Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7745 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 77.323 gescheiterte Rückführungen in allen 16 Bundesländern im Jahr 2025
- 121 Abschiebungen nach Afghanistan und 3 nach Syrien von Januar bis Juli 2026
- Einkommensteuerreformgesetz 2027: Referentenentwurf liegt vor, Berechnungen verwiesen
Hintergrund
Jede Woche veröffentlicht der Bundestag eine Sammeldrucksache mit schriftlichen Einzelfragen von Abgeordneten und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/7745 vom 28. August 2026 deckt die Antwortwoche vom 24. August 2026 ab. Sie umfasst 90 Fragen aus allen Ressorts der Bundesregierung und spiegelt die aktuellen politischen Schwerpunkte der 21. Legislaturperiode wider — darunter die Rückführungsoffensive der Koalition, die Aufarbeitung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle sowie die laufende Vorbereitung der Einkommensteuerreform 2027.
- 33.574 — Gescheiterte Rückführungen bundesweit vor Übergabe an die Bundespolizei im Jahr 2025 (Summe aller 16 Bundesländer laut BT-Drs. 21/7745, S. 7).
- 121 — Abschiebungen nach Afghanistan von Januar bis Juli 2026; dazu 3 Abschiebungen nach Syrien im selben Zeitraum.
- 16.578 — Personen, die 2025 über das REAG/GARP-Programm bei der freiwilligen Rückkehr unterstützt wurden.
- 48.304 — Unerlaubte Einreisen von April bis Dezember 2025 (Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei).
- 4,8 Mrd. Euro — Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Rentenversicherungsbeiträge von Pflegepersonen im Jahr 2025.
Im Detail
Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
— Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode, zitiert in BT-Drs. 21/7745, S. 10
Neunzig schriftliche Einzelfragen und die Antworten der Bundesregierung — das ist der Inhalt der Bundestagsdrucksache 21/7745 vom 28. August 2026. Die wöchentliche Sammlung spiegelt die drängenden politischen Fragen des Spätsommers 2026 wider: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Drohnenbedrohungen an deutschen Verkehrsflughäfen, die bevorstehende Einkommensteuerreform 2027 und die Lage der Bundeswehr-Brigade in Litauen.
Schriftliche Fragen: Abschiebungen und Rückführungen
Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen befragten die Bundesregierung intensiv zur Rückführungspolitik. Birgit Bessin (AfD) erhielt die Auskunft, dass im Jahr 2025 bundesweit 33.574 Rückführungen (Abschiebungen und Zurückschiebungen) vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert sind. Spitzenreiter ist Berlin mit 9.610 Fällen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (5.031) und Baden-Württemberg (4.367). Zu den Gründen des Scheiterns liegen dem Bund laut Antwort keine validen Daten vor, da die Länder diese nicht melden. Sebastian Münzenmaier (AfD) erfuhr, dass von Januar bis Juli 2026 insgesamt 121 Personen nach Afghanistan und 3 nach Syrien abgeschoben wurden. Stephan Brandner (AfD) erhielt die Daten zu unerlaubten Einreisen: Von April bis Dezember 2025 registrierte die Bundespolizei 48.304 unerlaubte Einreisen, von Januar bis Juli 2026 weitere 29.019. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten waren in beiden Zeiträumen Ukrainer, Afghanen, Türken und Syrer.
Schriftliche Fragen: Drohnenvorfall Leipzig/Halle
René Bochmann (AfD) stellte gleich drei Fragen zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4./5. August 2026, bei dem eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne auf das Gelände gelangte. Die Bundesregierung verwies durchgehend auf die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und stufte Angaben zu eingesetzter Detektion- und Abwehrtechnik als Verschlusssache ein. Staatssekretär Christoph de Vries teilte mit, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschieden habe, die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei von 130 auf künftig 300 Polizistinnen und Polizisten an neun Standorten zu verdoppeln. Jeanne Dillschneider (Grüne) fragte nach Mitteln für den Schutz kritischer Infrastruktur: Belastbare Haushaltsaussagen seien laut Bundesregierung derzeit nicht möglich, da die Prüfungen noch laufen. Zum nationalen Schutzraumkonzept erfuhr Leon Eckert (Grüne), dass ein Entwurf im Juli 2026 mit den Ländern abgestimmt wurde und der Herbst-Innenministerkonferenz (2.–4. Dezember 2026) zum Beschluss vorgelegt werden soll.
Schriftliche Fragen: Einkommensteuerreform 2027 und Finanzen
Doris Achelwilm (Die Linke) fragte nach konkreten Entlastungs- oder Belastungsbeträgen für verschiedene Einkommensklassen laut dem Referentenentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027. Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi verwies auf die Tarifformel im Entwurf sowie den BMF-Steuerrechner für Jahre bis 2026, ohne eigene Zahlen zu nennen. Katharina Beck (Grüne) erkundigte sich nach Maßnahmen gegen Dividendengestaltungen (Cum/Ex, Cum/Cum): Die Bundesregierung berichtete, zum Stichtag 31. Dezember 2025 seien keine neuen Fälle für Zeiträume nach 2016 aufgegriffen worden. Im Rahmen des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität werde ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität errichtet. Peter Felser (AfD) fragte nach den Amtsbezügen des Bundespräsidenten: Im Haushalt 2027 sind rund 292.000 Euro Amtsbezüge vorgesehen — eine Anpassung entsprechend dem Tarifergebnis 2025. Die Ausgaben des Bundespräsidialamts steigen auf 70,4 Mio. Euro, weil eine Ausweichliegenschaft für die Sanierung des Berliner Dienstsitzes angemietet wird. Sahra Mirow (Die Linke) erhielt die Auskunft, dass die Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent (durch das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht, BGBl. 2026 I Nr. 197) Gewerbesteuer-Oasen entgegenwirkt.
Schriftliche Fragen: Bundeswehr und Brigade Litauen
Sara Nanni (Grüne) fragte nach Personalengpässen bei der Brigade Litauen. Die Bundesregierung teilte mit, dass rund 92 Prozent der Dienstposten besetzt sind und die Vakanzen keine operativen Auswirkungen haben. Details zu Spezialisierungen und Dienstgradgruppen, in denen Lücken bestehen, verweigerte die Bundesregierung aus Staatswohl-Gründen. Der Gesamtpersonalstand der Brigade einschließlich der in Deutschland aufzustellenden Verbände liege bei rund 60 Prozent. Malte Kaufmann (AfD) erkundigte sich nach dem Verbleib eines Regierungsflugzeugs auf den Seychellen: Die Notfallmeldung sei am 11. August 2026 um 14:50 Uhr eingegangen; weitere Details verwies das Verteidigungsministerium an die Regierungspressekonferenz vom 17. August 2026. Aktuelle Informationen zum Schutzraumkonzept und zur parlamentarischen Tagesordnung finden sich in weiteren Beiträgen.
Schriftliche Fragen: Energie, Wirtschaft und Soziales
Marc Bernhard (AfD) befragte die Bundesregierung zu den Einsparzielwerten im Energieeffizienzgesetz (1.867 TWh bis 2030). Die Regierung erläuterte, die Ziele basieren auf Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) und werden im Rahmen der laufenden Gesetzesnovelle angepasst. Zur Gasspeichersituation — am 10. August 2026 waren europäische Speicher nur zu 59 Prozent gefüllt — erklärte Staatssekretär Frank Wetzel: Eine Absenkung der Füllstandsvorgaben ist derzeit nicht geplant, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Janina Böttger (Die Linke) fragte nach Anpassungsgeld für ältere MIBRAG-Beschäftigte beim vorzeitigen Kohleausstieg: Das Anpassungsgeld nach § 57 KVBG gilt nur bei Wegfall von Arbeitsplätzen aus den im Gesetz genannten Gründen; eine Änderung ist nicht vorgesehen. Evelyn Schötz (Die Linke) erhielt Zahlen zur Pflegeversicherung: Die Ausgaben für Rentenversicherungsbeiträge von Pflegepersonen betrugen 2023 rund 3,6 Mrd. Euro, 2024 rund 4,1 Mrd. Euro und 2025 rund 4,8 Mrd. Euro. Mehr zur Energiepolitik bietet auch der Beitrag Kraftstoffkrise und souveräne Energiepolitik.
Schriftliche Fragen: Außenpolitik und Migration
Maren Kaminski (Die Linke) fragte nach der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo. Das BMZ hat bislang insgesamt 21 Mio. Euro (9,2 Mio. Euro Erstpaket plus 11,8 Mio. Euro Folgemittel) bereitgestellt. Helge Limburg (Grüne) erkundete sich nach den US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane: Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und verwies auf frühere Antworten. Filiz Polat (Grüne) erhielt zur Türkei-Frage beim Führerschein die Auskunft, dass Deutschland 2019 den Abschluss einer Gegenseitigkeitsvereinbarung abgelehnt hat, bei erneutem Interesse aber offen für eine neue Prüfung sei.
Weiterlesen:
Betroffen sind unter anderem ausreisepflichtige Personen und ihre Familien, Beschäftigte in der Chemie- und Energiewirtschaft, Pflegepersonen, SGB-II-Leistungsberechtigte sowie alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die von der geplanten Einkommensteuerreform 2027 betroffen sind.
Die Bundesregierung weicht bei mehreren sicherheitsrelevanten Fragen aus, insbesondere zu Drohnenvorfällen und Bundeswehrstärken (Staatswohl-Vorbehalt), und verweist bei Länderkompetenzen regelmäßig auf die Zuständigkeit der Bundesländer.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- REAG/GARP
- Bund-Länder-Programm zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung freiwilliger Rückkehrer in ihr Herkunftsland oder in aufnahmebereite Drittstaaten.
- Verschlusssache – VS-NfD
- Niedrigste Geheimhaltungsstufe in Deutschland; Informationen dürfen nur an berechtigte Stellen weitergegeben werden.
- Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
- Deutsches Gesetz, das verbindliche Einsparziele für Endenergieverbrauch setzt und die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzt.
Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan gab es 2026?
Von Januar bis Juli 2026 wurden laut Bundesregierung insgesamt 121 Personen nach Afghanistan abgeschoben, davon allein 34 im Juli.
Wie viele Rückführungen scheiterten 2025?
Bundesweit scheiterten 2025 insgesamt 33.574 Rückführungen (Abschiebungen und Zurückschiebungen) vor Übergabe an die Bundespolizei; Berlin verzeichnete mit 9.610 den höchsten Wert.
Was passierte am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026?
In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 gelangte eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne auf das Flughafengelände. Der Fall ist Gegenstand von Ermittlungen des Generalbundesanwalts.
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