der Bundesregierung.
Im Detail
„Wir fragen die Bundesregierung: Arbeitet die Bundesregierung selbst mit dem Terminus ‚antimuslimischer Rassismus' und wenn ja, welche Arbeitsdefinition des Begriffes verwendet sie dabei?“
— BT-Drs. 21/7538, Frage 1
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ steht erneut im parlamentarischen Fokus: Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7538 vom 11. August 2026 fragt die AfD-Fraktion in 13 Einzelfragen nach Umfang, Begründung und Ergebnissen der staatlichen Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Aktionswochen und CLAIM gGmbH: Was wird gefördert?
Die bundesweiten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus fanden 2026 vom 17. Juni bis zum 1. Juli statt. Koordiniert werden sie laut Drucksache von der CLAIM gGmbH, die auf ihrer Internetseite die Förderung durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘ ausweist. Bereits im Vorjahr hatte die Bundesregierung die Aktionswochen über die offizielle Programmseite des Bundesprogramms beworben. Die konkrete Förderhöhe nach Kalenderjahren – eine der zentralen Fragen der Anfrage – ist öffentlich bislang nicht vollständig bekannt. Ein früherer Beitrag auf drucksachlich.de dokumentiert, dass der Bund 930.000 Euro an CLAIM gegen Muslimfeindlichkeit zahlte.
Demokratie leben!: Was gilt aktuell?
‚Demokratie leben!‘ ist das zentrale Förderprogramm des BMBFSFJ für Demokratieförderung, Vielfalt und die Bekämpfung von Extremismus. Es umfasst hunderte geförderter Projekte deutschlandweit und zählt zu den größten staatlichen Programmen dieser Art. Die Förderung der CLAIM gGmbH und der Aktionswochen ist Teil dieses Rahmens. Die AfD-Fraktion fragt nun systematisch, ob ausschließlich ‚Demokratie leben!‘-Mittel fließen oder ob weitere Haushaltsmittel eingesetzt wurden – aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln.
Verfassungsschutz-Prüfung: Ergebnis noch offen
Ein inhaltlich besonders gewichtiger Teil der Anfrage betrifft das sogenannte Haber-Verfahren: Bei diesem Prüfmechanismus überprüft das Bundesamt für Verfassungsschutz Förderempfänger auf extremistische Bezüge. Laut der Vorgängeranfrage BT-Drs. 21/3156 war diese Überprüfung der CLAIM gGmbH eingeleitet worden. Das Ergebnis ist öffentlich nicht bekannt. Die aktuelle Anfrage fragt, zu welchem Befund das Verfahren gelangte.
Begriffspolitik der Bundesregierung
Die Anfrage thematisiert auch die Verwendung des Terminus ‚antimuslimischer Rassismus‘ durch die Bundesregierung selbst: ob eine Arbeitsdefinition existiert, ob der Begriff auch auf andere Glaubensgemeinschaften angewendet wird und welche Kenntnisse die Regierung über seine Begriffsgeschichte hat. Aus Sicht der Fragesteller – so die Vorbemerkung der Drucksache – stehe der Begriff im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda; diese Einschätzung ist die Position der anfragenden Fraktion und nicht als gesicherte Tatsache zu werten. Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht geäußert.
Parallel fragt die AfD, ob die Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat, dass der Journalist Sascha Adamek in einem im Frühjahr 2026 erschienenen Buch behauptet, der Begriff sei von Islamisten geprägt und in den deutschen Diskurs eingeführt worden. Auch hier steht eine offizielle Stellungnahme der Regierung aus.
Die Förderpraxis rund um ‚Demokratie leben!‘ wird im Bundestag regelmäßig hinterfragt. Ähnliche Anfragen betreffen etwa die Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Politiker oder die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen von staatlichen Leistungen profitieren.
Weiterlesen:
- CLAIM-Förderung: Bund zahlt 930.000 Euro gegen Muslimfeindlichkeit
- Fördermittelbescheide: Übergabe durch Politiker unter Beobachtung
- Bundestag 12.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Unmittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Mittel über den Bundeshaushalt in die Förderung fließen, sowie die geförderte Organisation CLAIM gGmbH. Mittelbar berührt sind alle Organisationen, die im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘ Projekte gegen antimuslimischen Rassismus durchführen.
Die Kleine Anfrage ist am 11. August 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat gemäß parlamentarischer Praxis eine Antwortfrist von 21 Tagen, die voraussichtlich bis zum 1. September 2026 läuft. Erst nach Eingang der Antwort sind die konkreten Fördersummen, Begriffsverwendungen und das Ergebnis der Verfassungsschutz-Prüfung öffentlich bekannt.
- Demokratie leben!
- Bundesprogramm des BMBFSFJ zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus; eines der größten staatlichen Förderprogramme dieser Art in Deutschland.
- Haber-Verfahren
- Internes Prüfverfahren der Bundesregierung, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Förderempfänger auf verfassungsfeindliche Bezüge überprüft.
- CLAIM gGmbH
- Gemeinnützige Organisation, die laut Drucksache die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus koordiniert und bundesweit Bundesmittel erhält.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
'Demokratie leben!' ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Projekte zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus finanziert.
Was ist die CLAIM gGmbH?
CLAIM ist eine gemeinnützige Organisation, die laut Drucksache die bundesweiten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus koordiniert und dabei Bundesmittel erhält.
Was ist das Haber-Verfahren?
Das Haber-Verfahren ist ein behördliches Prüfverfahren, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz eingebunden wird, um Förderempfänger auf extremistische Bezüge zu überprüfen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7538 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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