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Grüne fragen nach Ausstattung aller Bundesbeauftragten
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist festgelegt, dass das Beauftragtenwesen des Bundes um rund 50 Prozent reduziert werden soll. Die Grünen wollen nun nach einem Jahr der neuen Legislaturperiode kontrollieren, wie diese Vorgabe umgesetzt wird und welche Einsparungen dabei entstehen.
Die Grünen-Fraktion fragt die Bundesregierung nach der Umsetzung der angekündigten Reduzierung des Beauftragtenwesens. In der Kleine Anfrage 21/5911 vom 12. Mai 2026 erkundigen sich 23 Abgeordnete um Max Lucks nach der aktuellen personellen und finanziellen Ausstattung aller Bundesbeauftragten und Koordinatoren.
Dies ist bemerkenswert, da im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Reduzierung des Beauftragtenwesens des Bundes um rund 50 Prozent vereinbart worden ist. Nach einem Jahr der Legislaturperiode fordern die Grünen nun konkrete Zahlen.
Detaillierte Aufschlüsselung gefordert
Eine umfassende Darstellung der Situation in allen Bundesministerien wird verlangt. Die Planstellen sollen dabei nach Laufbahnen aufgeschlüsselt werden – einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst. Auch nach Voll- und Teilzeit. Die tatsächliche Besetzung in Vollzeitäquivalenten ist ebenso gefordert wie Angaben zu Haushaltsmitteln und sonstigen Kosten.
Die Grünen wollen wissen: Welche Beauftragten gibt es noch, wie viele Mitarbeiter haben sie und was kostet das alles?
Hintergrund ist auch die Frage nach den Kriterien für die Entscheidung, welche Beauftragtenposten gestrichen werden. Die Grünen fragen zudem direkt, ob es aus Sicht der Bundesregierung überflüssige Beauftragte gibt. Eine durchaus provokante Formulierung.
Die Kleine Anfrage dokumentiert das parlamentarische Kontrollrecht. Die Opposition prüft, ob Koalitionsziele tatsächlich umgesetzt werden. Falls die angekündigten Einsparungen ausbleiben sollten, könnte das zu erheblichen politischen Diskussionen führen.
Betroffen sind alle Bundesbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter. Indirekt sind alle Steuerzahler betroffen, da mögliche Einsparungen den Bundeshaushalt entlasten könnten.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der üblichen Frist beantworten. Dabei wird sie detaillierte Zahlen zu Personal, Finanzen und Einsparungen bei allen Beauftragtenposten vorlegen müssen.
- Beauftragtenwesen
- System von speziellen Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung für bestimmte Themenbereiche oder Zielgruppen
- FTE
- Full Time Equivalent – Vollzeitäquivalent zur Messung der tatsächlichen Arbeitskapazität
- GGO
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien – regelt die Zusammenarbeit und Organisation der Ministerien
