- 1,36 Mrd. Euro für Entwicklungsbanken im Haushaltsentwurf 2027
- IDA-Wiederauffüllungen: Deutschland sagte über 4,6 Mrd. Euro seit 2020 zu
- Treuhandfonds-Verwaltungsgebühren betragen 5 bis 12 Prozent
Hintergrund
Deutschland ist Mitglied in mehr als einem Dutzend multilateraler Entwicklungsbanken, darunter die Weltbankgruppe, die Afrikanische, Asiatische und Interamerikanische Entwicklungsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Bundesrechnungshof hatte am 19. September 2025 in seiner Prüfung des Einzelplans 23 für das Haushaltsjahr 2026 beanstandet, dass Zahlungen an dieselben Institutionen auch aus anderen Haushaltstiteln geleistet werden und die Gesamtsumme je Organisation dem Einzelplan 23 nicht zu entnehmen sei. Außerdem rügte er die fehlende Aufschlüsselung von Verpflichtungsermächtigungen nach Jahresbeträgen gemäß § 16 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung.
- 1,36 Mrd. Euro — Im Bundeshaushaltsentwurf 2027 (Kapitel 23 04) veranschlagte Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken.
- 1,456 Mrd. Euro — Deutsche Zusage für die IDA-21-Wiederauffüllung (2025), zahlbar in Raten 2026–2032.
- 4,19 Mrd. Euro — Haftungskapitalerhöhung für die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), zugesagt am 29. Mai 2024 (3,524 Mrd. SZR).
- 5–12 Prozent — Bandbreite der Verwaltungsgebühren, die Entwicklungsbanken für die Verwaltung von Treuhandfonds einbehalten.
- 4,08 Mio. Euro — GIZ-Lohnkosten für Entsendungen an Entwicklungsbanken im Gesamtzeitraum 2020–2025.
Im Detail
Entwicklungspolitik ist eine strategische Investition in die eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8663
Rund 1,36 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2027 allein in Kapitel 23 04 des Einzelplans 23 für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vorgesehen. Dieser Betrag erfasst jedoch nicht die Gesamtheit der deutschen Zahlungen: Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8663 vom 16. Oktober 2026) zeigt, fließen erhebliche Mittel auch aus anderen Einzelplänen und über Treuhandfonds an dieselben Institutionen.
Entwicklungsbanken: Was Deutschland konkret zahlt
Deutschland ist Mitglied in mehr als einem Dutzend multilateraler Entwicklungsbanken, darunter die Weltbankgruppe (IBRD, IDA, IFC, MIGA), die Afrikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Entwicklungsbank des Europarates sowie die Asian Infrastructure Investment Bank. Neben den regulären Kapitalbeiträgen und Fondswiederauffüllungen fließen Mittel auch aus Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt), Einzelplan 09 (Wirtschaftsministerium), Einzelplan 16 (Umweltministerium) und Einzelplan 60 (Bundesfinanzministerium). Der Bundesrechnungshof hatte in seiner Prüfung des Einzelplans 23 für 2026 beanstandet, dass diese Verteilung eine Gesamtübersicht je Institution erschwert.
Besonders voluminös sind die deutschen Zusagen für die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), den konzessionären Arm der Weltbank für die ärmsten Länder: Für die Wiederauffüllungsrunden IDA 19, 20 und 21 sagte Deutschland seit 2020 insgesamt rund 4,68 Milliarden Euro zu. Die jüngste Tranche, IDA 21, wurde am 15. April 2025 mit 1,456 Milliarden Euro zugesagt und wird in Raten von 2026 bis 2032 ausgezahlt. Hinzu kommen Treuhandfondszahlungen etwa für den Green Climate Fund (353 Mio. Euro allein 2025) und den Global Fund for AIDS, Tuberculosis and Malaria (370 Mio. Euro 2025).
Haftungskapital: Kein Abruf seit Weltbank-Gründung
Ein wesentlicher Teil des deutschen Engagements besteht aus sogenanntem Haftungskapital, das Deutschland zugesagt hat, aber nicht eingezahlt hat. Es dient den Banken als Sicherheitspuffer gegenüber den Kapitalmärkten. Laut Bundesregierung ist ein solches Kapital seit der Gründung der Weltbank vor 80 Jahren bei keiner der betrachteten Institutionen je tatsächlich abgerufen worden. Käme es dennoch dazu, wäre die Zahlung aus Einzelplan 32, Kapitel 3208, Titel 876 01 zu leisten. Allein für die Afrikanische Entwicklungsbank sagte Deutschland im Mai 2024 eine Haftungskapitalerhöhung von umgerechnet rund 4,19 Milliarden Euro zu.
Parlamentarische Kontrolle bleibt eingeschränkt
Die Drucksache 21/8663 beleuchtet auch Transparenzfragen: Eine gesonderte Befassung des Bundestages mit den einzelnen Kapitalzusagen findet laut Bundesregierung nicht statt. Lediglich die Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Einzelplan 23 werden vor rechtlich verbindlichen Zusagen informiert — ein Verfahren, das auf einem Ausschussbeschluss vom November 2019 beruht. Auf die Frage, ob Treuhandfondsvereinbarungen dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden, antwortete die Bundesregierung ablehnend: Das parlamentarische Fragerecht begründe keinen Anspruch auf Vorlage von Dokumenten. Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt kollektiv über die Governance-Organe der Banken, nicht durch individuelle Prüfungsrechte einzelner Mitgliedstaaten.
Für die Entsendung von Personal an die Entwicklungsbanken entstanden dem Bund im Zeitraum 2020 bis 2025 nachweisbare Kosten: Allein die Junior-Professional-Officer-Programme bei Weltbankgruppe, Asiatischer Entwicklungsbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und EBRD kosteten zusammen rund 10,82 Millionen Euro. Hinzu kommen GIZ-Lohnkosten von rund 4,08 Millionen Euro für Entsendungen im selben Zeitraum. Die Verwaltungsgebühren für Treuhandfonds variieren laut Bundesregierung zwischen 5 und 12 Prozent der eingezahlten Mittel.
Die rechtlichen Grundlagen der deutschen Mitgliedschaft reichen bis ins Jahr 1944 zurück: Der älteste Beitritt betrifft die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), der jüngste die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit einem Zustimmungsgesetz vom Dezember 2015. Alle Gründungsabkommen enthalten Austrittsregelungen; die konkreten Fristen und finanziellen Folgen sind in den jeweiligen Verträgen geregelt.
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Unmittelbar betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da die Beiträge aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Mittelbar profitieren Empfängerländer in Entwicklungsregionen, die durch Kredite, Zuschüsse und technische Hilfe der Banken unterstützt werden. Auch deutsche Unternehmen, die an von den Banken kofinanzierten Projekten beteiligt sind, zählen zu den Betroffenen.
Die Bundesregierung hat mehrere konkrete Detailanfragen nicht direkt mit Zahlen beantwortet, sondern auf öffentlich zugängliche Haushaltspläne und Jahresberichte der jeweiligen Institutionen verwiesen. Bei Frage 4 zu gezeichnetem und eingezahltem Kapital je Institution verwies sie ausschließlich auf externe Weblinks. Die Frage nach Aktenvorlage zu Treuhandfondsvereinbarungen (Frage 14) lehnte die Bundesregierung explizit ab und begründete dies mit fehlendem verfassungsrechtlichem Aktenvorlagerecht des Bundestages.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort vom 16. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8663) abschließend beantwortet. Weiterer parlamentarischer Handlungsbedarf ergibt sich gegebenenfalls aus den Feststellungen des Bundesrechnungshofs zur Haushaltssystematik, über die der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 23 befinden kann.
- Haftungskapital (Callable Capital)
- Kapital, das ein Mitgliedstaat einer Entwicklungsbank zugesagt hat, aber nur im Notfall tatsächlich einzahlen muss. Es dient als Sicherheitspuffer für die Kreditwürdigkeit der Bank.
- Fondswiederauffüllung
- Regelmäßige Aufstockung der Mittel eines Entwicklungsfonds durch die Geberländer, typischerweise alle drei bis vier Jahre ausgehandelt.
- Treuhandfonds
- Von Geberländern finanzierte Sondervermögen, die von einer Entwicklungsbank verwaltet werden und zweckgebundene Projekte finanzieren. Die Bank erhebt dafür eine Verwaltungsgebühr.
Wie viel zahlt Deutschland jährlich an Entwicklungsbanken?
Im Haushaltsentwurf 2027 sind rund 1,36 Milliarden Euro in Kapitel 23 04 des Einzelplans 23 veranschlagt. Hinzu kommen Zahlungen aus anderen Haushaltstiteln sowie Treuhandfondsbeiträge, die diesen Betrag deutlich übersteigen.
Wurde das abrufbare Kapital jemals eingefordert?
Laut Bundesregierung sind unvorhergesehene Kapitalabrufe seit der Gründung der Weltbank vor 80 Jahren bei keiner der betrachteten Entwicklungsbanken vorgekommen.
Stimmt der Bundestag Kapitalerhöhungen zu?
Eine gesonderte Befassung des Bundestages findet laut Antwort nicht statt. Gemäß einem Beschluss des Haushaltsausschusses von 2019 sind die Berichterstatter für Einzelplan 23 vor rechtlich verbindlicher Zusage zu informieren.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8663 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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