- 1,9 Mio. Euro für Landes-Demokratiezentrum Brandenburg 2026
- Drei Partnerschaften erhalten je 140.000 Euro jährlich im Wahlkreis 56
- Übersichten zu Letztempfängern für 2025 und 2026 nicht vorhanden
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert und unterstützt Netzwerke sowie Projekte zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft. In Brandenburg ergänzt es das Landesprogramm ‚Tolerantes Brandenburg‘. Die AfD-Fraktion hatte mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7540 detaillierte Aufstellungen zu Erst-, Zwischen- und Letztempfängern in allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem Haushaltsjahr 2020 angefordert. Die Bundesregierung hatte zu einem Teil dieser Fragen bereits in früheren Drucksachen (21/6614 und 21/7698) Stellung genommen.
- 1.901.472,53 Euro — Fördersumme für das Landes-Demokratiezentrum Brandenburg im Jahr 2026.
- 140.000 Euro je Partnerschaft — Jahresbetrag für drei Partnerschaften für Demokratie im Wahlkreis 56 in den Jahren 2025 und 2026.
- 19 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten.
- 4 Landkreise ohne Partnerschaft — In Havelland, Barnim, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark bestehen keine Partnerschaften für Demokratie.
Im Detail
Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7882, S. 3
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert in Brandenburg eine Reihe von Vereinen und Netzwerken, die sich für Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Insgesamt fließen im Jahr 2026 allein für das Landes-Demokratiezentrum Brandenburg 1.901.472,53 Euro aus Bundesmitteln — damit werden unter anderem ein mobiles Beratungsteam in Neuruppin, der Verein Opferperspektive sowie Demokratie und Integration Brandenburg e. V. finanziert. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/7882 vom 4. September 2026 gibt erstmals eine konsolidierte Übersicht über die Förderstruktur in allen Brandenburger Landkreisen.
Demokratie leben! — Förderstruktur in Brandenburg
Im Bundestagswahlkreis 56 (Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I) erhalten drei Partnerschaften für Demokratie jeweils 140.000 Euro pro Jahr für 2025 und 2026: die „Partnerschaft für Demokratie Regionaler Wachstumskern Prignitz und Umland“, die „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Ostprignitz-Ruppin“ sowie die „Partnerschaft für Demokratie Städte Rathenow, Premnitz, Nauen, Ämter Rhinow, Friesack und Gemeinde Milower Land“. Diese Mittel laufen haushaltlich über Kapitel 1702 (Kinder- und Jugendpolitik), Titel 684 04 (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie).
Das Programm „Demokratie leben!“ ergänzt in Brandenburg das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“, das ein eigenes Beratungsnetzwerk aus mehreren Vereinen und Fachstellen unterhält. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Vorbemerkung, dass der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert sei und daher keine Auswertung nach diesem Kriterium möglich sei. Das BMBFSFJ fördere jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger.
Fehlende Empfängerübersichten für 2025 und 2026
Für die Jahre 2025 und 2026 teilt die Bundesregierung mit, dass keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vorliegen. Bei einem Großteil der 19 Fragen — konkret zu den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Frankfurt (Oder), Oberhavel, Uckermark, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming sowie der Stadt Cottbus — verweist die Bundesregierung pauschal auf frühere Antwortdrucksachen (21/6614 und 21/7698), ohne neue Informationen zu liefern. Detaillierte Mittelflüsse auf Projektebene bleiben damit in weiten Teilen unklar.
In mehreren Regionen Brandenburgs bestehen laut Bundesregierung gar keine Partnerschaften für Demokratie: Das gilt für die Landkreise Havelland, Barnim, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark sowie für die kreisfreien Städte Potsdam und — durch Verweis — für den Landkreis Cottbus. Im Landkreis Havelland etwa gibt es demnach keine Empfänger von Bundesmitteln im Rahmen dieses Programmbereichs, obwohl er zum Bundestagswahlkreis 56 gehört.
Was gilt aktuell?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft seit 2015 und wird in mehrjährigen Förderperioden fortgeschrieben. Die aktuelle Förderperiode umfasst die Jahre 2025 und 2026. Eine gesetzliche Grundlage, die Transparenz über die Weiterleitung von Bundesmitteln an Letztempfänger vorschreibt, besteht nicht explizit — die Bundesregierung verweist lediglich auf die öffentlich zugängliche Projektdatenbank unter demokratie-leben.de. Eine vollständige maschinenlesbare Aufstellung der Mittelflüsse, wie von der AfD-Fraktion gefordert, stellt die Bundesregierung nicht bereit. Vergleichbare Transparenzfragen zu NGO-Förderungen waren bereits Gegenstand der Kontrolle der Vergabepraxis bei Engagement Global gGmbH.
Die politische Debatte um die Förderpraxis ist nicht neu: Aus Sicht der anfragenden Fraktion fehlt es an Transparenz darüber, wie die Bundesmittel durch die lokalen Partnerschaften an Vereine und Projekte weitergereicht werden. Einen breiteren Förderkontext bieten auch die Debatten um Erfolgskontrolle bei öffentlichen Förderprogrammen, die im Bundestag regelmäßig aufgeworfen werden.
Betroffen sind zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen in Brandenburg, die Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten, sowie Steuerzahler, die das Programm finanzieren. Konkret gefördert werden unter anderem das mobile Beratungsteam in Neuruppin, der Verein Opferperspektive und Demokratie und Integration Brandenburg e. V.
Die Bundesregierung verweist bei einem Großteil der Fragen (Fragen 2, 6, 7, 8–10, 12, 14–18) pauschal auf frühere Drucksachen (21/6614 und 21/7698), ohne die angefragten Informationen zu den Empfängern konkret zu benennen. Für die Jahre 2025 und 2026 erklärt sie ausdrücklich, dass keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vorliegen.
Die Anfrage ist mit der Antwort vom 4. September 2026 abgeschlossen. Das parlamentarische Verfahren zu BT-Drs. 21/7882 ist damit beendet. Weitergehende Informationen zu Zwischen- und Letztempfängern für die Jahre 2025 und 2026 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.
- Erstempfänger
- Organisation, die Fördermittel direkt vom Bund erhält und sie gegebenenfalls an weitere Stellen weiterleitet.
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokales Netzwerk aus Kommunen und Vereinen, das im Rahmen von 'Demokratie leben!' koordiniert gefördert wird.
- Kapitel 1702 Titel 684 04
- Haushaltsstelle im Bundeshaushalt, über die Mittel zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ausgezahlt werden.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundes, das Vereine, Initiativen und Netzwerke finanziert, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt einsetzen. Die Mittel laufen über Kapitel 1702, Titel 684 04 im Bundeshaushalt.
Wie viel Geld fließt 2026 nach Brandenburg?
Das Landes-Demokratiezentrum Brandenburg erhält 2026 eine Fördersumme von 1.901.472,53 Euro. Hinzu kommen je 140.000 Euro für drei Partnerschaften für Demokratie im Bundestagswahlkreis 56.
In welchen Landkreisen gibt es keine Partnerschaft für Demokratie?
Laut Bundesregierung bestehen in den Landkreisen Havelland, Barnim, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark sowie in der kreisfreien Stadt Potsdam keine Partnerschaften für Demokratie.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7882 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
📊 Themen-Monitor
🔍 NGO-MonitorWeitere Beiträge
