Bundestag-Digest vom 21. Mai 2026
Der Bundestag veröffentlichte heute 18 neue Drucksachen, die ein breites Spektrum politischer Themen abdecken. Schwerpunkte bildeten die Jugendschutzpolitik, Fragen zur digitalen Transformation und die parlamentarische Kontrolle verschiedener Regierungsprogramme. Besonders die AfD war mit neun Anfragen sehr aktiv und hinterfragte mehrere Förderprogramme der Bundesregierung.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Fraktion legte zwei grundlegende Reformvorschläge vor. Ein Antrag zielt darauf ab, das begleitete Trinken ab 14 Jahren komplett abzuschaffen und gleichzeitig Werbeverbote für Alkohol auf Jugendplattformen einzuführen. Zusätzlich soll die Alkoholsteuer künftig am tatsächlichen Alkoholgehalt ausgerichtet werden. Der zweite Antrag fordert die Bundesregierung auf, endlich die vom Bundesverfassungsgericht 2022 als verfassungswidrig bewerteten Asylbewerberleistungen anzupassen, da die Regierung das Urteil bisher nicht umgesetzt hat.
Alternative für Deutschland
Die AfD-Fraktion stellte mit neun Drucksachen die meisten Anfragen des Tages und konzentrierte sich dabei auf verschiedene Kontrollthemen. Besonders kritisch hinterfragte sie die Transparenz der Bundesregierung, die Auskunft über Kontakte zu Bundestagsfraktionen verweigerte. Weitere Schwerpunkte bildeten:
- Datenlücken bei der Cannabis-Schmuggelstatistik über US-Postversand
- Möglicher Fördermittelmissbrauch bei KI-Weiterbildungsprogrammen
- Die systematische Überprüfung von Kulturjury-Mitgliedern nach Extremismusverdacht
- Eine umfassende Evaluierung der SPRIND-Förderung mit 37 detaillierten Fragen
Darüber hinaus brachte die Fraktion konkrete Gesetzesänderungen ein: Die komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer bis Dezember 2026, die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags und eine nationale Waldbrandstrategie mit Bundesförderprogramm für Löschwasserinfrastruktur.
Grüne-Fraktion
Die Grüne Fraktion fokussierte sich auf Regierungskontrolle und deckte verschiedene Problembereiche auf. Sie stellte 26 kritische Fragen zum PointID-System für digitale Passbilder, das seit Mai 2025 zusätzliche Kosten von mindestens sechs Euro pro Bild verursacht. Bei der Energiepolitik hinterfragten sie Hürden bei Energy-Sharing-Projekten und mögliche negative Effekte geplanter EEG-Änderungen. Politisch brisant waren die Anfragen zur Bilanz von Gesundheitsministerin Warken nach einem Jahr im Amt sowie zur frauenpolitischen Bilanz unter Bundeskanzler Merz. Als Gegenentwurf zur Regierungspolitik forderten die Grünen eine Extrabesteuerung von Privatjets statt der geplanten Luftverkehrsteuer-Senkung.
Die Linke
Die Linke-Fraktion legte zwei Anfragen vor, die ihre klassischen Schwerpunkte widerspiegeln. Sie hinterfragte den Umfang polizeilicher Datenspeicherung bei BKA und Bundespolizei, insbesondere im Kontext neuer KI-Befugnisse. Außenpolitisch kritisierte sie die geplante Ausweitung der GIZ-Präsenz in Damaskus und stellte 18 Fragen zu Menschenrechts-Standards bei der Zusammenarbeit mit dem HTS-Regime in Syrien.
Parlamentarischer Ausblick
Die heute eingereichten Anträge zeigen deutliche Konfliktlinien zwischen den Fraktionen auf, insbesondere bei der Luftverkehrsteuer, wo AfD und Grüne gegensätzliche Positionen vertreten. Die zahlreichen Kontrollanfragen zu Förderprogrammen und Regierungshandeln werden voraussichtlich intensive Ausschussberatungen nach sich ziehen und das parlamentarische Geschehen der kommenden Wochen prägen.
- Grüne wollen begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen
- Bundesregierung verweigert Auskunft über Fraktions-Kontakte
- Grüne fordern Ende der verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen
- AfD deckt Datenlücken bei Cannabis-Schmuggel über US-Post auf
- AfD deckt möglichen KI-Weiterbildungs-Betrug auf
- Grüne decken Probleme bei PointID-System auf: 26 kritische Fragen
- AfD hinterfragt systematische Erfassung von Kulturjury-Mitgliedern
- Linke deckt Umfang polizeilicher Datenspeicherung auf
- Linke hinterfragt GIZ-Büro in Damaskus wegen HTS-Regime
- Grüne decken Bürgerenergie-Probleme auf: 19 kritische Fragen
- Grüne rechnen mit Gesundheitsministerin Warken ab
- AfD hinterfragt SPRIND: 37 Fragen zur Milliarden-Förderung
- Grüne prüfen Merkels frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr
- Grüne stellen sich gegen Steuersenkung: Privatjets extra besteuern
- AfD fordert Aus für Luftverkehrsteuer – 70 Euro pro Passagier weg
- AfD will Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar machen
- AfD will Bundesregierung zu Waldbrand-Strategie zwingen
- AfD fordert Evidenz-Kennzeichnung für staatliche Ernaehrungstipps
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