Bundestag 12.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 12. September 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 21 neue Drucksachen aus vier Fraktionen. Thematische Schwerpunkte lagen auf Fragen zur Haushaltsführung und Förderprogrammen, zur inneren Sicherheit sowie zur Energie- und Klimapolitik. Besonders aktiv war die AfD mit neun Kleinen Anfragen, gefolgt von den Grünen mit insgesamt acht Beiträgen.

AfD

Die AfD stellte die meisten Anfragen des Tages und konzentrierte sich auf staatliche Förderungen, Sicherheitsthemen und Infrastruktur. Im Mittelpunkt standen unter anderem:

• Die Finanzierung deutscher Seehäfen: Einem Investitionsbedarf von 15 Milliarden Euro stehen laut Anfrage lediglich 38 Millionen Euro Bundeshilfe gegenüber.
• Die Bundesförderung von NGOs in Thüringen und Brandenburg — darunter 1,9 Millionen Euro für das Landes-Demokratiezentrum Brandenburg im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“.
• Die Strafmündigkeit: Im Jahr 2025 wurden demnach 95.410 Kinder unter 14 Jahren als tatverdächtig erfasst.
• Ein chinesisches KI-Chip-Projekt in Dresden, das sich unter dem Namen Anker Innovations einer sicherheitspolitischen Prüfung ausgesetzt sieht.
• Das Projekt „Lernort Landshut“: Für die Ausstellung der gekaperten Lufthansa-Maschine wurden seit 2017 rund acht Millionen Euro ausgegeben, der Mietvertrag läuft bis 2039 — ein Dauerbetrieb ist bislang nicht gesichert.
• Drittstaaten-Abkommen für Abschiebezentren: Laut Anfrage sind 230.000 Menschen von möglichen Rückführungsmaßnahmen betroffen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten acht Anfragen und Drucksachen ein, die ein breites Themenspektrum abdecken:

• Die geplante Übernahme des Kritischen-Infrastruktur-Softwareanbieters PSI durch den US-Investor Warburg-Pincus wirft laut Anfrage sicherheitspolitische Fragen auf.
• Beim Cannabisgesetz sind 65 Modellprojekt-Anträge offen, bisher wurde keiner genehmigt.
• Die geplante Kapitalrente ab 2028 ist Gegenstand von 34 Detailfragen zur Ausgestaltung der Rentenreform.
• Beim Hitzeschutz verweist eine Drucksache auf rund 14.000 hitzebedingte Todesfälle und Lücken im staatlichen Krisenmanagement.
• Die deutschen Gasspeicher lagen am 26. August 2026 mit 126,8 TWh rund 45 TWh unter dem Vorjahreswert; die Gasimportkosten beliefen sich im ersten Halbjahr auf etwa 15 Milliarden Euro.
• Bei gesetzlichen Krankenkassen wurden Immobilienfondsanlagen mit einem Nominalwert von 1,1 Milliarden Euro als leistungsgestört eingestuft; bereits rund 400 Millionen Euro wurden wertberichtigt.
• Zur Gülleansäuerung: Das Verfahren reduziert Ammoniakemissionen um bis zu 80 Prozent, ist aber wegen einer Rechtslücke in der Praxis blockiert. Eine Novellierung der einschlägigen Verordnung ist laut Bundesregierung nicht geplant.

Die Linke

Die Linke reichte vier Anfragen ein und thematisierte internationale wie innenpolitische Sachverhalte:

• Im Persischen Golf sind nach Angaben der Anfrage rund 6.000 Seeleute auf 500 Schiffen gestrandet.
• Die deutsche Klimafinanzierung aus dem Bundeshaushalt 2024 betrug 6,11 Milliarden Euro, davon entfielen 4,85 Milliarden auf das Entwicklungsministerium. Zusagen für 2026 und 2027 blieben laut Drucksache ohne klare Antwort.
• Die Beratungstätigkeit der Lobbyagentur FGS Global im Wirtschaftsministerium ist Gegenstand von 25 Nachfragen.
• Das bundeseigene Schienennetz umfasst 2025 rund 33.389 Kilometer; der Elektrifizierungsgrad stieg seit 2010 von 59 auf 62,6 Prozent.

Ausblick

Mehrere der heute eingereichten Kleinen Anfragen sind noch unbeantwortet. Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Entwicklungen rund um die Gasspeicherfüllstände, die Genehmigungspraxis beim Cannabisgesetz sowie die sicherheitspolitische Bewertung ausländischer Investitionen in kritische Infrastruktur. Auch die Frage nach dem Dauerbetrieb des Projekts „Lernort Landshut“ und die Ausgestaltung der Kapitalrente ab 2028 dürften in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden.

Weitere Beiträge

‹

›