- Investitionskosten für B10-Ausbau stiegen auf 391,8 Mio. Euro
- Nutzen-Kosten-Verhältnis erhöhte sich rechnerisch von 1,38 auf 1,46
- Grüne fordern vollständige Offenlegung aller Bewertungskomponenten
Hintergrund
Für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau in Rheinland-Pfalz liegt seit Dezember 2025 eine Nachbewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nach der Methodik des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vor, veröffentlicht am 29. Dezember 2025 auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr. In einer früheren Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7066) hatte die Bundesregierung lediglich zwei Summenwerte mitgeteilt, ohne die Einzelkomponenten aufzuschlüsseln. Das Vorhaben steht seit Jahren wegen stark gestiegener Baukosten in der Kritik; für zwei der fünf Teilprojekte liegt bis heute keine planfestgestellte Trasse vor.
- 572,590 Mio. Euro — Barwert des Nutzens laut Nachbewertung (Dezember 2025), plus 40,6 % gegenüber BVWP 2030
- 391,794 Mio. Euro — Barwert der bewertungsrelevanten Investitionskosten, plus 33,1 % gegenüber BVWP 2030
- 1,46 — Nutzen-Kosten-Verhältnis nach Nachbewertung (vorher: 1,38)
- 5 Teilprojekte — Aufteilung des Gesamtprojekts B10-G11-RP; zwei davon (T3, T4) nur im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht
- 25 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage, inkl. Einzelkomponenten von Nutzen, Kosten und Alternativen
Im Detail
Der Nutzen dieses wegen massiv gestiegener Baukosten seit Jahren kritisierten Vorhabens wächst damit stärker als seine Kosten. Welche Nutzenkomponente diesen Zuwachs trägt, ist ohne die Einzelwerte nicht nachvollziehbar.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8986
Der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 10 (B 10) zwischen Hinterweidenthal und Landau in Rheinland-Pfalz gilt seit Jahren als eines der umstrittensten Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Die Investitionskosten sind stark gestiegen: Laut der im Dezember 2025 veröffentlichten Nachbewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) liegen die bewertungsrelevanten Investitionskosten nun bei 391,794 Mio. Euro – ein Plus von 33,1 Prozent gegenüber der ursprünglichen BVWP-2030-Bewertung von 294,331 Mio. Euro. Der Barwert des Nutzens stieg noch stärker, nämlich um 40,6 Prozent auf 572,590 Mio. Euro, sodass das NKV rechnerisch von 1,38 auf 1,46 wächst.
Nutzen-Kosten-Verhältnis: Einzelwerte nicht offengelegt
Das rechnerisch positive Nutzen-Kosten-Verhältnis verdeckt ein Transparenzproblem: Welche der vielen Nutzenkomponenten – von Reisezeitgewinnen über Verkehrssicherheit bis hin zu Umwelt- und Lärmeffekten – den überproportionalen Nutzenzuwachs trägt, ist aus den bislang veröffentlichten Summenwerten nicht ableitbar. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf BT-Drs. 21/7066 lediglich zwei Gesamtwerte genannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8986 vom 5. November 2026 nun die vollständige Aufschlüsselung aller Einzelkomponenten – für das Gesamtprojekt und, soweit ausgewiesen, für jeden der fünf Teilabschnitte.
Was gilt aktuell?
Das Projekt B10-G11-RP ist im BVWP 2030 enthalten. Drei der fünf Teilprojekte (T1, T2, T5) sind dem Vordringlichen Bedarf zugewiesen, die beiden kostenintensivsten Teilprojekte T3 und T4 lediglich dem Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Für T1 und T2 liegt bis heute keine planfestgestellte Trasse vor. Das Nachbewertungsdossier wurde am 29. Dezember 2025 auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr veröffentlicht, jedoch nicht in der vollständigen PRINS-Struktur mit allen Einzelwerten.
25 Fragen zu Kosten, Nutzen und Alternativen
Die 25 Fragen der Anfrage gliedern sich in drei Blöcke: Erstens verlangen die Fragesteller die Barwerte aller Nutzenkomponenten gemäß BVWP-Methodik – darunter Betriebskosten im Personen- und Güterverkehr (NB), Verkehrssicherheit (NS), Reisezeitgewinne (NRZ), Lärm (NG), Abgasbelastungen (NA) sowie Klimaeffekte (NL und CO₂-Emissionen). Zweitens werden die Kostengrundlagen hinterfragt, insbesondere Kostenstand, Preisstand, Erhaltungskosten und die Summe der bewertungsrelevanten Investitionskosten vor Diskontierung. Drittens fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Alternativen zum Vollausbau geprüft hat – etwa eine Beschränkung auf einzelne, kurzfristig realisierbare Teilabschnitte oder verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten wie Geschwindigkeitsreduzierungen und Überholverbote.
Hinter der Detailtiefe der Anfrage steht ein grundsätzlicheres Anliegen: Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Dossiers der NKV-Nachbewertungen laut Bundesministerium für Verkehr in den Strukturen des PRINS gehalten sind und die Einzelwerte der Bundesregierung damit vorliegen. Sie fordern deshalb auch, das Projektdossier vollständig zu veröffentlichen und dem Bundestag zuzuleiten. Die Transparenzfrage betrifft damit nicht nur dieses eine Projekt, sondern den Umgang mit Wirtschaftlichkeitsnachweisen bei Bundesfernstraßenprojekten insgesamt.
Wie die Bundesregierung auf die 25 Einzelfragen antworten wird, insbesondere ob sie die vollständigen PRINS-Daten offenlegt oder erneut auf Summenwerte verweist, bleibt abzuwarten. Eine Antwort ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
Unmittelbar betroffen sind Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B 10 im Pfälzerwald sowie Pendlerinnen und Pendler zwischen dem Pirmasenser Raum und Landau. Mittelbar betrifft die Frage nach der Wirtschaftlichkeit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da es sich um ein Bundesfernstraßenprojekt mit Investitionskosten von knapp 392 Mio. Euro handelt.
Die Kleine Anfrage ist am 5. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Gemäß § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort der Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Eine Antwort liegt bisher nicht vor.
- Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)
- Kennzahl der Bundesverkehrswegeplanung: Verhältnis des volkswirtschaftlichen Nutzens zu den Investitionskosten eines Projekts. Ein Wert über 1,0 gilt als wirtschaftlich.
- BVWP 2030
- Bundesverkehrswegeplan 2030 – der gültige Rahmenplan des Bundes für Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen bis 2030.
- Barwert
- Heutiger Gegenwartswert künftiger Zahlungsströme, ermittelt durch Abzinsung; ermöglicht den Vergleich von Kosten und Nutzen über verschiedene Zeiträume.
Warum steigt das NKV trotz höherer Kosten?
Laut Drucksache ist der Barwert des Nutzens um 40,6 Prozent auf 572,590 Mio. Euro gestiegen, während die Investitionskosten nur um 33,1 Prozent auf 391,794 Mio. Euro zunahmen. Welche Nutzenkomponente diesen überproportionalen Anstieg trägt, ist ohne die Einzelwerte nicht nachvollziehbar – das ist der Kern der Anfrage.
Was ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)?
Das NKV ist ein Kennwert, der den volkswirtschaftlichen Nutzen eines Infrastrukturprojekts seinen Kosten gegenüberstellt. Ein NKV über 1,0 bedeutet, dass der Nutzen die Kosten übersteigt und das Vorhaben als wirtschaftlich eingestuft wird.
Was ist das PRINS?
PRINS steht für Projektinformationssystem des Bundesverkehrswegeplans. Es enthält veröffentlichte Bewertungsdaten zu Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten des Bundes.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8986 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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