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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Midterms-Wahlen in den USA, Jugendproteste, COP31 in Antalya und Energiepolitik.
Vor uns liegen fünf Sitzungswochen bis zum Jahresende, und es gibt viel zu diskutieren.
Midterms-Wahlen USA
Wir haben heute den Blick auf die USA und auf die Midterms und sind natürlich voller Spannung, wie das Ergebnis sein wird. Denn wir alle wissen, es steht viel auf dem Spiel. Wird es so sein, dass die Mehrheit der Republikaner und die Unterstützung für Donald Trump gebrochen wird und Mehrheiten für Demokratinnen und Demokraten im Repräsentantenhaus oder/und dem Senat entstehen? Viele wünschen sich das und gucken natürlich ganz gespannt auf die USA, denn es würde ein klares Signal gegen die bisherige Politik von Donald Trump bedeuten. Aber niemand weiß genau, wie das Ganze ausgeht. Deshalb können wir uns an dieser Stelle nur wünschen, dass diese Wahlen ruhig, friedlich und ordentlich von ihren Abläufen her durchgeführt werden können.
Ich wünsche mir ein klares Signal gegen die bisherige Politik von Donald Trump und ihre Unberechenbarkeit, für die Amerikanerinnen und Amerikaner, für die internationale Staatengemeinschaft und auch für uns Europäerinnen. Das wäre ein Signal des Aufbruchs, wenn hier klar wäre, dass nicht die MAGA-Bewegung obsiegt, sondern die Demokratinnen und Demokraten Mehrheiten im Repräsentantenhaus und/oder im Senat organisieren können.
Jugendproteste
Ein zweites Thema: die Jugendproteste hier bei uns im Land. Ich will eines vollkommen klar sagen: Die Proteste in sehr vielen deutschen Städten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen waren wichtig und notwendig, um deutlich zu machen, dass junge Erwachsene und Jugendliche gesehen, unterstützt und in diesem Land mehr beachtet werden wollen.
Leider sind diese Proteste von jungen Menschen durch Ausschreitungen einiger Weniger überschattet worden. Und leider liegt auch öffentlich der Fokus stark darauf. Um es klar zu sagen: Jede Form von Ausschreitung, Gewalt, Plünderungen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Polizei, ist absolut indiskutabel und unverantwortlich. Sie schadet dem Anliegen der jungen Menschen in diesem Land, die in der Mehrheit friedlich protestiert haben, für ihre Anliegen, für ihre Zukunft. Deshalb ist auch klar, an dieser Stelle geht es jetzt darum, auf die kriminellen Taten einiger Weniger in bestimmten Städten, mit Strafverfolgung und dem Gesetz eine klare Antwort zu geben.
Ich muss aber auch ganz deutlich sagen, dass ich den Innenminister an dieser Stelle nicht verstehe. Was soll seine Äußerung und sein Ausdruck „migrantische Milieus“ bedeuten? In Deutschland leben über ein Drittel Menschen mit Migrationshintergrund. In Frankfurt am Main sind es 58 Prozent der Menschen, die eine Migrationsgeschichte, einen Migrationshintergrund haben. In Köln sind es über 40 Prozent. Was soll das Signal des Innenministers an unseren Teil der Gesellschaft, an unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn, an diejenigen, mit denen wir zusammenleben und die eben anders vielleicht als ich eine Migrationsbiografie haben, bedeuten? Es kann doch kein anderes Signal sein außer eines der Spaltung, der Zurückweisung. Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion. Wo es notwendig ist, muss Strafverfolgung erfolgen, und zwar mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat hat. Aber was treibt Alexander Dobrindt an, einen so großen Teil der Bevölkerung insgesamt in seiner Beschreibung zu erfassen, wenn er über migrantische Milieus redet? Ich halte das nicht für verantwortlich.
Stattdessen wünsche ich mir, dass wir über die Anliegen junger Menschen reden. Wie fühlen sich junge Menschen eigentlich gesehen von der Politik hier im Deutschen Bundestag und dort, wo sie leben? Wie sehen sie eigentlich ihren Lebensalltag und ihre Bildungsperspektiven? Wie sind die Schulen ausgestattet? Habe ich die Chance auf einen Ausbildungsplatz, oder reicht das BAföG vorne und hinten nicht, und ich muss durch zwei Nebenjobs mein teures WG-Zimmer in München, Hamburg oder Berlin finanzieren? Das sind Fragen, die junge Menschen konkret umtreiben in ihrem Alltag und die nicht in ausreichendem Maße politisch diskutiert, gesehen und bearbeitet werden.
Was nützt uns ein Bildungsgipfel, der jetzt vielleicht stattfinden wird? Wir haben doch kein Erkenntnisdefizit – wir haben ein Handlungsdefizit. Wir wissen, dass die Zugänge zu Bildungschancen und dann letztlich auch Aufstiegsversprechen ganz klar immer noch viel zu sehr von sozialer Herkunft abhängig sind. Und da braucht es konkretes Handeln.
Deshalb haben wir anknüpfend an das Startchancenprogramm vorgeschlagen, Bildungsinvestitionen einen entsprechenden Schwerpunkt zu geben. Wenn wir über Zukunftschancen junger Menschen reden, reden wir auch über die Bekämpfung der Klimakrise. Denn die Bewahrung der Lebensgrundlagen ist essenziell für die künftigen Generationen.
COP31 in Antalya
Bei der Zukunft der Generationen denken wir auch an die COP31 in Antalya. Auch hier geht es darum: Wie können wir unsere Verantwortung als Land international wahrnehmen, indem wir unserem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen über nationale Beiträge zum Klimaschutz auch wirklich nachkommen?
Hier versagt die Bundesregierung bisher auf allen Ebenen. Wir erleben seit diesen anderthalb Jahren Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einen Rollback, wenn es um den Schutz des Klimas und den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Stattdessen setzt die Wirtschaftsministerin auf Öl und Gas. Das wird die Menschen im Land, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie und die Wirtschaft massiv belasten. Das zeigen die Krisen, und die kriegerische Auseinandersetzung in der Straße von Hormus. Wir können uns nicht länger abhängig machen von Öl und Gas, sondern wir müssen konsequent den Weg weitergehen, umzusteuern und auf erneuerbare Energien zu setzen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihr Netzpaket und das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Vorschläge von Katherina Reiche in dieser Woche auf keinen Fall so zu verabschieden, wie sie es planen. Das wäre eine Abkehr vom konsequenten Weg des Ausbaus der Erneuerbaren, des Schutzes von Umwelt und Klima. Und es ist falsch, weiter auf fossile Energien zu setzen.
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