- 19 Medienprojekte seit 2026 mit über 22 Mio. Euro Bundesmittel gefördert
- Drei DW-Regionalprogramme des BMZ summieren sich auf 20,3 Mio. Euro
- CORRECTIV erhält Förderung trotz laufendem Gerichtsurteil — Bundesregierung ohne Stellungnahme
Hintergrund
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat im Juli 2024 eine Förderrichtlinie zum Thema ‚Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren‘ veröffentlicht. Auf dieser Grundlage werden seit 2026 Forschungsprojekte gefördert, die Methoden zur Erkennung und Abwehr von Desinformation entwickeln sollen. Frühere parlamentarische Anfragen zur staatlichen Mitfinanzierung von CORRECTIV und anderen Medienunternehmen finden sich auf BT-Drs. 20/12475 und 20/10583 aus der Vorgänger-Wahlperiode. Die vorliegende Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7520) zielt spezifisch auf die ab 2026 bewilligten Projekte.
- 19 Projekte — Medienprojekte, die seit dem 1. Januar 2026 von Bundesministerien gefördert wurden oder eine Förderzusage erhielten.
- 20,32 Mio. Euro — Summe der drei DW-Regionalprogramme des BMZ (Osteuropa, Nahost/Nordafrika, Lateinamerika), Laufzeit jeweils bis April 2029.
- 51.031 Euro — bis zum 17. August 2026 tatsächlich abgerufene BMFTR-Mittel für CORRECTIV im kuKI-Projekt (Gesamtbewilligung laut Vorbemerkung: 720.418 Euro).
- 140.114 Euro — BMBFSFJ-Förderung für CORRECTIV im Projekt ‚Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen‘, Laufzeit 2025–2026.
- 4 Bundesministerien — BMZ, Auswärtiges Amt (AA), BMBFSFJ und BMFTR sind als Zuwendungsgeber an den 19 Projekten beteiligt.
Im Detail
Die Bundesregierung finanziert aus Gründen der Staatsferne und des allgemeinen Neutralitätsgebots weder journalistische Inhalte noch den Betrieb oder die Redaktionen von privaten Medien.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8004, Antwort zu Frage 16
Seit Beginn des Jahres 2026 hat die Bundesregierung über vier Bundesministerien insgesamt 19 Medienprojekte gefördert oder mit Förderzusagen bedacht. Die größten Einzelposten entfallen auf drei Regionalprogramme der Deutschen Welle (DW), die allein über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) rund 20,32 Mio. Euro erhalten — je für Programme in Osteuropa (6,86 Mio. Euro), Nahost und Nordafrika (6,80 Mio. Euro) sowie Lateinamerika (6,66 Mio. Euro) mit Laufzeiten bis April 2029.
Medienförderung durch vier Bundesministerien
Neben dem BMZ sind das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sowie das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) als Zuwendungsgeber aktiv. Das AA finanziert unter anderem Projekte der jinn gGmbH (Media Resilience Lab, 270.000 Euro; Russian Exile Media Platform, 180.000 Euro), der Dekoder gGmbH (Von der ukrainischen Zivilgesellschaft lernen, 160.000 Euro; Russland und die Polarisierung in Europa, 130.000 Euro) sowie der CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH (Community Engagement Hub, 139.940 Euro; Media Innovation Lab, 108.824 Euro). Alle AA-Projekte basieren auf §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
CORRECTIV: Förderung und laufendes Gerichtsverfahren
Im politisch sensibelsten Bereich der Anfrage fragt die AfD-Fraktion, ob die Bundesregierung die Förderung von CORRECTIV angesichts eines Urteils des Landgerichts Berlin vom 17. März 2026 (Az. 27 O 379/25) für angemessen hält. Das Gericht hatte CORRECTIV laut Vorbemerkung der Fragesteller bescheinigt, eine unwahre Tatsachenbehauptung und unvollständige Berichterstattung verbreitet zu haben. Die Bundesregierung nimmt dazu keine Stellung, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, und erklärt, journalistisch-redaktionelle Inhalte unabhängiger Medien grundsätzlich nicht zu bewerten. Zugleich betont sie, dass Projektförderungen inhaltlich, personell und organisatorisch von den sonstigen Tätigkeitsbereichen der Zuwendungsempfänger getrennt sind und ausschließlich im Rahmen der BHO erfolgen.
Das kuKI-Projekt: KI gegen Desinformation auf Deutsch, Russisch und Türkisch
Ein zentrales Thema der Anfrage ist das BMFTR-geförderte Verbundprojekt kuKI — kurz für ‚Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft‘. Das Projekt, an dem CORRECTIV als Verbundpartner beteiligt ist, hat eine Gesamtfördersumme von 720.418 Euro und läuft von März 2026 bis März 2029. Bis zum 17. August 2026 wurden davon laut Antworttabelle 51.031 Euro abgerufen. Ziel ist die Entwicklung eines KI-Assistenten, der Desinformation auf Deutsch, Russisch und Türkisch erkennt, einordnet und Faktenchecks sowie Gegenmaßnahmen unterstützt. Die Bundesregierung erklärt, weitere Verbundpartner außer den auf der FZI-Webseite genannten gebe es nicht. Projektergebnisse werden im üblichen wissenschaftlichen Rahmen veröffentlicht; alle interessierten Institutionen können auf sie zugreifen.
Abgrenzung zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit
Die AfD-Fraktion fragt außerdem, welche Vorkehrungen bestehen, damit legitime politische Meinungsäußerungen nicht als Desinformation klassifiziert werden. Die Bundesregierung erklärt, sie definiere Desinformation als falsche oder irreführende Informationen, die gezielt verbreitet werden, mit einem besonderen Fokus auf staatlich gesteuerter Informationsmanipulation aus dem Ausland. Als Referenzrahmen nennt sie die FIMI Exposure Matrix des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie das DISARM Framework. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz werde dadurch nicht verletzt.
Definition von Medienunternehmen und Transparenz
Auf die Frage nach der verwendeten Definition antwortete die Bundesregierung, mangels offizieller Definition sei ein Medienunternehmen als selbstständige Organisation verstanden worden, die Inhalte erstellt, bündelt und über Massenmedien verbreitet. Eine regelmäßige Gesamtübersicht über alle Medienförderungen plant die Bundesregierung nicht — dies sei im Rahmen des Bürokratieabbaus nicht vorgesehen. Auf konkrete Anfragen werde jedoch geantwortet. Die sechs DW-Projekte des BMFTR mit einem Volumen von rund 19 Mio. Euro seien laut Antwort auf Frage 21 keine Kompensation für Haushaltskürzungen bei der Deutschen Welle im Jahr 2026.
Weitere Informationen zur staatlichen Förderung digitaler Medieninfrastruktur finden sich auch im Beitrag zur Deutschland-App und KI-Verwaltungsapp. Den breiteren Kontext staatlicher Medienprojekte beleuchtet außerdem der Artikel zur Verwaltung und Klimaschutz nach dem BVerfG-Beschluss.
Weiterlesen:
- Bündnis Widersetzen: 14 Fragen zur Verfassungsschutz-Einordnung
- Asylverfahrensberatung: Kürzung von 24,5 auf 5 Mio. Euro
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren über vier Bundesministerien (BMZ, Auswärtiges Amt, BMBFSFJ, BMFTR) insgesamt 19 Medienprojekte. Betroffen als Zuwendungsempfänger sind die Deutsche Welle, CORRECTIV, die jinn gGmbH, Dekoder gGmbH, The Free Media Center gGmbH, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e. V. sowie die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH.
Zur Frage der Angemessenheit der CORRECTIV-Förderung angesichts des LG-Berlin-Urteils verweist die Bundesregierung auf die fehlende Rechtskraft und erklärt, journalistisch-redaktionelle Inhalte unabhängiger Medien grundsätzlich nicht zu bewerten. Alle übrigen Fragen werden inhaltlich beantwortet.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7520) ist mit dem Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 11. September 2026 vollständig beantwortet worden; die Antwort wurde am 14. September 2026 als BT-Drs. 21/8004 veröffentlicht. Das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen.
- kuKI
- Abkürzung für 'Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft' — ein BMFTR-gefördertes Forschungsprojekt zur KI-gestützten Desinformationserkennung auf Deutsch, Russisch und Türkisch.
- FIMI Exposure Matrix
- Framework des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Analyse ausländischer Informationsmanipulation; von der Bundesregierung als Referenzrahmen eingesetzt.
- BHO §§ 23, 44
- Paragraphen der Bundeshaushaltsordnung, die Voraussetzungen und Verfahren für Zuwendungen (Fördermittel) des Bundes an Dritte regeln.
Welche Medienunternehmen erhalten die höchsten Bundesfördermittel?
Die Deutsche Welle (DW) erhält mit drei Regionalprogrammen des BMZ insgesamt rund 20,32 Mio. Euro; CORRECTIV ist an mehreren Projekten beteiligt und erhält laut Tabelle u. a. 51.031 Euro (BMFTR, kuKI), 140.114 Euro (BMBFSFJ) sowie weitere AA-Mittel.
Was ist das Projekt kuKI?
kuKI steht für 'Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft'. Es entwickelt einen KI-Assistenten zur Erkennung von Desinformation auf Deutsch, Russisch und Türkisch; Laufzeit März 2026 bis März 2029.
Warum kommentiert die Bundesregierung das LG-Berlin-Urteil gegen CORRECTIV nicht?
Laut Antwort auf Frage 11 bezieht die Bundesregierung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil keine Stellung und bewertet grundsätzlich keine journalistisch-redaktionellen Inhalte unabhängiger Medien.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8004 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
