„Russland setzt seine Angriffe mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz nach den internen Gesprächen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fest. Der Kanzler fordert Russland auf, bei den direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in den nächsten Tagen Frieden möglich zu machen.
Merz sichert Ukraine Unterstützung zu: „Auch die deutsche Wirtschaft steht bereit.“
„In dieser fordernden Zeit kann sich die Ukraine weiter auf Deutschland verlassen“, sagt Merz zu. „Wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort.“ Angesichts des anstehenden Winters will Deutschland insbesondere bei der Luftverteidigung und im Energiesektor helfen. Noch in diesem Jahr soll es weitere Winterhilfe und Unterstützung bei der Energieversorgung geben. Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit beim 9. ukrainischen Wirtschaftsforum am 20. November in Berlin weiter vertiefen. „Das liegt im Interesse beider Seiten“, betont Merz. Er macht deutlich: „Es gibt eine große Zahl von deutschen Unternehmen, die sich in der Ukraine engagieren. Und es hat nicht ein einziges Unternehmen aus Deutschland die Ukraine nach dem Beginn des Krieges im Februar 2022 verlassen. Im Gegenteil, es sind viele neue hinzugekommen.“
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Art zu leben.
Der russische Angriffskrieg betrifft Deutschland und Europa direkt. Merz stellt klar: „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen. Unsere Unterstützung der Ukraine ist deshalb in deutschem und in europäischem Interesse.“ Klar ist für Merz aber auch: Alle Europäer tragen gemeinsam Verantwortung. In der NATO habe man sich auf 70 Milliarden Euro militärische Ukraine-Unterstützung für das Jahr 2026 verständigt. Jetzt müssen alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen. „Wir werden deshalb mit Frankreich und Großbritannien einen Gipfel der Koalition der Willigen hier in Berlin ausrichten“, kündigt der Kanzler an. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund.
- Erstens werden wir weitere Hilfe für die Ukraine koordinieren.
- Zweitens werden wir unsere Bereitschaft bekräftigen, nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten. Eine entsprechende Militärübung beginnt in diesen Tagen. Das wird ein entscheidender Baustein einer Friedenslösung sein
- Und drittens werden wir uns weiter zu den diplomatischen Bemühungen abstimmen, die praktisch jeden Tag auch laufen.
Merz: „Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges.“
„Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges“, so Merz. „Der regionale Waffenstillstand in Oleski kann Vorbild sein für einen Waffenstillstand zur Energie und im Schwarzen Meer.“ Der Bundeskanzler macht sehr deutlich: „Russland hat dies bis jetzt hartnäckig verweigert. Russland riskiert mit seinen Angriffen im Schwarzen Meer eine weitere Eskalation. Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf zulasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt.“ Eine neue Runde von Friedensgesprächen ist deshalb aus Sicht der Bundesregierung und des Bundeskanzlers der richtige Schritt.
Russland muss Friedensbereitschaft zeigen.
Es ist jetzt an Russland zu zeigen, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, so Merz. Deutschland und Europa werden bis dahin den Druck auf Moskau erhöhen und die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen. Merz setzt dabei auch auf Europa, das. in diesem Prozess eine Rolle spielen muss. Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit den europäischen Partnern gelöst werden „Wir halten Kurs auf Frieden für die Ukraine und für Sicherheit in ganz Europa. Wir unterstützen die Ukraine aus unserem Interesse. Wir tun es, weil es für unsere Sicherheit, für die politische und die Friedensordnung in ganz Europa wichtig ist.“ Merz betont gleichzeitig: „Wir tun es auch aus der tiefen Überzeugung, dass militärische Gewalt in Europa nicht zu einer Veränderung der Grenzen führen darf.“ Die Bundesregierung wird alles tun, um diesen Krieg zum möglichst frühen Zeitpunkt zu einem Ende zu bringen.
Weitere Beiträge
