Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8291 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Stromnetzanschluss verzögert Mobilfunkausbau in Deutschland
- Netzanschlusspaket vom 29. Juli 2026 lässt Mobilfunk-Regeln vermissen
- 14 Fragen zu Kosten, Fristen und Ressortkoordinierung ohne Antwort
Hintergrund
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 29. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Netzanschlüssen vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, Anschlussverfahren für Erzeugungsanlagen, Speicher und Verbrauchseinrichtungen zu vereinheitlichen. Aus der Mobilfunkbranche kommen jedoch kritische Stimmen, wonach die besonderen Anforderungen digitaler Infrastruktur im Entwurf nicht ausreichend abgebildet sind. Mobilfunknetzbetreiber unterliegen behördlichen Versorgungsauflagen zur Netzverdichtung, können aber Standorte nicht verlässlich planen, solange der Zugang zu Kapazitätsdaten der Verteilnetzbetreiber nicht digital und standardisiert gesichert ist.
Im Detail
Wenn Mobilfunkbetreiber Standorte nicht verlässlich planen können, weil im aktuellen Gesetzentwurf verbindliche digitale Auskunftspflichten über Netzkapazitäten und standardisierte Schnittstellen (APIs) zu den Stromnetzbetreibern fehlen, ist nach Ansicht der Fragesteller ein deutliches Zeugnis für die mangelnde Verzahnung der Digitalstrategie mit der Energiepolitik.
— Vorbemerkung, BT-Drs. 21/8291
Schlechter Mobilfunkempfang auf dem Land, Funklöcher auf Autobahnen und verzögerte Netzmodernisierung in Städten: Hinter diesen Alltagsproblemen steckt laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8291, eingereicht am 30. September 2026) auch ein strukturelles Regulierungsproblem. Der Stromnetzanschluss neuer Mobilfunkmasten dauert zu lange — und ein geplantes Bundesgesetz adressiert dieses Problem aus Sicht der Fragesteller nicht ausreichend.
Mobilfunkausbau stockt wegen fehlender Stromplanung
Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, ihre Netze nach behördlichen Versorgungsauflagen auszubauen. In der Praxis stoßen sie dabei auf ein konkretes Hindernis: Sie können nicht verlässlich planen, wann und zu welchen Konditionen ein neuer Funkmast an das Stromnetz angeschlossen werden kann. Der Grund liegt laut der Anfrage darin, dass Verteilnetzbetreiber keine standardisierten, digital abrufbaren Informationen über verfügbare Netzkapazitäten bereitstellen. Wer einen neuen Standort plant, muss Kapazitätsdaten oft auf analogen oder nicht maschinenlesbaren Wegen anfragen — das kostet Zeit und verhindert eine vorausschauende Planung.
Netzanschlusspaket lässt Mobilfunk außen vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 29. Juli 2026 den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Netzanschlüssen“ vorgelegt. Ziel des Netzanschlusspakets ist es, Anschlussprozesse für Erzeugungsanlagen, Speicher und Verbrauchseinrichtungen zu standardisieren. Die AfD-Fraktion kritisiert jedoch, dass der Entwurf keine expliziten Regelungen für den Stromanschluss von Mobilfunkstandorten enthält. Es fehlen demnach verbindliche Auskunftspflichten der Stromnetzbetreiber über Netzkapazitäten in digitaler Form, einheitliche technische Standards für die Lastanmeldung von Funkmasten sowie Vorrangregelungen für kritische Kommunikationsinfrastruktur.
Die Fraktion fragt in 14 Einzelfragen nach den Hintergründen dieser Lücken. So will sie wissen, warum keine Echtzeit-API-Auskunftspflicht der Stromnetzbetreiber vorgesehen ist (Frage 5), ob ein zentrales digitales Infrastrukturregister geplant ist, das Stromnetz- und Mobilfunkdaten zusammenführt (Frage 6), und ob die Bundesnetzagentur zusätzliche Durchgriffsbefugnisse erhalten soll, um eine Harmonisierung zwischen Energie- und Telekommunikationssektor zu erzwingen (Frage 13).
Ressortkoordinierung zwischen Wirtschaft und Digitales im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage gilt der interministeriellen Abstimmung. Die Fragesteller erkundigen sich, inwieweit das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Rahmen der Ressortabstimmung auf die Einbindung von Mobilfunkstandorten in die Netzanschlussprozesse gedrängt hat und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden (Frage 3). Außerdem fragen sie, wie die Zusammenarbeit zwischen dem BMWK und dem BMDS technisch und organisatorisch koordiniert wird, damit die Digitalstrategie nicht durch Lücken im Energierecht untergraben wird (Frage 12).
Volkswirtschaftliche Kosten und Datenlage unklar
Die Anfrage erkundigt sich auch nach dem Ausmaß der Verzögerungen: In wie vielen Fällen konnten Mobilfunkbetreiber in den Jahren 2024 und 2025 ihre Versorgungsauflagen nicht fristgerecht erfüllen, weil der Stromnetzanschluss zu lange dauerte (Frage 9)? Und wie lang ist die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Netzanschlussbeantragung und Inbetriebnahme eines Funkmastes (Frage 10)? Schließlich fragt die Fraktion, ob Schätzungen zu den volkswirtschaftlichen Kosten dieser Verzögerungen vorliegen — etwa durch entgangene Investitionen, Produktivitätsausfälle oder geschwächte Standortattraktivität (Frage 11). Die Antworten der Bundesregierung stehen noch aus.
Das Thema berührt auch die Frage, nach welchen messbaren Kriterien die Digitalisierung der Anschlussverfahren künftig bewertet werden soll — ein Punkt, den die Anfrage in Frage 14 aufwirft. Weitere parlamentarische Vorgänge rund um digitale Infrastruktur und Sicherheitstechnologien dokumentiert dieser Beitrag zur Drohnenabwehr sowie ein Überblick über 35 Millionen Bestandsdatenabfragen im Jahr 2025.
Weiterlesen:
- Bundestag 04.10.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Supercomputer JUPITER: 1 Mrd. Euro bis 2029 geplant
Betroffen sind vor allem Mobilfunknetzbetreiber, die neue Funkmasten errichten und dabei an Strom anschließen müssen. Mittelbar betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Gebieten mit schlechter Mobilfunkversorgung, da Verzögerungen beim Stromnetzanschluss den Ausbau des Mobilfunknetzes verlangsamen. Auch Unternehmen, die auf zuverlässige Mobilfunkverbindungen angewiesen sind, spüren die Folgen von Versorgungslücken.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8291) wurde am 30. September 2026 eingereicht. Die Bundesregierung muss die Fragen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantworten. Die Antwort ist noch nicht veröffentlicht.
- Verteilnetzbetreiber (VNB)
- Unternehmen, die lokale Stromnetze betreiben und für den Anschluss von Verbrauchern und Erzeugern an das Stromnetz zuständig sind.
- API (Schnittstelle)
- Digitale Schnittstelle, über die verschiedene IT-Systeme automatisiert Daten austauschen können, zum Beispiel Kapazitätsdaten des Stromnetzes.
- Netzanschlusspaket
- Gesetzentwurf des BMWE vom 29. Juli 2026 zur Beschleunigung und Standardisierung von Stromnetzanschlüssen für Erzeuger und Verbraucher.
Was ist das Netzanschlusspaket?
Das Netzanschlusspaket ist ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 29. Juli 2026, der Anschlussprozesse für Erzeugungsanlagen, Speicher und Verbrauchseinrichtungen standardisieren und beschleunigen soll.
Warum verzögert der Stromanschluss den Mobilfunkausbau?
Laut der Kleinen Anfrage fehlen verbindliche digitale Auskunftspflichten der Stromnetzbetreiber über Netzkapazitäten sowie einheitliche technische Standards für die Lastanmeldung von Mobilfunkmasten.
Was ist eine API im Kontext der Netzanbindung?
Eine API (Application Programming Interface) ist eine digitale Schnittstelle, über die Mobilfunkbetreiber in Echtzeit abrufen könnten, welche Stromkapazitäten an einem potenziellen Standort verfügbar sind.
Weitere Beiträge
