- Ilm-Kreis erhält seit 2015 jährlich bis zu 140.000 Euro aus Demokratie leben!
- Kreistagsbeschluss zum Förderverzicht vom Mai 2026 wurde im Juli 2026 revidiert
- Über 30 Träger und Vereine haben seit 2015 Projektmittel erhalten
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit 2015 lokale Partnerschaften für Demokratie in Landkreisen und kreisfreien Städten. Im Ilm-Kreis (Thüringen) läuft das Programm über die ‚Lokale Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis‘, deren Träger bis 2025 Arbeit und Leben Thüringen e.V. war. Am 27. Mai 2026 beschloss der Kreistag des Ilm-Kreises auf Antrag der AfD mit Stimmen von CDU und Freien Wählern, im Haushaltsjahr 2026 auf die Programmmittel zu verzichten. Am 1. Juli 2026 wurde dieser Beschluss durch einen Änderungsantrag revidiert, der die weitere Mittelverwendung für die Partnerschaft für Demokratie bestätigt.
- 54.750 Euro — Bewilligungssumme im ersten Förderjahr 2015
- 140.000 Euro — Jährliche Bewilligungssumme für 2025 und 2026
- Ab 2015 — Jährlich ein Antrag der Kommune seit Programmbeginn, kein Antrag wurde zurückgezogen
- Über 30 Träger — Haben zwischen 2015 und 2024 Projektmittel aus dem Programm erhalten
- 73.525,64 Euro — Förderung von Arbeit und Leben Thüringen e.V. aus einem weiteren Bundesförderprogramm (Interkulturelles Kompetenzprojekt)
Im Detail
Die Bunderegierung kommentiert keine etwaigen Entscheidungen, die eine Kommune im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung getroffen hat.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7564, Frage 1
Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert den Ilm-Kreis in Thüringen seit 2015 mit jährlich steigenden Beträgen: von 54.750 Euro im Startjahr auf zuletzt 140.000 Euro pro Jahr in den Förderjahren 2025 und 2026. Die Bundesregierung hat in BT-Drs. 21/7564 vom 10. August 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7181) eine vollständige Übersicht aller Zuwendungsempfänger sowie eine Übersicht weiterer Bundesförderungen an beteiligte Organisationen vorgelegt.
Demokratie leben! im Ilm-Kreis: Förderstruktur und Träger
Die Programmmittel aus Demokratie leben! laufen im Ilm-Kreis über die sogenannte Lokale Partnerschaft für Demokratie, die seit Programmbeginn 2015 beim zuständigen kommunalen Amt angesiedelt ist. Als externe Koordinierungs- und Fachstelle fungierte von 2015 bis 2025 Arbeit und Leben Thüringen e.V.; für das Förderjahr 2026 übernahm der Kreisjugendring Ilm-Kreis e.V. diese Funktion. Der Landkreis Ilm-Kreis ist jeweils der direkte Zuwendungsempfänger gegenüber dem Bund und leitet die Mittel an lokale Projekte weiter.
Aus der Anlage zu Frage 4 geht hervor, dass zwischen 2015 und 2024 mehr als 30 verschiedene Träger Projektmittel erhalten haben. Darunter befinden sich Bildungsvereine, Jugendorganisationen, Kirchengemeinden, Kulturvereine und soziale Einrichtungen. Zu den regelmäßig geförderten Organisationen zählen neben Arbeit und Leben Thüringen e.V. auch Creative Change e.V., der Kreisjugendring Ilm-Kreis e.V. sowie die Initiative Solidarische Welt Ilmenau e.V. (ISWI). Projektthemen reichen von DDR-Aufarbeitung über interkulturelle Begegnung bis zu Demokratiebildung für Jugendliche.
Kreistagsbeschluss und seine Revision
Am 27. Mai 2026 beschloss der Kreistag des Ilm-Kreises auf Antrag der AfD mit Stimmen von CDU und Freien Wählern, im Haushaltsjahr 2026 vollständig auf Förderungen aus Demokratie leben! zu verzichten. Die Bundesregierung kommentiert diesen Beschluss in ihrer Antwort ausdrücklich nicht: Sie verweise darauf, dass es sich um eine Entscheidung im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung handele. Laut der Regierungsantwort teilte das federführende Amt später mit, dass am 1. Juli 2026 ein Änderungsantrag zum Kreistagsbeschluss angenommen wurde, der die Mittelverwendung für die Partnerschaft für Demokratie bestätigt. Das Programm läuft im Ilm-Kreis damit wie geplant weiter.
Weitere Bundesförderungen für beteiligte Organisationen
Zu Frage 6 verweist die Bundesregierung auf Anlage 2, die weitere Bundesförderungen an im Programm beteiligte Organisationen dokumentiert. Besonders hervorzuheben ist die ISWI e.V., die seit 1993 in unregelmäßigen Abständen Bundesmittel für hochschulbezogene Maßnahmen studentischer Verbände erhalten hat — zuletzt 16.875 Euro im Jahr 2026. Arbeit und Leben Thüringen e.V. erhielt aus einem weiteren Bundesförderprogramm 73.525,64 Euro für ein interkulturelles Kompetenzprojekt. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung, nach deren Bundesförderung ebenfalls gefragt wurde, hat nach Angaben der Bundesregierung keine Mittel vom Bund erhalten.
Sicherheitsüberprüfungen und Verfahrenstransparenz
Die Anfrage erkundigte sich auch danach, ob Antragsteller durch Sicherheitsbehörden des Bundes überprüft werden. Die Bundesregierung bestätigt, dass sie das sogenannte Haber-Verfahren nutzt, um zu verhindern, dass Fördermittel an Organisationen fließen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren. Zu konkreten Prüfvorgängen, Fallzahlen oder Ergebnissen macht sie keine Angaben — mit der Begründung, die Wirkung der Verfahren könnte ansonsten beeinträchtigt werden. Externe Personen sind laut Regierungsantwort nicht an Förderentscheidungen beteiligt; die Maßnahmen werden beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angezeigt.
Für die Jahre 2025 und 2026 liegt nach Angaben der Bundesregierung keine Übersicht über Zwischen- und Letztempfänger vor; aktuelle Projektträger sind auf der Programm-Website veröffentlicht. Den Begriff der Nichtregierungsorganisation bezeichnet die Bundesregierung als rechtlich nicht eindeutig definiert und daher nicht als amtliches Suchkriterium geeignet.
Weiterlesen:
Betroffen sind lokale Vereine, Bildungseinrichtungen und gemeinnützige Organisationen im Ilm-Kreis, die Projektmittel aus dem Programm erhalten. Dazu zählen u.a. der Kreisjugendring Ilm-Kreis e.V., Creative Change e.V., Arbeit und Leben Thüringen e.V. sowie diverse Kulturvereine. Mittelbar betroffen sind auch Bürgerinnen und Bürger, die an geförderten Projekten zu Demokratiebildung, interkultureller Begegnung und Erinnerungskultur teilnehmen.
Bei Fragen zu Sicherheitsüberprüfungen (Fragen 9–11) verweist die Bundesregierung auf das sogenannte Haber-Verfahren, macht aber keine Angaben zu konkreten Prüfungen mit Verweis auf die Wirksamkeit der Verfahren. Bei Frage 5 (Anträge für 2026) verweist sie auf die kommunale Selbstverwaltung und auf die Antwort zu Frage 4. Für die Jahre 2025 und 2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Demokratie leben!: Förderstopp im Ilm-Kreis wirft Fragen auf →
- Lokale Partnerschaft für Demokratie
- Örtliche Koordinierungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!', die Fördermittel an lokale Träger verteilt und Projekte zur Demokratieförderung begleitet.
- Haber-Verfahren
- Verwaltungsinternes Prüfverfahren, mit dem sichergestellt werden soll, dass keine Bundesmittel an Organisationen fließen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren.
- Kommunale Selbstverwaltung
- Verfassungsrechtlich garantiertes Recht der Gemeinden und Landkreise, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, ohne Weisung durch Bundes- oder Landesbehörden.
Wie viel Geld fließt jährlich aus Demokratie leben! in den Ilm-Kreis?
Seit 2020 erhält der Ilm-Kreis jährlich 125.000 bis 140.000 Euro aus dem Bundesprogramm. 2015 waren es noch 54.750 Euro.
Was ist aus dem Kreistagsbeschluss zum Förderverzicht geworden?
Laut Bundesregierung wurde am 1. Juli 2026 ein Änderungsantrag zum ursprünglichen Beschluss vom 27. Mai 2026 angenommen, der die Mittelverwendung für die Partnerschaft für Demokratie bestätigt.
Wer verwaltet die Fördermittel im Ilm-Kreis?
Die Mittel laufen über die 'Lokale Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis'. Externe Koordinierungsstelle war von 2015 bis 2025 Arbeit und Leben Thüringen e.V.; ab 2026 übernahm der Kreisjugendring Ilm-Kreis e.V. diese Funktion.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7564 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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