Eingereicht, Antwort aussteh…
- 37 Fragen zu SPRIND-Förderung
- Kosten-Nutzen-Verhältnis im Fokus
- Transparenz und Erfolg hinterfragt
AfD stellt 37 Fragen zu Innovationsagentur SPRIND
Hintergrund
SPRIND wurde 2019 mit dem Ziel gegründet, sogenannte Sprunginnovationen zu fördern. Eine Evaluierung des Fraunhofer-Instituts vom Januar 2025 und eine vorherige Bundestagsantwort (BT-Drs. 21/807) warfen bei der AfD neue Fragen zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit auf. Die Fraktion bezweifelt den Nutzen der staatlichen Innovationsförderung.
Zur sachgerechten parlamentarischen Kontrolle und zur Vorbereitung möglicher haushalts- bzw. mittelpolitischer Maßnahmen bitten die Fragesteller die Bundesregierung um die nachstehenden detaillierten Auskünfte.
— Begründung BT-Drs. 21/6036
Die AfD-Fraktion richtet eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). In 37 Fragen erkundigt sie sich nach der Arbeitsweise und den Ergebnissen der 2019 gegründeten Förderagentur. Diese treibt mit Steuergeldern disruptive Innovationen voran.
Die Anfrage der Abgeordneten um Ronald Gläser (BT-Drs. 21/6036 vom 20. Mai 2026) konzentriert sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der staatlichen Innovationsförderung. Dies ist bemerkenswert, da SPRIND bislang wenig parlamentarische Aufmerksamkeit erhalten hat. Die AfD fragt nach den Einnahmen von SPRIND außerhalb der Bundeszuweisungen. Auch die Kriterien für die Auswahl von Beteiligungen stehen im Fokus, ebenso die Transparenz von Auswahl- und Evaluationskriterien.
Wirtschaftliche Wirkung im Fokus
Nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der SPRIND-Förderung erkundigt sich die AfD ausführlich. Konkrete Umsätze, Arbeitsplatzeffekte und die Skalierbarkeit geförderter Projekte sind Gegenstand der Anfrage. Bei welchen Projekten zeigt sich das für Sprunginnovationen charakteristische disruptive Potenzial? Die Fraktion stellt die Frage, ob geförderte Projekte wirtschaftlichen Mehrwert generieren oder andere Beweggründe im Vordergrund stehen.
Hintergrund ist eine frühere Antwort der Bundesregierung und eine Evaluierung des Fraunhofer-Instituts vom Januar 2025. Diese haben bei der AfD zu weiteren Fragen geführt. Insbesondere die Rolle der SPRIND-Tochtergesellschaften und mögliche Interessenkonflikte beschäftigen die Fraktion.
Transparenz und Compliance im Blick
Auch Governance-Aspekte behandelt die Anfrage. Welche Interessenkonfliktregelungen gelten für Gutachter und Mitarbeiter? Wie organisiert das Bundesforschungsministerium die Fachaufsicht? Weitere Fragen betreffen Rückforderungen von Fördermitteln und existierende Compliance-Kontrollen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Schutzrechten geförderter Innovationen. Wem gehören Patente und geistiges Eigentum bei SPRIND-finanzierten Projekten? Hier stellt die Fraktion Fragen zu den Interessen der Steuerzahler.
Die AfD-Anfrage ist Teil der parlamentarischen Kontrolle über eine Milliarden-Förderung für Innovationen – ähnlich wie bei der Diskussion über Steuerpolitik geht es um die Verwendung von Steuergeldern.
Bis zum 10. Juni 2026 muss die Bundesregierung auf die umfangreichen Fragen antworten. Die Antwort wird zeigen, inwieweit SPRIND die in sie gesetzten Erwartungen als „Multiplikator mit volkswirtschaftlichem Nutzen“ erfüllt hat.
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Betroffen sind geförderte Start-ups und Technologieunternehmen, SPRIND-Mitarbeiter sowie Steuerzahler, die die Förderung finanzieren. Die parlamentarische Kontrolle wirkt sich auf die zukünftige Ausgestaltung der Innovationspolitik aus.
Die Bundesregierung muss bis zum 10. Juni 2026 auf die 37 Fragen antworten. Je nach Antwortqualität könnte die AfD weitere parlamentarische Initiativen zur Kontrolle von SPRIND einleiten oder haushalts- bzw. mittelpolitische Maßnahmen vorschlagen.
- SPRIND
- Bundesagentur für Sprunginnovationen – 2019 gegründete Förderagentur für disruptive Technologien
- Sprunginnovationen
- Disruptive Innovationen, die bestehende Märkte und Technologien grundlegend verändern können
- Return on Investment (ROI)
- Kennzahl zur Bewertung der Rentabilität einer Investition – Verhältnis von Gewinn zu eingesetztem Kapital
Was ist SPRIND?
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen wurde 2019 gegründet, um disruptive Innovationen zu identifizieren und zu fördern.
Warum fragt die AfD nach dem Return on Investment?
Die Fraktion will prüfen, ob die eingesetzten Bundesmittel wirtschaftlichen Mehrwert generieren oder zu ideologisch getrieben sind.
