- 56 mündliche Fragen aus 12 Ministeriumsbereichen für die Plenarsitzung vom 23.09.2026
- Landwirtschaft, Übergewinnsteuer und PFAS-Grenzwerte im Mittelpunkt
- 30 Abgeordnete von AfD, Grünen und Linke beteiligt
Hintergrund
Die Fragestunde ist ein festes Instrument des parlamentarischen Fragerechts: Abgeordnete reichen schriftlich Fragen ein, die dann in der Plenarsitzung mündlich beantwortet werden. Für die 95. Sitzung am 23. September 2026 wurden 56 Fragen aus zwölf Geschäftsbereichen der Bundesregierung eingereicht. Die Drucksache 21/8048 vom 18. September 2026 dokumentiert ausschließlich die Fragen – nicht die Antworten.
- 56 Fragen — wurden für die Fragestunde der 95. Sitzung am 23.09.2026 eingereicht.
- 30 Abgeordnete — aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beteiligten sich.
- 12 Geschäftsbereiche — der Bundesregierung wurden adressiert, von Landwirtschaft bis Umwelt.
- 15 Fragen — entfielen allein auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, den größten Einzelblock.
- 54 Mio. Euro — Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Haushaltsentwurf 2027, nach Angabe in Frage 10.
Im Detail
Zur Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. September 2026 haben 30 Abgeordnete von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke insgesamt 56 mündliche Anfragen eingereicht. Die Drucksache 21/8048 vom 18. September 2026 dokumentiert alle Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung geordnet. Inhaltlich spiegeln sie aktuelle politische Konfliktfelder wider – von der Agrarkrise bis zu PFAS-Belastungen im Trinkwasser.
Landwirtschaft: Versorgungssicherheit und Tierwohl im Fokus
Den größten Themenblock bilden 15 Fragen an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Stefan Schröder (AfD) fragt nach Maßnahmen zur Versorgungssicherheit angesichts hoher Betriebsmittelkosten und niedriger Selbstversorgungsgrade bei Obst und Gemüse. Tobias Matthias Peterka (AfD) erkundigt sich nach dem Fazit aus der Getreideernte 2026 und ob die Bundesregierung strukturelle Entlastungen für Ackerbaubetriebe plant, die trotz durchschnittlicher Ernten nicht kostendeckend wirtschaften können. Dr. Ophelia Nick (Grüne) thematisiert die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 54 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2027 und fragt, wie der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl finanziert werden soll, nachdem das Bundesprogramm vorzeitig eingestellt wurde. Karl Bär (Grüne) fragt nach dem gesetzlich geforderten Nitrataktionsplan, dessen Vorlage laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 aussteht.
Entwicklungshilfe: Kontrolllücken bei über 10.000 Projekten
Dr. Ingo Hahn (AfD) richtet eine der politisch gewichtigsten Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium verfüge nach eigenen Angaben über keine belastbaren Übersichten zur Prüfung von Verwendungsnachweisen bei mehr als 10.000 Entwicklungshilfeprojekten der vergangenen zehn Jahre. Hahn fragt, welche Maßnahmen das Ministerium ergreift, um künftig eine lückenlose Kontrolle sicherzustellen. Stephan Brandner (AfD) fragt nach der Gesamtsumme der deutschen Entwicklungshilfe vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 sowie den zehn finanziell bedeutendsten Projekten.
Finanzen: Einkommensteuerreform und Übergewinnsteuer
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen stehen zwei Themen im Vordergrund. Iris Nieland (AfD) fragt, welcher Anteil des Entlastungsvolumens der Einkommensteuerreform auf den Ausgleich der kalten Progression, die Anhebung des Grundfreibetrags und darüber hinausgehende Maßnahmen entfällt – und wie die Bundesregierung die Einschätzung bewertet, die Reform erschöpfe sich weitgehend im Progressionsausgleich. Christian Görke (Die Linke) fragt nach dem Stand der Initiative von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene und ob parallel an einer nationalen Regelung gearbeitet wird, sollte die EU-Initiative scheitern. Eine zweite Frage Görkes bezieht sich auf den Beschluss Portugals für eine nationale Übergewinnsteuer.
Innere Sicherheit: Migration, Abschiebungen und Nachrichtendienst
Nicole Höchst (AfD) fragt nach Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik in der PKS-Kategorie „Zuwanderer“ für die Jahre 2015 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Delikten und Altersgruppen. Clara Bünger (Die Linke) erkundigt sich nach der Zahl afghanischer Staatsangehöriger in Abschiebungshaft auf Antrag der Bundespolizei sowie nach Amtshilfeersuchen der Bundesländer zu Abschiebungen nach Afghanistan seit dem 8. Juli 2026. Ebenfalls von Bünger stammt eine Frage zu den Auswahlkriterien für die Verbändeanhörung beim Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts – konkret warum die Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht beteiligt und die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen nicht veröffentlicht wurde.
Energie und Kraftwerksstrategie: Kernkraft-Vergleich gefordert
Dr. Rainer Kraft (AfD) fragt im Geschäftsbereich Wirtschaft und Energie, welche Annahmen zu Investitionskosten, Systemkosten, Brennstoffkosten und Lebenszyklus-CO₂-Emissionen die Bundesregierung beim Vergleich zwischen den neuen steuerbaren Kapazitäten der Kraftwerksstrategie und einer möglichen Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerksstandorte zugrunde legt. Michael Kellner (Grüne) fragt nach dem Zeit- und Finanzierungsplan für eine staatliche Gasreserve sowie nach den Voraussetzungen für die Besetzung einer Referatsleiter-Stelle in der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums. Die Fragen zur Energieversorgungssicherheit spiegeln eine anhaltende Debatte über die künftige Stromerzeugung wider.
Umwelt: PFAS im Trinkwasser und sinkende Grundwasserstände
Johannes Wagner (Grüne) fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, nachdem seit Januar 2026 neue Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser gelten und laut einer bundesweiten Untersuchung in mehreren deutschen Regionen überschritten werden. Gleichzeitig verweist er auf gestiegene Lobbyausgaben der PFAS-Industrie um 34 Prozent. Jan Krampe (Die Linke) fragt nach der Entwicklung der Grundwasserstände in den letzten fünf Jahren und nach Maßnahmen zur Trink- und Löschwasserversorgung angesichts zunehmender Dürreperioden.
Weitere Themen: Gastgewerbe, Verkehr und Bildung
Stefan Schmidt (Grüne) fragt nach der Kostenentwicklung im Gastgewerbe seit 2025 und ob die seit dem 1. Januar 2026 geltende Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen auf 7 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wurde – eine NGG-Studie liefert laut Fragestellung keine Hinweise darauf. Matthias Gastel (Grüne) thematisiert die Evaluation der bisherigen Bahnstreckensanierungen. Sebastian Maack (AfD) fragt nach dem Verzug bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes. Kerstin Przygodda (AfD) fragt nach Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den Landkreisen Ostholstein und Segeberg.
Die Antworten der Bundesregierung auf alle 56 Fragen sind ausschließlich im Plenarprotokoll der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen. Einen Überblick über den parlamentarischen Betrieb desselben Tages bietet auch der Bericht Heute im Bundestag – 24.09.2026.
Weiterlesen:
- 12-Uhr-Tankregel abschaffen
- Tankrabatt: Der Appell des Kartellamtes ist ein Ausdruck von Hilfslosigkeit
Die Fragen betreffen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Landwirte und Verbraucher bei agrarpolitischen Fragen, Steuerzahler bei der Einkommensteuerreform, Asylbewerber und Schutzberechtigte bei innenpolitischen Fragen sowie Haushalte in Regionen mit erhöhten PFAS-Werten im Trinkwasser.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Fragestunde
- Parlamentarisches Instrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung mündlich Fragen stellen. Pro Sitzungswoche sind je Abgeordnetem bis zu zwei mündliche Fragen zulässig.
- PFAS
- Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, auch 'Ewigkeitschemikalien' genannt, die sich in der Umwelt kaum abbauen und seit Januar 2026 neue Grenzwerte im Trinkwasser haben.
- Übergewinnsteuer
- Eine Sondersteuer auf außerordentlich hohe Unternehmensgewinne, die über das übliche Maß hinausgehen, etwa bei Mineralölkonzernen in Krisenzeiten.
Was ist eine Fragestunde im Bundestag?
In der Fragestunde befragen Abgeordnete die Bundesregierung mündlich zu aktuellen Themen. Jeder Abgeordnete darf je Sitzungswoche bis zu zwei mündliche Fragen einreichen; die Antworten der Regierung erfolgen direkt im Plenum.
Welche Themen dominierten die Fragestunde am 23.09.2026?
Schwerpunkte waren die Lage der deutschen Landwirtschaft (Fragen 1–15), Entwicklungshilfe-Kontrollen (Fragen 16–19), Einkommensteuerreform und Übergewinnsteuer (Fragen 22–25) sowie PFAS im Trinkwasser und Grundwasserstände (Fragen 55–56).
Wo sind die Antworten der Bundesregierung nachzulesen?
Die vollständigen Antworten der Bundesregierung sind ausschließlich im Plenarprotokoll der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8048 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
