Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 23 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- HIV/Syphilis bei Neugeborenen: AfD fordert nationale Vorsorgestandards (Drs. 21/8919 · Antrag)
Vermeidbare Infektionen bei Neugeborenen stehen im Mittelpunkt eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8919 vom 3. November 2026). Konkret geht es um die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis – Infektionen, die bei frühzeitiger Diagnose und Behandlung der Mutter nahezu vollständig verhindert werden können. Der Antrag macht geltend, dass Deutschland trotz eines leistungsfähigen Gesundheitssystems Datenlücken aufweist, die eine lückenlose Prävention erschweren.
- Pflegebetrug 2024: 20.000 Fälle – Antrag fordert KI-Kontrolle (Drs. 21/8918 · Antrag)
Pflegebetrug kostet die Solidargemeinschaft jedes Jahr Milliarden: Im Jahr 2024 hat der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen mit über 20.000 Fällen einen historischen Höchststand erreicht. Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 mit BT-Drs. 21/8918 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zu fünf konkreten Maßnahmen auffordert, um Pflegebetrug zu unterbinden und die Pflegeversicherung strukturell zu sichern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Tabaksteuergesetz 2026: Fehler bei Inkrafttreten korrigieren (Drs. 21/8905 · Antrag)
Ein technischer Fehler im Tabaksteuergesetz 2026 hat seit dem 21. Oktober 2026 eine erhebliche Rechtsunsicherheit in der Tabakbranche ausgelöst. Das Gesetz trat zwei Monate früher in Kraft als geplant – mit weitreichenden Folgen für Händler, Hersteller und die staatliche Einnahmeerzielung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit BT-Drs. 21/8905 vom 3. November 2026 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zur sofortigen Korrektur und Aufklärung verpflichten soll.
- Schwimmfähigkeit: 58 Prozent der Grundschüler unsicher (Drs. 21/8908 · Antrag)
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 3. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/8908 in den Bundestag eingebracht. Er trägt den Titel „Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken“ und enthält zwölf konkrete Forderungen an die Bundesregierung.
Die Linke
- EUNAVFOR MED IRINI: Linke fordert Ende der Mittelmeer-Mission (Drs. 21/8909 · Antrag)
Das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Fluchtroute der Welt. Die Fraktion Die Linke nimmt dies zum Anlass, um mit BT-Drs. 21/8909 vom 3. November 2026 die sofortige Beendigung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI zu fordern. Gleichzeitig verlangt der Antrag den Aufbau einer rein zivilen europäischen Seenotrettungsmission als Ersatz.
- Pestizid-Export: Deutschland führt verbotene Mittel aus (Drs. 21/8862 · Kleine Anfrage)
Deutschland exportiert in erheblichem Umfang Pestizide und Pestizidwirkstoffe, die im Inland und in der gesamten EU nicht zugelassen sind. Laut Vorbemerkung der Anfrage entfallen rund 40 Prozent der EU-weit notifizierten Ausfuhren solcher Stoffe auf Deutschland. Die Gesamtmenge dieser Exporte stieg EU-weit von rund 81.000 Tonnen im Jahr 2018 auf rund 122.000 Tonnen im Jahr 2024 — ein Zuwachs von rund 50 Prozent in sechs Jahren.
CDU/CSU
- Völkerrecht: Bundestag-Antrag für internationale Rechtsordnung (Drs. 21/8911 · Antrag)
Das internationale Völkerrecht steht unter Druck – und der Deutsche Bundestag reagiert darauf mit einem umfangreichen Antrag. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am 3. November 2026 die Drucksache 21/8911 eingebracht, die die Bundesregierung zu 22 konkreten außenpolitischen Maßnahmen auffordert. Der unmittelbarste Anlass: die Ausweitung von US-Sanktionen auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution am 9. Oktober 2026.
- 2,6 Milliarden offline: Deutschland will digitale Kluft schließen (Drs. 21/8912 · Antrag)
Rund 2,6 Milliarden Menschen haben weltweit keinen Zugang zum Internet — und die rasche Ausbreitung von KI-Technologien droht diese digitale Kluft weiter zu vertiefen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben am 3. November 2026 mit BT-Drs. 21/8912 einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, digitale Entwicklungszusammenarbeit grundlegend neu auszurichten. Der Antrag enthält 15 konkrete Forderungen und ist damit eines der umfangreichsten parlamentarischen Dokumente zur digitalen Außenpolitik der laufenden Wahlperiode.
Bundesregierung
- IPCC-Finanzierung: Deutschland zahlt 382.000 Euro jährlich (Drs. 21/8779 · Antwort)
Deutschlands Beiträge an den Weltklimarat IPCC sind seit 2025 gestiegen: Der Trust-Fund-Beitrag erhöhte sich von 321.000 Euro (2021–2024) auf 382.000 Euro jährlich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8779) vom 23. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu kommen erhebliche Sachleistungen für wissenschaftliche Unterstützungseinheiten, die in den vergangenen Jahren teilweise die Millionengrenze überschritten haben.
- Klimaneutralität 2045: Regierung bekennt sich zu Klimazielen (Drs. 21/8781 · Antwort)
Klimaneutralität bis 2045 und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit — kann beides gleichzeitig gelingen? Die Bundesregierung beantwortet in BT-Drs. 21/8781 vom 23. Oktober 2026 zwanzig Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Spannungsfeld. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelte die Antwort; Ausgangspunkt war die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8034.
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