Kriminalstatistik im Fokus des Bundestags: Migration, Antisemitismus und Erfassungsmethoden
Zwischen 2025 und 2026 haben mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestags durch parlamentarische Anfragen und Anträge verstärkt kriminalstatistische Daten und deren Erfassungsmethoden hinterfragt. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen, antisemitischen Straftaten und der Kategorisierung von Delikten im Mittelpunkt.
AfD fordert detaillierte Migrationsdaten in der Kriminalstatistik
Die AfD-Fraktion hat mit mehreren Drucksachen umfassende Reformen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gefordert. In der Drucksache 21/5748 vom 5. Mai 2026 verlangt die Fraktion eine detailliertere Erfassung von Herkunftsdaten bei Tatverdächtigen. Konkret fordert die AfD die Aufnahme zusätzlicher Kategorien wie „Migrationshintergrund“, „Geburtsland“ und „Einreisejahr“ in die PKS.
Eine weitere Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 21/5608) vom 27. April 2026 erbat Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Staatsangehörigkeit für das Jahr 2025. Diese Anfrage knüpft an eine vorherige Bundesregierungsantwort auf Drucksache 21/2366 an, die bereits Zahlen zu zehn Asylherkunftsländern enthielt. Die AfD erweiterte ihre Nachfrage auf 20 Staatsangehörigkeiten für den Zeitraum 2015 bis 2024.
Antisemitische Straftaten: Erfassungspraxis in der Kritik
Sowohl die AfD als auch Die Linke haben antisemitische Straftaten thematisiert, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die AfD hinterfragt in einer Anfrage die Erfassungspraxis und Zuordnungskriterien antisemitischer Straftaten. Konkret wird problematisiert, dass antisemitische Straftaten in Deutschland überwiegend dem rechtsextremen Spektrum (PMK-rechts) zugeordnet werden, obwohl sich Hinweise auf antisemitische Einstellungen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen mehren.
Die Linke-Fraktion stellte mit Drucksache 21/5595 vom 24. April 2026 eine Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026. Dabei erfragt die Abgeordnete detaillierte Statistiken und Informationen zu den Tätern.
Straftaten gegen vulnerable Gruppen nehmen zu
Eine Anfrage der Linken thematisiert den 17-prozentigen Anstieg von Straftaten gegen Obdachlose. Diese Anfrage knüpft an eine frühere Anfrage aus 2025 (BT-Drs. 21/2183) an, in der die Bundesregierung noch keine spezifische Ursachenforschung für nötig hielt. Nun wird die Bundesregierung erneut zur Ursachenforschung bei diesem deutlichen Anstieg befragt.
Parallel dazu dokumentiert eine weitere Anfrage, dass rechtsextreme Angriffe auf Gedenkstätten die Marke von 400 Fällen überschritten haben. Kultureinrichtungen, Theater, Museen und insbesondere NS-Gedenkstätten werden zunehmend Ziel rechtsextremer Angriffe, die darauf abzielen, den „vorpolitischen Raum“ zu dominieren. Die Bundesregierung lehnt jedoch spezielle Schutzprogramme ab.
Systematische Erfassungsdefizite werden diskutiert
Ein wiederkehrendes Thema in den parlamentarischen Anfragen sind mögliche Erfassungsdefizite in der deutschen Kriminalstatistik. Besonders beim israelbezogenen Antisemitismus wird hinterfragt, ob Deutschland diese Form antisemitischer Straftaten korrekt erfasst und zuordnet. Die bisherige Praxis, antisemitische Taten pauschal dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, wird dabei kritisch betrachtet.
Die AfD-Anträge zielen systematisch darauf ab, die Erfassung von Migrationsdaten in der PKS zu erweitern. Dies umfasst sowohl die Staatsangehörigkeit als auch weitergehende Kategorien wie den Migrationshintergrund und das Einreisejahr von Tatverdächtigen.
Status der parlamentarischen Behandlung
Die meisten der genannten Kleinen Anfragen wurden bis zum 7. Mai 2026 von der Bundesregierung beantwortet. Die AfD-Anträge zur Reform der Kriminalstatistik-Erfassung befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Konkrete Beschlüsse zu den geforderten Reformen der PKS oder zu Schutzprogrammen für gefährdete Einrichtungen sind bislang nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat Schutzprogramme für Gedenkstätten explizit abgelehnt.
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