Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7837 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 487,86 Mrd. Euro Bruttokreditaufnahme im Haushalt 2027 geplant
- 126.037 E-Auto-Förderanträge bis 28. August 2026 gestellt
- 4.052 Schusswaffen bei Extremisten und Reichsbürgern registriert
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument. Abgeordnete können pro Kalendermonat bis zu vier Fragen schriftlich einreichen; die Bundesregierung soll grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten. Die wöchentliche Sammeldrucksache bündelt alle eingegangenen Fragen und Antworten. Die vorliegende Drucksache 21/7837 vom 4. September 2026 enthält die Fragen und Antworten aus der Woche vom 31. August 2026 mit 104 Einzelvorgängen aus zwölf Ressorts.
- 487,86 Mrd. Euro — geplante Bruttokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2027 laut Kreditfinanzierungsplan (BT-Drs. 21/7300)
- 126.037 — E-Auto-Förderanträge bis 28. August 2026; führende Marke Tesla mit 14.844 Anträgen
- 4.052 — erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Extremisten und Reichsbürger (Stand 31.12.2024): 2.996 Rechtsextremisten, 932 Reichsbürger, 124 Delegitimierer
- 7.983 — im ersten Halbjahr 2026 erteilte Chancenkarten-Visa nach § 20a AufenthG
- 1,1 Mrd. Euro — Gesamtnominalwert leistungsgestörter Kapitalanlagen bundesunmittelbarer Krankenkassen laut Bundesamt für Soziale Sicherung
Im Detail
Die Bundesregierung plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve.
— Antwort Staatssekretär Frank Wetzel, BT-Drs. 21/7837, Frage 50
Die Bundesregierung hat in der Woche vom 31. August 2026 insgesamt 104 schriftliche Fragen von 57 Abgeordneten aus fünf Fraktionen beantwortet. Die Sammeldrucksache 21/7837, veröffentlicht am 4. September 2026, deckt zwölf Ressorts ab und enthält Antworten zu Haushaltsplanung, Steuerkriminalität, Migration, Energie, innerer Sicherheit sowie Gesundheits- und Sozialpolitik.
Haushalt 2027: 487 Milliarden Euro Kreditaufnahme
Mirco Hanker (AfD) fragte nach der Zusammensetzung der geplanten Bruttokreditaufnahme für das Jahr 2027. Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi sind im Kreditfinanzierungsplan Bruttokreditaufnahmen von 487,86 Mrd. Euro veranschlagt, davon rund 277 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von unter vier Jahren und 199,03 Mrd. Euro mit unterjähriger Laufzeit. Die Bundesregierung begründet den hohen Kurzläufer-Anteil mit einer jährlich aktualisierten Emissionsstrategie, die Kosten- und Risikoaspekte abwägt. Die endgültige Emissionsplanung für 2027 soll im Dezember 2026 veröffentlicht werden.
Cum-Cum-Steuervermeidung: Milliarden-Rückforderungen bei Banken
Katharina Beck (Grüne) konfrontierte die Bundesregierung mit öffentlich bekannt gewordenen Cum-Cum-Rückforderungen bei der Deka Bank (nahezu 500 Mio. Euro bis 2018), der Deutschen Bank (rund 600 Mio. Euro bis 2019) und der SEB-DSK Hyp (rund 936 Mio. Euro). Die Regierung erklärte, auf Basis einer Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern zum Stichtag 31. Dezember 2025 seien keine Verfahren für Zeiträume nach 2016 gemeldet worden. Die Prüfungen der Finanzverwaltung seien jedoch zeitlich weit gefasst und betrachteten auch Zeiträume nach 2016. Ein Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität soll den Graubereich aggressiver Steuergestaltungen stärker ins Visier nehmen. Ergänzend soll ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll als zentrale Koordinierungsstelle nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums errichtet werden.
E-Auto-Förderung: 126.037 Anträge gestellt
Jorrit Bosch (Die Linke) erkundigte sich nach dem Stand der staatlichen Elektrofahrzeug-Förderung. Bis zum 28. August 2026 wurden laut Bundesregierung 126.037 Anträge gestellt. Auf Konzernebene führt die Volkswagen Group mit 25.703 Anträgen knapp vor Stellantis (25.432). Auf Markenebene liegt Tesla mit 14.844 Anträgen deutlich vorne, gefolgt von Skoda (8.776) und Cupra (7.997). Ob es sich bei den bewilligten Fällen um Erst- oder Zweitfahrzeuge handelt, wird im Antragsverfahren nicht erfasst.
Innere Sicherheit: 4.052 Schusswaffen bei Extremisten
Marcel Emmerich (Grüne) fragte nach erlaubnispflichtigen Schusswaffen in extremistischen Milieus. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren laut Nationalem Waffenregister 2.996 Waffen auf rechtsextremistische Personen, 932 auf Reichsbürger und Selbstverwalter sowie 124 auf Personen im Spektrum verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung registriert. Die Evaluierung des Waffenrechts, die eine zuverlässigere Entwaffnung von Extremisten sicherstellen soll, ist noch nicht abgeschlossen.
Rente: Koalition setzt Empfehlungen der Alterssicherungskommission um
Sarah Vollath (Die Linke) fragte nach der Bewertung der Empfehlung, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Bundesregierung verwies darauf, dass der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 beschlossen hat, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung steht noch aus. Die Kommission selbst empfiehlt, soziale Unterschiede über Härtefallregelungen abzufedern.
GKV: Krankenkassen mit Kapitalanlageverlusten von 1,1 Mrd. Euro
Ates Gürpinar (Die Linke) thematisierte spekulative Kapitalanlagen gesetzlicher Krankenkassen. Laut Bundesamt für Soziale Sicherung beläuft sich der Gesamtnominalwert leistungsgestörter Geldanlagen bundesunmittelbarer Krankenkassen auf etwa 1,1 Mrd. Euro — davon rund 0,9 Mrd. Euro in immobilienbesicherten Schuldscheindarlehen und 0,2 Mrd. Euro in Inhaberschuldverschreibungen. Zu den betroffenen landesunmittelbaren Kassen lagen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Aufarbeitung dauert auch wegen laufender Gerichtsverfahren an.
Weitere Themen aus der Sammeldrucksache 21/7837
Gasversorgung: Adam Balten (AfD) erkundigte sich nach den gesetzlichen Füllstandspflichten für Gasspeicher. Die Bundesregierung bestätigte, dass diese nach § 35i Energiewirtschaftsgesetz zum 31. März 2027 auslaufen. Zugleich plant sie den Aufbau einer strategischen Gasreserve für den Winter 2027/2028. Familiennachzug und Visawartezeiten: Ferat Koçak (Die Linke) fragte nach Wartezeiten beim Familiennachzug, insbesondere in Bangladesh mit aktuell über 52 Wochen. Die Botschaft Dhaka hat die Zahl bearbeiteter Visumanträge um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorpandemiejahr 2019 gesteigert. Chancenkarte: Thomas Stephan (AfD) fragte nach der Nutzung der Chancenkarte. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 7.983 Chancenkarten-Visa erteilt; 2.370 Personen erhielten im Inland erstmals eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. KI-Sicherheitsinstitut: Ruben Rupp (AfD) erkundigte sich nach dem geplanten KI-Sicherheitsinstitut. Laut Bundesregierung haben die beteiligten Behörden (BMDS, BMI, BSI, Bundesnetzagentur) ihre konzeptionelle Arbeit bereits aufgenommen; der künftige Standort steht noch nicht fest. Aleph Alpha und Cohere: Das Bundesministerium für Digitales begleitet die angestrebte Partnerschaft zwischen dem deutschen KI-Unternehmen Aleph Alpha und dem kanadischen Unternehmen Cohere politisch als Teil einer deutsch-kanadischen Digitalallianz.
Weiterlesen:
Betroffen von den thematisierten Regelungen und Entwicklungen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Cum-Cum, Haushalt 2027), Familien mit Anspruch auf Familiennachzug, Käuferinnen und Käufer von Elektroautos, Rentnerinnen und Rentner (Alterssicherungskommission), GKV-Versicherte (Kapitalanlageverluste von Krankenkassen in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro) sowie Unternehmen in der Energie- und Technologiebranche.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich, verweist in einigen sicherheitsrelevanten Fällen (HERE-Kartendienst, Account-Cloning, Drohnenvorfälle) auf Geheimhaltungsinteressen und lehnt eine offene Beantwortung aus Staatswohl-Gründen ab.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Cum-Cum-Gestaltungen
- Steuergestaltungen, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt werden, um Kapitalertragsteuer mehrfach anzurechnen oder zurückzufordern. Die Praxis steht unter dem Verdacht der Steuerumgehung.
- Chancenkarte
- Aufenthaltstitel nach § 20a AufenthG, der qualifizierten Drittstaatsangehörigen die Einreise zur Arbeitssuche in Deutschland ermöglicht, ohne bereits einen konkreten Arbeitsvertrag zu haben.
- Westbalkanregelung
- Sonderregelung (§ 26 Abs. 2 BeschV), die Staatsangehörigen aus sechs Westbalkanstaaten unabhängig von Qualifikationen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht, begrenzt auf jährlich 50.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit.
Wie hoch ist die geplante Bruttokreditaufnahme 2027?
Laut Kreditfinanzierungsplan sieht der Haushalt 2027 Bruttokreditaufnahmen von insgesamt 487,86 Mrd. Euro vor, davon rund 277 Mrd. Euro mit Laufzeiten unter vier Jahren.
Wie viele E-Auto-Förderanträge wurden 2026 gestellt?
Bis zum 28. August 2026 wurden 126.037 Anträge auf E-Auto-Förderung gestellt. Führende Marke bei den Anträgen ist Tesla mit 14.844 Fällen.
Wie viele Schusswaffen sind auf Extremisten zugelassen?
Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren 2.996 Waffen auf Rechtsextremisten, 932 auf Reichsbürger und 124 auf Personen im Spektrum verfassungsfeindlicher Delegitimierung registriert.
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