- Gesamtwert deutscher Militärlieferungen an Ukraine seit 2022 erfragt
- Rückzahlungsbedingungen für Finanzhilfen an Ukraine und Moldau unklar
- Auch Transport über zivile Flughäfen Teil der Anfrage
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7912 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 unterstützt Deutschland die Ukraine mit Militärgütern, Finanzmitteln und humanitärer Hilfe in erheblichem Umfang. Eine erste parlamentarische Bestandsaufnahme erfolgte über die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/408, die den Zeitraum bis April 2025 abdeckte. Mit der aktuellen Anfrage BT-Drs. 21/7912 soll der Sachstand auf den 31. Juli 2026 aktualisiert werden. Neben der Ukraine ist auch die Republik Moldau Gegenstand der Anfrage, da sie als Nachbarland ebenfalls Unterstützung erhält.
Im Detail
Mit dieser Anfrage sollen nun die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
— BT-Drs. 21/7912, Einleitung der Kleinen Anfrage
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 zählt Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern des angegriffenen Landes — sowohl mit Militärgütern als auch mit Finanzmitteln in Milliardenhöhe. Wie hoch die gesamten deutschen Unterstützungsleistungen bis zum Stichtag 31. Juli 2026 genau ausfallen und zu welchen Bedingungen sie gewährt wurden, ist nun Gegenstand der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7912 der AfD-Fraktion vom 8. September 2026.
Was die Ukraine-Hilfen bisher umfassen
Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn umfangreiche Unterstützung in unterschiedlichen Formen zugesagt und geleistet: Waffensysteme, Munition, Ausrüstung sowie direkte und indirekte Finanzhilfen. Die Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Tobias Teich und Dr. Rainer Rothfuß wollen mit ihrer Anfrage den Gesamtwert der militärischen Güter sowie den Umfang der Finanzmittel konkret beziffert wissen — aufgeschlüsselt nach Verwendungszweck und für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2026. Über die Gesamthöhe der deutschen Ukraine-Hilfen kursieren verschiedene Schätzungen; eine vollständige amtliche Bezifferung durch die Bundesregierung steht mit dieser Anfrage erneut auf der parlamentarischen Agenda.
Unterstützungsleistungen für die Republik Moldau
Neben der Ukraine richtet sich die Anfrage auch an die Unterstützung der Republik Moldau. Das kleine Land grenzt direkt an die Ukraine und ist durch den Krieg besonders betroffen — etwa durch Flüchtlingsbewegungen und Energieversorgungsprobleme. Die AfD-Fraktion fragt, ob die Bundesregierung der Republik Moldau ebenfalls militärische Güter überlassen hat und wie hoch die gegebenenfalls geleisteten oder zugesagten Finanzmittel sind. Auch hier sollen Verwendungszweck und Rückzahlungsmodalitäten offengelegt werden.
Rückzahlung und Rückzahlungsbedingungen
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob und in welcher Höhe die gewährten Finanzmittel von der Ukraine oder der Republik Moldau zurückgezahlt wurden oder zurückgezahlt werden sollen. Falls keine Rückzahlung vorgesehen ist, verlangen die Fragesteller eine Begründung dafür. Die Antwort auf diese Frage dürfte für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von besonderem Interesse sein, da sie Aufschluss darüber gibt, welcher Teil der Hilfen als Zuschuss und welcher als Darlehen ausgestaltet ist. Hinweise auf bestehende Rückzahlungsvereinbarungen hat die Bundesregierung bisher nur in Teilen öffentlich kommuniziert. Die Frage der Haushaltsbelastung durch internationale Verpflichtungen beschäftigt das Parlament dabei regelmäßig.
Militärtransporte über zivile Flughäfen
Die sechste Frage der Anfrage widmet sich einem bislang wenig beleuchteten Aspekt: dem möglichen Transport von Militärgütern oder militärischem Personal über zivile Verkehrsflughäfen in Deutschland in die Ukraine. Gefragt wird nach konkreten Flughäfen, Zeitpunkten, Art und Menge der Güter sowie Transportzweck — aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben. Diese Frage zielt auf Transparenz hinsichtlich der Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, was rechtlich und öffentlich relevant ist.
Aktualisierung einer früheren Anfrage
Die aktuelle Drucksache knüpft explizit an die frühere Kleine Anfrage BT-Drs. 21/408 an, die den Zeitraum bis zum 30. April 2025 abdeckte. Mit BT-Drs. 21/7912 soll der Datenstand nun auf den 31. Juli 2026 aktualisiert werden. Dieses Vorgehen — regelmäßige Nachfragen zu einem laufenden Vorgang — ist ein gängiges parlamentarisches Instrument zur kontinuierlichen Kontrolle der Regierungspolitik. Ähnliche Transparenzanfragen wurden zuletzt auch zu anderen Haushaltspositionen gestellt, etwa zur Bundesfinanzierung von Infrastruktur oder zum Einsatz von Bundesmitteln bei NGO-Förderungen.
Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird sich zeigen, in welchem Umfang die Regierung die einzelnen Fragen vollständig beantwortet oder auf Geheimhaltungsinteressen verweist.
Betroffen sind in erster Linie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, da die Unterstützungsleistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Darüber hinaus sind die Betreiber ziviler Verkehrsflughäfen und die Öffentlichkeit an einer transparenten Darstellung des Transports von Militärgütern interessiert.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7912 wurde am 8. September 2026 eingereicht. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten. Die schriftliche Antwort steht noch aus.
- Jahresscheibe
- Verwaltungsbegriff für die Aufteilung von Daten oder Mitteln nach einzelnen Kalenderjahren, um Entwicklungen im Zeitverlauf nachvollziehen zu können.
- Republik Moldau
- Kleiner Binnenstaat in Osteuropa, der an die Ukraine und Rumänien grenzt und im Zuge des Ukraine-Kriegs ebenfalls deutsche Unterstützung erhält.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Instrument, mit dem Abgeordnete die Bundesregierung zu konkreten Sachverhalten schriftlich befragen können. Die Antwortfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt.
Was wird in der Anfrage konkret gefragt?
Die AfD fragt nach dem Gesamtwert der Militärlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine und die Republik Moldau seit Januar 2022 bis Juli 2026, nach Rückzahlungsvereinbarungen sowie nach Militärtransporten über zivile Flughäfen.
Ist dies eine neue oder eine wiederkehrende Anfrage?
Es handelt sich um eine Aktualisierung einer früheren Anfrage (BT-Drs. 21/408) mit Stand April 2025. Die neuen Daten sollen den Stand auf den 31. Juli 2026 bringen.
Müssen Ukraine und Moldau das Geld zurückzahlen?
Ob und in welchem Umfang Rückzahlungsvereinbarungen bestehen, ist genau Gegenstand der Anfrage. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7912 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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