Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8047 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 194,7 Mio. Euro Mehrkosten für Binnengrenzkontrollen seit September 2024
- 92 ausländische Gefährder im Bereich religiöse Ideologie in Deutschland
- BAMF setzt zwei KI-Assistenzsysteme im Asylverfahren ein
Hintergrund
Die wöchentliche Sammeldrucksache zu Schriftlichen Fragen erscheint jeden Donnerstag und dokumentiert das parlamentarische Fragerecht. Abgeordnete können monatlich bis zu vier solcher Einzelfragen einreichen; die Bundesregierung hat sie grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt zu beantworten. Die Drucksache 21/8047 vom 18. September 2026 umfasst die Antworten zur Woche vom 14. September 2026 und dokumentiert 124 Fragen von 74 Abgeordneten aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke sowie vereinzelt CDU/CSU und SPD.
- 194,7 Mio. Euro — einsatzbedingte Mehrkosten der stationären Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Grenzen von September 2024 bis Juni 2026.
- 92 ausländische Gefährder (plus 60 Doppelstaatler) im Bereich PMK Religiöse Ideologie, Stand 1. September 2026; davon allein 45 mit syrischer Staatsangehörigkeit.
- 29.000 ukrainische Soldaten wurden bisher im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA in Deutschland ausgebildet.
- 2,361 Mrd. Euro Gesamtausgaben für SGB-III-geförderte Weiterbildungen im Jahr 2025; rund ein Viertel der Teilnehmenden kam aus dem SGB-II-Rechtskreis.
- 736 Anträge auf behördliches Tätigwerden nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) seit 2023, davon 552 bereits abgeschlossen.
Im Detail
Die Bundesregierung plant die Stelleneinsparung in Höhe von insgesamt 8 Prozent in der Legislaturperiode (Ausnahme für Sicherheitsbehörden) bis 2029 fortzusetzen.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde, BT-Drs. 21/8047, Frage 6
Jede Woche veröffentlicht der Bundestag eine Sammeldrucksache mit Schriftlichen Fragen und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/8047 vom 18. September 2026 enthält 124 Fragen von 74 Abgeordneten der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – beantwortet zwischen dem 11. und 18. September 2026. Die thematische Bandbreite reicht von Migrationspolitik und innerer Sicherheit über GKV-Reformen bis hin zu Schieneninfrastruktur und Landwirtschaftshilfen.
Binnengrenzkontrollen: 194,7 Millionen Euro Mehrkosten
Seit der Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen am 16. September 2024 sind laut Bundesregierung bis Ende Juni 2026 Mehrkosten von insgesamt 194,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus der Antwort auf eine Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervor. Die größten Einzelposten sind Mehrarbeitsvergütungen (84,4 Mio. Euro) und Hotel- sowie Verpflegungskosten für eingesetztes Personal (56,9 Mio. Euro). Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Grenzabschnitten – etwa zur deutsch-französischen oder deutsch-luxemburgischen Grenze – erfasst die Bundespolizei laut eigenen Angaben statistisch nicht. An den Binnengrenzkontrollen hält die Bundesregierung fest, bis die Wirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ausreichend beurteilbar sind.
KI im Asylverfahren: Zwei Systeme beim BAMF im Einsatz
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt im laufenden Asylverfahren zwei KI-gestützte Assistenzsysteme ein, wie die Bundesregierung auf eine Frage von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitteilt. Das Assistenzsystem für Sicherheitsmeldungen (ASM) markiert sicherheitsrelevante Textstellen in Anhörungsprotokollen, die Sachbearbeitende anschließend validieren müssen. Der Dialektidentifizierungsassistent (DIAS) analysiert eine kurze Sprachprobe und gibt Hinweise auf die Herkunftsregion – ausschließlich wenn keine gültigen Ausweisdokumente vorliegen. Beide Systeme stützen sich auf gesetzliche Grundlagen im Asylgesetz.
Sicherheit: 92 ausländische Gefährder mit religiösem Motiv
Mit Stand 1. September 2026 hielten sich in Deutschland 92 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf, die als Gefährder im Phänomenbereich PMK Religiöse Ideologie eingestuft sind. Hinzu kommen 60 Doppelstaatler. Allein 45 Personen besitzen ausschließlich die syrische Staatsangehörigkeit, zehn ausschließlich die irakische. Das teilt der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries auf eine Frage von Martin Hess (AfD) mit. Die Bundesregierung betont, dass die Zahlen tagesaktuellen Schwankungen unterliegen.
KRITIS-Schutz nach Berliner Stromanschlag
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische Vulkangruppe bekannte, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Branchendialog zu Schwachstellen im Verteilnetz initiiert. Drei Handlungsfelder wurden definiert: Schwachstellenanalysen im Hochspannungsnetz, Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit der Netzbetreiber sowie Überprüfung von Transparenzpflichten. Das am 17. März 2026 in Kraft getretene KRITIS-Dachgesetz setzt zudem die EU-Richtlinie (EU) 2022/2557 um und schafft sektorübergreifende Mindeststandards. Das BMI erarbeitet dazu eine Kritisverordnung. Auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 29. Juli 2026 räumt der Sicherheit von KRITIS gegenüber Transparenzpflichten Vorrang ein.
Bundesverwaltung: 8 Prozent Stellenabbau bis 2029
Die Bundesregierung bestätigt auf eine Frage von Aaron Valent (Die Linke), dass die angekündigte Stelleneinsparung von 8 Prozent in der gesamten Bundesverwaltung bis 2029 fortgesetzt wird. Sicherheitsbehörden sind ausgenommen. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist betroffen, mit Ausnahmen für Organe der Rechtspflege und bis zu 250 sicherheitsrelevante Stellen des Bundesamts für Justiz. Die Einsparung entspricht – laut Staatsminister Amthor im Ausschuss – dem Minimum, das erreicht werden müsse.
GKV und Gesundheitsversorgung
Mehrere Fragen betreffen die Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Julia-Christina Stange (Die Linke) fragt nach dem prognostizierten Wegfall von bis zu 3,5 Millionen Arztterminen in der Gynäkologie. Die Bundesregierung erklärt, über keine eigenen Berechnungen dazu zu verfügen, und verweist auf die fortbestehenden Versorgungspflichten der Vertragsärztinnen und -ärzte. Ates Gürpinar (Die Linke) erhält eine tabellarische Auflistung von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Pharmaindustrie seit April 2026 – darunter Treffen mit Bayer, Roche, Boehringer Ingelheim und Eli Lilly. Die Debatte um Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen begleitet den parlamentarischen Diskurs seit Monaten.
Schiene und Verkehr
Im Bereich Verkehr stehen Fragen zur Generalsanierung des Schienennetzes, zur reaktivierten Siemensbahn in Berlin (geplante Inbetriebnahme 2029, Bundesmittel 2026–2030: rund 173 Mio. Euro) und zur Elektrifizierung der Lehrter Stammbahn im Vordergrund. Die Verzögerung der Lehrter Stammbahn bis Dezember 2027 erklärt die Bundesregierung mit Engpässen bei Abnahmeprüfern, Artenschutzanforderungen und Witterungsbedingungen. Für die geplante Vollsperrung der Strecke Böhl-Iggelheim–Homburg 2028 überprüft das Bundesverkehrsministerium das Konzept – mit Blick auf die gleichzeitig stattfindende Landesgartenschau in Neustadt an der Weinstraße. Einen Blick auf die Entwicklung der Infrastruktur bietet auch der Bericht zu öffentlichen Diensten im Ländervergleich.
Landwirtschaft: Dürrehilfen und EU-Agrarförderung
Peter Felser (AfD) fragt nach Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe angesichts der Erntekrise. Die Bundesregierung kündigt an, das Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufzustocken, EU-Direktzahlungen 2027 von rund 4,2 auf über 4,9 Milliarden Euro zu erhöhen und eine EU-Düngemittelhilfe von 60 Millionen Euro bereitzustellen. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage wird mit dem Bundesfinanzministerium geprüft.
Weiterlesen:
Die Fragen und Antworten betreffen eine breite Öffentlichkeit: Asylsuchende und Geflüchtete sind von KI-Einsatz im BAMF betroffen, GKV-Versicherte von den Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes, Pendler und Reisende von Schieneninfrastrukturprojekten, Landwirte von Dürrehilfen und Unternehmen von der Stelleneinsparung in der Bundesverwaltung. Rentnerinnen und Rentner betreffen Antworten zur Rentenauszahlung ins Ausland.
In mehreren sicherheitsrelevanten Fragen – insbesondere zu Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Berliner CSD-Attentäter Abdul B. (Fragen 13 und 14) sowie zur Ausbildungsmission EUMAM UA (Frage 46) – verweigerte die Bundesregierung die Antwort ausdrücklich unter Berufung auf das Staatswohl. In anderen Fällen wurde auf frühere Drucksachen oder Statistikveröffentlichungen verwiesen, ohne eigene Zahlen zu nennen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- KRITIS-Dachgesetz
- Das am 17. März 2026 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Infrastrukturen setzt die EU-Richtlinie CER um und schafft sektorübergreifende Mindeststandards für den Schutz lebenswichtiger Anlagen.
- DIAS (Dialektidentifizierungsassistent)
- KI-System des BAMF, das auf Basis einer 2–3-minütigen Sprachprobe die gesprochene Sprache bzw. den Dialekt einer asylsuchenden Person analysiert, um das angegebene Herkunftsland zu plausibilisieren.
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Gesetz der aktuellen Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung; enthält u.a. Änderungen bei der extrabudgetären Vergütung von Ärzten und der Cannabis-Erstverordnung.
Wie viel kosten die stationären Binnengrenzkontrollen?
Von September 2024 bis Ende Juni 2026 sind laut Bundesregierung einsatzbedingte Mehrkosten von insgesamt 194,7 Millionen Euro an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen angefallen.
Welche KI nutzt das BAMF im Asylverfahren?
Das BAMF setzt zwei KI-Systeme ein: das Assistenzsystem für Sicherheitsmeldungen (ASM) zur Erkennung sicherheitsrelevanter Sachverhalte und den Dialektidentifizierungsassistenten (DIAS) zur phonetischen Herkunftsbestimmung.
Wie viele religiöse Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt es in Deutschland?
Mit Stand 1. September 2026 waren 92 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit als Gefährder im Phänomenbereich PMK Religiöse Ideologie eingestuft; hinzu kommen 60 Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Weitere Beiträge
