- 324 Menschenrechtsverteidiger wurden 2024 weltweit ermordet
- Grüne kritisieren Ende humanitärer Aufnahmen unter Bundeskanzler Merz
- Antrag fordert zweijährlichen Menschenrechtsbericht trotz AA-Einsparungen
Hintergrund
Der 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wurde als Unterrichtung in den Drucksachen 20/14480 und 21/8396 vorgelegt. Er dokumentiert Maßnahmen der früheren Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP und enthält sechs thematische Schlaglichter zu Klimagerechtigkeit, Gleichstellung, Flucht und Asyl, Rassismus, Straflosigkeit sowie Lieferkettensorgfaltspflichten. Laut dem Bericht der Organisation Front Line Defenders wurden 2024 weltweit 324 Menschen wegen ihres Menschenrechtseinsatzes getötet. Das EU-Lieferkettengesetz sowie die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung wurden nach Angaben der Fraktion mit einer Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen stark abgeschwächt.
- 324 Morde — So viele Menschenrechtsverteidiger wurden laut Front Line Defenders im Jahr 2024 weltweit getötet.
- 16. Bericht — Die Bundesregierung legt ihren Menschenrechtsbericht regelmäßig alle zwei Jahre vor; der aktuelle ist der 16. in dieser Reihe.
- 4 Forderungsbereiche — Der Entschließungsantrag gliedert seine Forderungen an die Bundesregierung in vier Hauptpunkte mit zahlreichen Unterpunkten.
Im Detail
Laut Front Line Defenders wurden allein im Jahr 2024 324 Menschen wegen ihres Engagements für Menschenrechte ermordet.
— BT-Drs. 21/8951, Abschnitt I
Weltweit werden Menschenrechte zunehmend unter Druck gesetzt: Laut der Organisation Front Line Defenders wurden im Jahr 2024 insgesamt 324 Menschen ermordet, weil sie sich für Menschenrechte engagierten. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 4. November 2026 den Entschließungsantrag BT-Drs. 21/8951 in den Bundestag eingebracht — als Reaktion auf den 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Der Antrag begrüßt ausdrücklich Maßnahmen der früheren Koalition aus SPD, Grünen und FDP, darunter die Unterstützung der VN-Menschenrechtsinstitutionen, Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan, Russland, Iran und Gaza sowie die Verabschiedung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Gleichzeitig kritisiert die Fraktion scharf, dass die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz humanitäre Aufnahmen beendet hat — und fordert deren Wiedereinführung als sichere Fluchtwege.
Menschenrechtspolitik: Forderungen im Überblick
Im Kern fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung in vier Bereichen auf zu handeln: Erstens soll der 17. Menschenrechtsbericht im gewohnten Umfang erscheinen, den Aktionsplan Menschenrechte 2027–2028 enthalten und Schlaglichter zu Themen wie Femiziden, Behindertenrechten, Kinderrechten, Rassismus, Antisemitismus und Pressefreiheit umfassen. Zweitens soll der zweijährliche Berichtsrhythmus trotz laufender Umstrukturierungen und Einsparungen im Auswärtigen Amt beibehalten werden. Drittens sollen Menschenrechtsverteidiger und entsprechende Institutionen durch bestehende deutsche Programme substanziell gestärkt werden — namentlich die Elisabeth-Selbert-Initiative, die Hanna-Arendt-Initiative und die Martin-Roth-Initiative. Viertens soll die Bundesregierung die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte in allen politischen Entscheidungen verankern und alle UN-Konventionen vollständig umsetzen.
Was gilt aktuell?
Deutschland unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) finanziell und personell. Der Antrag bekräftigt diese Rolle und fordert, den IStGH auch gegen internationale Sanktionierungsversuche zu verteidigen. Zugleich verlangt die Fraktion, dass die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur verbindlichen Voraussetzung für Beziehungen zu allen Europaratsmitgliedern — einschließlich der Türkei — gemacht wird. Konkret verurteilt der Antrag die fortlaufende Haft von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş sowie die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
Mit besonderer Sorge blickt der Antrag auf Länder wie Afghanistan, Myanmar, den Sudan, Iran, China und die palästinensischen Gebiete. In Afghanistan hat sich die Menschenrechtslage seit der Taliban-Machtübernahme im August 2021 nach Einschätzung der Fraktion drastisch verschlechtert, Frauen und Mädchen seien systematisch entrechtet. Im Sudan werden Hunger und sexualisierte Gewalt laut Antrag gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in multilateralen Foren auf einen sofortigen Waffenstillstand zu drängen und die humanitäre Hilfe aufzustocken. Das Thema der Einflussnahme autoritärer Staaten auf demokratische Strukturen zieht sich als roter Faden durch den gesamten Antrag.
Betroffen sind Geflüchtete und Menschen auf der Flucht, die auf humanitäre Aufnahmeprogramme angewiesen sind, sowie Menschenrechtsverteidiger und Journalisten weltweit. Darüber hinaus betrifft der Antrag Unternehmen, die Lieferkettensorgfaltspflichten unterliegen, sowie ethnische und religiöse Minderheiten in Konfliktregionen wie Afghanistan, China, Myanmar, Sudan, Iran und den palästinensischen Gebieten.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/8951) ist am 4. November 2026 eingebracht worden. Er wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor der Bundestag im Plenum darüber abstimmt. Ausschusszuweisung und Abstimmungstermin stehen noch aus.
- Entschließungsantrag
- Ein parlamentarisches Instrument, mit dem der Bundestag die Bundesregierung zu bestimmten Maßnahmen oder einer bestimmten politischen Haltung auffordern kann, ohne ein Gesetz zu beschließen.
- IStGH
- Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Das deutsche Gesetz verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihren globalen Lieferketten zu prüfen und zu minimieren.
Was kritisieren die Grünen an der aktuellen Bundesregierung?
Die Fraktion kritisiert die Beendigung humanitärer Aufnahmen durch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert, sichere Fluchtwege durch humanitäre Aufnahmen zu erhalten.
Was soll im 17. Menschenrechtsbericht enthalten sein?
Laut Antrag soll der 17. Bericht unter anderem den Aktionsplan Menschenrechte 2027–2028 enthalten sowie Schlaglichter zu Femiziden, Behindertenrechten, Kinderrechten, Rassismus und Pressefreiheit.
Was fordert der Antrag zum Internationalen Strafgerichtshof?
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, den IStGH gegen Sanktionierungen zu verteidigen und internationale Mechanismen zur Aufklärung schwerster Menschenrechtsverbrechen weiterhin substanziell zu unterstützen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8951 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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