Vollständig beantwortet
Bildung: Grüne ziehen Bilanz von Ministerin Prien nach einem Jahr
Hintergrund
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am 6. Mai 2025 wollten die Grünen eine umfassende Bilanz der Bildungspolitik ziehen. Die Fraktion kritisierte in ihrer Anfrage, dass zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch nicht umgesetzt seien und wichtige Reformen wie die Ausweitung des Startchancen-Programms oder die Reform des Aufstiegs-BAföG nicht vorankämen.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundesbildungsministerin Karin Prien haben die Grünen eine umfassende Bilanz der Bildungspolitik gefordert. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/5582) vom 11. Mai 2026 legt die Bundesregierung detailliert dar, welche Fortschritte seit dem 6. Mai 2025 erzielt worden sind.
Das Startchancen-Programm läuft nach Regierungsangaben planmäßig. Über 4.000 Schulen werden aktuell in herausfordernden Lagen gefördert. Zum Schuljahr 2026/2027 sollen alle vorgesehenen Schulen einbezogen werden. Der Bund stellt dafür jährlich bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung, die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Wie auch bei anderen sozialen Programmen zielt das Vorhaben auf mehr Chancengerechtigkeit.
Digitalpakt und Ganztagsbetreuung
Beim Digitalpakt 2.0 hat sich die Bundesregierung im Dezember 2025 mit den Ländern geeinigt. Dies ist bemerkenswert, da die Verhandlungen über Monate hinweg als schwierig galten. Das Nachfolgeprogramm verbindet Infrastrukturförderung systematisch mit Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie Lehrkräftebildung. Die Ganztagsbetreuung wird mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen unterstützt. Hinzu kommen steigende Betriebskostenzuschüsse bis 1,3 Milliarden Euro jährlich ab 2026.
Mehrere Initiativen sind in der beruflichen Bildung seit Mai 2025 gestartet worden. Eine Qualifizierungsoffensive gehört dazu, ebenso die Modernisierung von sieben Ausbildungsordnungen. Die Entwicklung von 103 neuen Teilqualifikationen in 14 Berufssets wird vorangetrieben. Während andere Bereiche unterschiedliche Entwicklungen aufzeigen, setzt die Regierung hier auf Ausweitung der Förderangebote.
Die Grünen kritisierten bildungspolitischen Stillstand – die Regierung verweist auf laufende Programme und Gesetzentwürfe in der Pipeline.
Die Personalsituation im Ministerium zeigt eine deutliche Aufstockung: Die Planstellen sind von 589,4 auf 720,0 gestiegen. Acht Referatsleitungen bleiben allerdings noch unbesetzt. Hintergrund ist der anhaltende Fachkräftemangel auch in der Bundesverwaltung. Bei der Frage nach öffentlichen Terminen der Ministerin hat die Regierung auf den unverhältnismäßigen Aufwand einer vollständigen Auflistung verwiesen.
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Betroffen sind Schüler und ihre Familien durch Programme wie das Startchancen-Programm und die Ganztagsbetreuung, Auszubildende durch verschiedene Fördermaßnahmen sowie Lehrkräfte durch Digitalisierungsvorhaben. Das Bildungsministerium selbst erfuhr eine erhebliche Aufstockung von 589,4 auf 720,0 Planstellen.
Verschiedene Gesetzentwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung, darunter die Reform des Aufstiegs-BAföG. Für 2026 sind weitere Evaluierungen geplant, etwa zum Berufsorientierungsprogramm. Das Startchancen-Programm soll zum Schuljahr 2026/2027 vollständig ausgerollt sein.
- Startchancen-Programm
- Bundesweites Programm zur Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen mit jährlich bis zu einer Milliarde Euro vom Bund plus gleichem Anteil der Länder über zehn Jahre.
- Aufstiegs-BAföG
- Förderung für berufliche Weiterbildung und Aufstiegsfortbildungen, etwa zum Meister oder Techniker, die analog zum Studenten-BAföG konzipiert ist.
- Digitalpakt 2.0
- Nachfolgeprogramm des ersten DigitalPakts Schule zur Förderung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung an Schulen.
