- Nur 4 % der geplanten 400 Mio. Euro flossen 2025 ab
- 383 Mio. Euro als Ausgabereste nach 2026 übertragen
- Anfrage zu 16 Fragen über Wirkung und Kontrolle des Programms
Hintergrund
Das Startchancen-Programm wurde 2024 zwischen Bund und Ländern vereinbart, um Schulen in sozial benachteiligten Lagen über zehn Jahre zu stärken. Säule I umfasst Investitionsmaßnahmen wie Umbau von Lernräumen, digitale Ausstattung und inklusive Lernumgebungen. Die Verwaltungsvereinbarung (Bundesanzeiger AT vom 27. September 2024 B7) sieht für Säule I bis zu 4 Mrd. Euro vor. Bereits in BT-Drs. 21/8682 hatte die AfD-Fraktion erste Fragen zum Programm gestellt; die vorliegende Anfrage vertieft diese.
- 4 Mrd. Euro — Gesamtbudget der Säule I des Startchancen-Programms (2024–2034) laut Verwaltungsvereinbarung
- 400 Mio. Euro — Für das Haushaltsjahr 2025 veranschlagte Bundesfinanzhilfen aus Kapitel 6002 Titel 882 02
- 4 % — Anteil der 2025 tatsächlich abgeflossenen Mittel an den veranschlagten 400 Mio. Euro
- 383 Mio. Euro — Betrag, der als Ausgaberest aus 2025 in das Haushaltsjahr 2026 übertragen wurde
Im Detail
Nach den Unterlagen der Bundesregierung zur Haushaltsberatung 2027 flossen 2025 nur 4 Prozent der veranschlagten 400 Mio. Euro ab, und 383 Mio. Euro wurden als Ausgabereste nach 2026 übertragen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8988
Das Startchancen-Programm gilt als eines der größten Bildungsinvestitionsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik: Bis zu 4 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern über die Laufzeit 2024 bis 2034 bereit, damit Schulen in sozial benachteiligten Lagen modernisiert werden. Doch die Bilanz des ersten vollen Programmjahres ist ernüchternd: Laut Haushaltsunterlagen der Bundesregierung zur Beratung des Bundeshaushalts 2027 flossen 2025 nur 4 Prozent der veranschlagten 400 Millionen Euro tatsächlich ab. 383 Millionen Euro wurden als Ausgabereste in das Jahr 2026 übertragen.
Genau diese Diskrepanz nimmt die AfD-Fraktion zum Anlass für eine umfangreiche Kleine Anfrage. BT-Drs. 21/8988 vom 5. November 2026 umfasst 16 Fragen – und baut auf einer bereits im Herbst gestellten Vorgängeranfrage (BT-Drs. 21/8682) auf. Im Kern will die Fraktion wissen, warum das Investitionsprogramm Startchancen trotz enormem Finanzvolumen bislang kaum Mittel bei den Schulen ankommen lässt.
Startchancen-Programm: Was gilt aktuell?
Die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung von Säule I wurde im September 2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie verpflichtet die Länder, dem Bund jährlich zu den Stichtagen 31. Dezember die bewilligten Maßnahmen mit Letztempfänger und Gemeindeschlüssel sowie die beantragten, bewilligten und abgerufenen Mittel zu melden. Der Bund finanziert die Maßnahmen aus Kapitel 6002 Titel 882 02 auf Grundlage von Art. 104c Grundgesetz, der Bundesfinanzhilfen für kommunale Bildungsinfrastruktur erlaubt. Jedes Land erhält ein eigenes Kontingent; es muss einen Eigenanteil erbringen.
Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen laut Vereinbarung bauliche Investitionen (etwa Kreativ- und Lernlabore, Maker-Spaces, Räume für inklusives Lernen) ebenso wie Ausgaben für Konzeptionierung, Planung und Personalschulung. Die Auswahl der begünstigten Startchancen-Schulen obliegt den Ländern, die dabei soziale Kriterien anlegen sollen.
Was die Anfrage im Detail untersucht
Die Fraktion fragt konkret, welche Investitionsmaßnahmen die Länder dem Bund zu den Stichtagen 31. Dezember 2024 und 31. Dezember 2025 gemeldet haben – und zwar schulscharf, mit Name, Ort und Träger jeder begünstigten Einrichtung. Außerdem will sie wissen, für wie viele Startchancen-Schulen bis Ende 2025 noch keine einzige Maßnahme bewilligt wurde. Fragen zu abgelehnten Anträgen, zu den von den Ländern angewandten Sozialkriterien bei der Schulauswahl sowie zur Transparenz des Lenkungskreises – dem gemeinsamen Steuerungsgremium von Bund und Ländern – runden das Fragenpaket ab.
Ein eigener Fragenkomplex betrifft die Wirkungskontrolle: Welche Evaluierungen hat der Bund bislang beauftragt, welche Zwischenergebnisse liegen vor, und wie kontrolliert er die Zielerreichung, wenn keine kategorienscharfe Erfassung der geschaffenen Räume vorliegt? Auch der Verwaltungsaufwand des Bundes selbst – Personal- und Sachkosten für Bewilligung, Berichtswesen und Gremienarbeit – steht auf der Fragenliste.
Politisch steht das Programm unter Druck: Ein Mittelabfluss von nur 4 Prozent im zweiten Programmjahr wirft Fragen nach Planungs- und Verwaltungskapazitäten sowohl bei Ländern als auch bei Kommunen auf. Wenn 383 Millionen Euro ungenutzt als Ausgabereste weitergereicht werden, verzögert sich die Modernisierung jener Schulen, für die das Programm ursprünglich konzipiert wurde.
Für Bildungsinvestitionen relevante Infrastrukturdebatten zeigen sich auch andernorts: So werden etwa bei Eisenbahnbrücken in Hamburg ähnliche Fragen nach Zustand, Kapazität und Mittelbereitstellung gestellt.
Betroffen sind Schülerinnen und Schüler an Startchancen-Schulen in allen 16 Bundesländern sowie deren Träger und Kommunen, die auf Bundesfinanzhilfen für Baumaßnahmen und Modernisierungen warten. Mittelbar sind auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen, da das Programm aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8988) ist am 5. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt zu antworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- Ausgabereste
- Haushaltsmittel, die in einem Jahr veranschlagt, aber nicht ausgegeben wurden und in das nächste Jahr übertragen werden.
- Finanzhilfen nach Art. 104c GG
- Bundesfinanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, verfassungsrechtlich in Art. 104c Grundgesetz verankert.
- Verwaltungsvereinbarung
- Vertrag zwischen Bund und Ländern, der Modalitäten der Mittelverwendung, Berichtspflichten und Prüfrechte für ein gemeinsames Förderprogramm regelt.
Was ist das Startchancen-Programm Säule I?
Säule I ist das Investitionsprogramm des Startchancen-Programms. Der Bund stellt den Ländern über Finanzhilfen nach Art. 104c GG bis zu 4 Mrd. Euro bereit, damit benachteiligte Schulen baulich und digital modernisiert werden können.
Warum sind 2025 kaum Mittel abgeflossen?
Die Anfrage stellt genau diese Frage. Laut Haushaltsunterlagen der Bundesregierung flossen 2025 nur 16 Mio. Euro (4 % von 400 Mio. Euro) ab; 383 Mio. Euro wurden als Ausgabereste übertragen. Gründe nennt die Anfrage nicht – sie fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber.
Welche Schulen profitieren vom Programm?
Das Programm richtet sich an sogenannte Startchancen-Schulen, die nach sozialen Kriterien von den Ländern ausgewählt werden. Die Anfrage fragt konkret, welche Auswahlkriterien die Länder jeweils angewendet haben.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8988 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
