Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6572 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 491,6 Mrd. Euro Krankheitskosten 2023 bei nur 686 Mio. Euro GKV-Prävention
- Tankrabatt läuft Ende Juni 2026 aus – Entlastungsfragen offen
- 67 Fragen zu Gesundheit, Energie, Asyl und Verkehr im Plenum gestellt
Hintergrund
Die Fragestunde ist ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Für die 85. Sitzung am 24. Juni 2026 haben 38 Abgeordnete aus drei Oppositionsfraktionen 67 Fragen eingereicht, die alle 15 Geschäftsbereiche der Bundesregierung abdecken. Besonders drängend sind dabei Themen, zu denen es zuvor bereits Kleine Anfragen oder Schriftliche Fragen gab – etwa zur GKV-Prävention (BT-Drs. 21/6113) oder zur Kerosinversorgung (BT-Drs. 21/6098).
- 491,6 Mrd. Euro — Direkte Krankheitskosten in Deutschland im Jahr 2023 (Destatis), thematisiert in Frage 1.
- 686 Mio. Euro — GKV-Ausgaben für Prävention im Jahr 2023, weniger als 0,14 % der Krankheitskosten.
- 74 Prozent — Anteil der Krankenhäuser, die laut Krankenhaus-Konjunkturbarometer ihre wirtschaftliche Lage als unbefriedigend bewerten (Frage 6).
- 7 Visa — Bis Mitte Mai 2026 erteilte Visa nach § 22 AufenthG im Rahmen der Härtefallprüfung beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, davon fünf auf Basis gerichtlicher Vergleiche (Frage 38).
- 67 Fragen — Gesamtzahl der für die Fragestunde der 85. Sitzung eingereichten mündlichen Fragen von 38 Abgeordneten.
Im Detail
Gesundheitsversorgung, Energiepreise, Asylrecht und Bahnprobleme stehen im Mittelpunkt der Fragestunde, die der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2026 in seiner 85. Sitzung abhält. Für diese Fragestunde haben 38 Abgeordnete von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke insgesamt 67 mündliche Fragen eingereicht, die in der Drucksache 21/6572 vom 19. Juni 2026 veröffentlicht sind.
Gesundheit: GKV-Prävention, Krankenhäuser und Pflege
Den größten Themenblock bilden 15 Fragen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Johannes Wagner (Grüne) thematisiert das Missverhältnis zwischen den direkten Krankheitskosten von 491,6 Mrd. Euro im Jahr 2023 und den GKV-Ausgaben für Prävention von lediglich 686 Mio. Euro – das entspricht weniger als 0,14 Prozent der Krankheitskosten. Er fragt nach einem konkreten Zeitplan für die angekündigte Nationale Präventionsstrategie und weitere Maßnahmen neben der geplanten Zuckersteuer ab 2028. Stefan Schröder (AfD) hinterfragt, auf welcher Datengrundlage die Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant wird, nachdem die Bundesregierung in einer Antwort auf BT-Drs. 21/6239 eingeräumt hat, keine gesicherten Marktdaten zu besitzen. Dr. Ingo Hahn (AfD) verweist darauf, dass 74 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als unbefriedigend bewerten, und fragt nach kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit. Tamara Mazzi (Die Linke) richtet den Blick auf Pflegekräfte: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass Lohnsteigerungen bei Tarifabschlüssen nicht mehr vollständig finanziert werden – sie fragt, welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung plant.
Energie und Wirtschaft: Tankrabatt-Ende und Industriestandort
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dreht sich eine zentrale Frage um das Ende des zweimonatigen Tankrabatts zum Ende des Monats Juni 2026. Bernd Schattner (AfD) fragt nach Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen. Tarek Al-Wazir (Grüne) thematisiert die Versorgungslage mit Kerosin im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus und fragt nach Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Kerosinmangellage. Dr. Ingo Hahn (AfD) verweist auf Investitionskürzungen und Standortverlagerungen in der Chemiebranche – betroffen sind laut Fragetext Unternehmen wie BASF, Wacker Chemie, Dow, Covestro, Lanxess und Evonik – und erkundigt sich nach sofort wirksamen Gegenmaßnahmen. Zum Thema Kraftstoffversorgung und Energiepolitik gibt es im Bundestag mehrere parallele parlamentarische Initiativen.
Asyl und Innere Sicherheit
Clara Bünger (Die Linke) stellt eine besonders detaillierte Frage zur Härtefallprüfung beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Bis Mitte Mai 2026 seien lediglich sieben Visa nach § 22 Aufenthaltsgesetz erteilt worden, davon fünf aufgrund gerichtlicher Vergleiche. In BT-Drs. 21/321 war ursprünglich von 140 Härtefällen pro Jahr ausgegangen worden. Sie fragt, ob dieses Ergebnis den Erwartungen entspricht und wie es mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar ist. Ebenfalls Clara Bünger erkundigt sich nach den Konsequenzen aus einem EuGH-Urteil vom 4. Juni 2026 (Rechtssache C-621/24), das Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für Dublin-Fälle betrifft. Knuth Meyer-Soltau (AfD) fragt nach den Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität und ob das Definitionssystem PMK das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen verzerrungsfrei abbildet.
BAföG, Landwirtschaft und Verkehr
Ayse Asar (Grüne) fragt, ob die BAföG-Reform vollumfänglich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen umgesetzt wird oder ob – wie von Regierungssprecher Stefan Kornelius angedeutet – nur moderate Leistungserhöhungen möglich sind. Ina Latendorf (Die Linke) kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Weideprämie für Milchkühe nicht eingeführt wird, obwohl Betriebe bereits auf Basis dieser Ankündigung investiert haben. Im Bereich Verkehr fragen Martin Reichardt (AfD) und Matthias Gastel (Grüne) nach den Gründen für erneute Zugausfälle auf der Strecke Berlin–Leipzig, obwohl diese erst im zweiten Halbjahr 2025 monatelang saniert wurde, sowie nach dem Planungsstand des neuen Stuttgarter Bahnknotens. Matthias Gastel erkundigt sich zudem nach der Entwicklung von Vorfällen mit „Personen im Gleis“ in den vergangenen acht Jahren. Thematisch verwandt sind auch aktuelle Debatten zum Tankrabatt sowie zur Kraftstoffmarktregulierung.
Die vollständigen Antworten der Bundesregierung auf alle 67 Fragen sind ausschließlich im Plenarprotokoll der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen. Der Überblick über die Tagesordnung dieser Sitzung findet sich auch im Parlamentsbericht.
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Betroffen sind je nach Fragenblock unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Kassenpatienten und Pflegebedürftige bei den GKV-Fragen, Autofahrer und Pendler beim Tankrabatt, Studierende bei der BAföG-Reform, Asylsuchende beim EuGH-Urteil zu Leistungskürzungen sowie Bahnreisende bei den Verkehrsfragen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Fragestunde
- Parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen in der Plenarsitzung mündlich stellen und Antworten der zuständigen Minister erhalten.
- GKV
- Gesetzliche Krankenversicherung – das Pflichtversicherungssystem, dem rund 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland angehören.
- AsylbLG
- Asylbewerberleistungsgesetz – regelt die staatlichen Sozialleistungen für Asylsuchende und Geduldete in Deutschland.
Was ist eine Fragestunde im Bundestag?
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung mündliche Fragen stellen, die zuvor schriftlich eingereicht wurden. Die Minister antworten direkt im Plenum; die vollständigen Antworten sind im Plenarprotokoll dokumentiert.
Welche Themen dominieren die Fragestunde vom 24. Juni 2026?
Schwerpunkte sind die GKV-Finanzierung und Krankenhauslage, das Ende des Tankrabatts, die BAföG-Reform, Fragen zum Asylrecht nach einem EuGH-Urteil sowie Bahnverspätungen und die deutsche Energiepolitik.
Wo sind die Antworten der Bundesregierung nachzulesen?
Die Antworten wurden mündlich in der Plenarsitzung erteilt und sind ausschließlich im Plenarprotokoll der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages (21. Wahlperiode) dokumentiert.
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