Bundestag 17.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 17. September 2026 dominierten im Bundestag zwei Themenkomplexe die parlamentarische Arbeit:
Landwirtschaft und Umweltrecht auf der einen, gesellschaftspolitische Fragen auf der anderen Seite.
Insgesamt sechs neue Drucksachen wurden veröffentlicht, darunter ein Antrag der CDU/CSU zur Organspende
sowie mehrere Kleine Anfragen von Die Linke und der AfD.

CDU/CSU

Die Unionsfraktion legte einen Antrag zur Stärkung der Freiwilligkeit bei der Organspende vor
(Drs. 21/8050). Ausgangspunkt ist die bekannte Diskrepanz: Obwohl rund 85 Prozent der Bevölkerung
Organspende grundsätzlich befürworten, sind lediglich etwa 515.000 Personen im Register erfasst.
Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen:

• Barrierefreie und niedrigschwellige Registrierungsmöglichkeiten
• Bessere Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Organspende
• Ablehnung einer Widerspruchsregelung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte

Die Union setzt damit auf das Modell der informierten Zustimmung und stellt sich gegen Bestrebungen,
eine automatische Spendebereitschaft gesetzlich zu verankern.

Die Linke

Die Linksfraktion reichte gleich drei Kleine Anfragen ein, die unterschiedliche Politikfelder abdecken.

• Queerfeindliche Gewalt (Drs. 21/8013): In 29 Fragen thematisiert Die Linke koordinierte
  Übergriffe im Zusammenhang mit Dating-Apps und Cruising-Bereichen. Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse
  der Bundesregierung zur Häufigkeit, Erfassung und Strafverfolgung solcher Taten.
• Biomasse-Strategie (Drs. 21/8014): Mit 36 Fragen beleuchtet die Fraktion Flächenkonflikte
  rund um die Biomassenutzung im Jahr 2026. Im Mittelpunkt steht der Zielwert von 200 TWh und die Frage,
  wie dieser mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen — etwa für Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz —
  vereinbar ist.
• Düngeverordnung (Drs. 21/8010): Die Anfrage greift eine mögliche Rechtslücke bei der
  Ausweisung nitratbelasteter Gebiete auf, die bis zur nächsten Überprüfungsrunde 2027 bestehen könnte.
  Seit Oktober gilt eine geänderte Rechtslage, deren Umsetzung Die Linke nun von der Regierung
  erläutert haben will.

AfD

Die AfD-Fraktion stellte zwei Kleine Anfragen mit landwirtschaftlichem Schwerpunkt.

• Agrardrohnen und KI (Drs. 21/8011): Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen
  Rechtslage beim Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft. Gefragt wird
  unter anderem nach dem Anwendungsbereich des Paragraphen 18 der einschlägigen Regelungen sowie nach
  dem wirtschaftlichen Potenzial dieser Technologien für landwirtschaftliche Betriebe.
• Natürliche-Infrastruktur-Gesetz (Drs. 21/8012): Die Fraktion fragt nach den
  Auswirkungen des europäischen Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes auf die deutsche Landwirtschaft.
  Im Fokus stehen mögliche Einschränkungen für Betriebe durch neue Renaturierungspflichten und
  Flächenvorgaben.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt zunächst der CDU/CSU-Antrag zur Organspende, der in den zuständigen
Ausschüssen beraten werden muss. Offen ist zudem, wie die Bundesregierung auf die drei Kleinen Anfragen
der Linken antwortet — insbesondere die Fragen zur Düngeverordnung und zur Biomasse-Strategie berühren
laufende EU-Verfahren. Auch die AfD-Anfragen zum Natürliche-Infrastruktur-Gesetz dürften angesichts
der anhaltenden Debatte über europäische Renaturierungsvorgaben weiter an Bedeutung gewinnen.

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